- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,
mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion der Linken die Landesregierung dazu auffordern, die Planungen für das Ein- und Ausreisezentrum am BER aufzugeben. Es ist kein Geheimnis, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen die besagten Pläne von Anfang an kritisch gesehen haben.
Bis heute noch stehen verschiedene Fragen zu diesem Projekt im Raum, die auch nach vielen Ausschussbefassungen und ausführlichem Aktenstudium für uns weiterhin ungeklärt sind.
Ich möchte hier nur kurz auf die wichtigsten eingehen: Von Anfang an im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage der Dimension des Neubaus. Die geplanten Kapazitäten für das Flughafenasylverfahren und Ausreisegewahrsam wurden im Vergleich zu den ersten Ankündigungen inzwischen nach unten korrigiert. Sie übersteigen aber immer noch die bisherigen Kapazitäten um ein Vielfaches – und das obwohl auch diese schon kaum ausgelastet waren. In keinem anderen Bereich der Verwaltung können wir es uns leisten, präventiv in der Annahme möglichen zukünftigen Bedarfs so massiv über den bestehenden Bedarf hinaus zu bauen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und unsicherer Zukunftsprognosen ergibt sich daraus auch eine Frage der Priorisierung begrenzter Landesmittel angesichts anderer Aufgaben – seien es die Kosten für eine gelungene Integration von Geflüchteten in den Kommunen, sei es der Ausbau des ÖPNV oder auch dringend sanierungsbedürftige Polizeidienststellen. Deshalb muss die angestrebte Größe eines solchen Projekts immer sorgfältig gerechtfertigt werden.
Nicht zuletzt stehen auch viele vergaberechtliche Fragen weiterhin im Raum, über die wir im Innenausschuss bereits ausführlich diskutierten. Vom frühesten Stadium des Projektes an – noch in der letzten Legislaturperiode unter Innenminister Schröter – bestand eine Festlegung auf ein bestimmtes Grundstück, einen bestimmten Investor und ein Vermieter-Mieter-Modell für den Bau, bei dem das Land viele Risiken und Kosten trägt, aber am Ende nicht einmal Eigentümer des Gebäudes ist.
Diese Vorabentscheidungen bestimmen das gesamte Projekt bis heute, obwohl es sich inzwischen laut Ministerium um ein völlig separat zu sehendes Projekt ist. Bis heute ist für Außenstehende noch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen diese Entscheidungen so getroffen wurden, welche Alternativen ernsthaft geprüft wurden und warum auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Spätestens seitdem vor kurzem klar wurde, dass das Terminal 5 am BER nun frei sein wird, scheint die Alternativlosigkeit des einen konkreten Standortes fraglich.
Ich möchte deshalb hier an dieser Stelle noch einmal an die Kolleg*innen der SPD-Fraktion und in der CDU-Fraktion appellieren: Hören Sie sich die Sorgen an, die von Migrant*innenorganisationen, aus den lokalen Willkommensinitiativen, aus den Kirchen und aus Sozialverbänden kommen. Hören Sie sich die Bedenken ernsthaft an. Schauen Sie sich die Unterlagen an, die zum Betreibermodell und Vergaberecht öffentlich geworden sind.
Lassen Sie uns ehrlich darüber debattieren, ob die offenen Fragen soweit geklärt sind, dass wir als Landtag die Gelder ohne weiteres in den Haushalt einstellen können. Ich persönlich und wir als Bündnisgrüne Fraktion sehen noch sehr viele offene Fragen und plädieren deshalb dafür, dass wir als Haushaltsgesetzgeber einen qualifizierten Sperrvermerk für diese Gelder einfügen. Das würde uns die Möglichkeit geben, dass wir sachlich und transparent im Landtag debattieren - dann wenn alle Fragen rund um dieses politisch in mehrerlei Hinsicht bedeutsame Projekt geklärt wurden und alle Fakten auf dem Tisch liegen - bevor die Gelder freigegeben werden.
Dafür möchte ich hier werben. Den Antrag der Linken werden wir hier heute ablehnen, da sich die Koalition nicht auf eine andere Verfahrensweise verständigen konnte. Aber die Debatte um das Behördenzentrum - das wissen wir alle – wird uns noch eine ganze Zeit weiter begleiten. Ich bin gespannt wie lange noch.
Vielen Dank