- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bildungsinteressierte,
Kurze Beine, kurze Wege. Dieser Spruch wurde jetzt in unserer Debatte über Schulwege schon mehrfach bemüht.
Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung maximal zumutbare Zeiten für die Dauer von Schulwegen von Schüler*innen der Primar- und Sekundarstufen ermittelt und diese dann im Schulgesetz festschreibt.
Keine Frage, zu lange Schulwege sind vergeudete Lebenszeit, und diese Zeit ist gerade für Kinder und Heranwachsende wichtig: für Spiel, Sport, Spaß, Entspannung, für soziale oder kulturelle Aktivitäten, zum Lernen oder einfach nur zum Abhängen. Vor einigen Jahren las ich mal einen Artikel über die längsten Schulwegzeiten in Deutschland. Das war auf der Insel Rügen. In dem Artikel wurde sehr eindrucksvoll beschrieben, was das frühe Aufstehen und das stundenlange Busfahren mit den Jugendlichen machte.
Morgens schon vor sechs an der Bushaltestelle stehen und dann fast zwei Stunden mit dem Bus über die Landstraßen gondeln, das ist wirklich eine Zumutung.
Zum Glück kam dieses Szenario nicht aus Brandenburg. Aber natürlich sind auch hier die Schulwege oft zu lang. Auch bei uns wurden aufgrund des demografischen Wandels in den 90er Jahren kleine Schulen im Dorf geschlossen, die Schulwege gerade in den ländlichen Räumen länger. Doch Schulen sind Identifikationspunkte im Dorf, sie sind wichtig für Kinder und Familien und sie tragen zur Dorfgemeinschaft und zur Attraktivität des Ortes bei. Schon länger ist daher möglich, kleine Grundschulen im Dorf als Filialschulen zu erhalten. Auch für einzügige Oberschulen gibt es ein Moratorium, damit die Schule im Dorf bleibt und die Wege nicht zu lang. Das haben wir in der Koalition zu Beginn der Legislatur sehr bewusst so entschieden!
Zum Glück haben sich ohnehin die Zeiten geändert. Der Zuzug betrifft nicht mehr nur die berlinnahen Gemeinden, sondern reicht weit in die berlinferneren Regionen hinein. Statt Schulen zu schließen, müssen nun an vielen Stellen Schulen neu eröffnet werden. Es ist die Aufgabe der Schulträger, der Kommunen und der Landkreise, ausreichend Schulplätze zu schaffen. Ebenso ist es Aufgabe der Landkreise, die Busverkehre adäquat zu gestalten.
Die Freien Wähler weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass es durchaus Landkreise gibt, die entsprechende Satzungen haben und die Zumutbarkeit der Fahrzeiten berücksichtigen. Aber eben nicht alle. Und nicht alle regeln es gut.
Das aber liegt in der Hoheit der Kommunen. Die demokratische Kontrolle obliegt den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Dort sitzen viele engagierte Mitglieder, auch von BVB/Freie Wähler, die sich mit der Situation vor Ort bestens auskennen und die Verantwortung haben, für zumutbare Schulwege für unsere Schüler*innen zu sorgen.
Wir leben - zum Glück - in einem demokratischen und in einem föderalen System. Die Aufgaben zwischen den einzelnen Ebenen sind klar verteilt. Zwar bedürfen Schulentwicklungspläne letztlich auch der Genehmigung durch das Bildungsministerium, aber erstellt werden sie als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe auf Kreisebene in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Schulträgern.
Daher muss ich mal ganz deutlich sagen: Die Kreise müssen mit ihren Schulentwicklungsplänen, mit dem Schulneubau, der Schaffung von ausreichenden wohnortnahen Schulplätzen und der Gestaltung der Busverkehre ihre Hausaufgaben machen.
Das Land Brandenburg hat eine sehr strenge Konnexitätsregelung. Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Deshalb müssen wir den Antrag leider ablehnen.