- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Als es Sommer 2022 die ersten Vorwürfe gegen die Rundfunkanstalt und die damalige Intendantin Schlesinger gab, war die Entrüstung groß. Der Ruf nach Aufklärung wurde sehr schnell sehr laut.
So laut, dass der Landtag im November 2022 die Einsetzung eines vierten Untersuchungsausschusses beschloss. Dieser nahm bereits einen Monat später seine Arbeit auf.
Der Landtag hatte uns primär den Auftrag erteilt, herauszufinden, ob die Brandenburgische Rechtsaufsicht ihrer Aufgabe ordnungsgemäß nachgegangen ist.
Uns als Ausschuss war klar: Diese Frage können wir nur beantworten, wenn wir uns selbst ein Bild machen und Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen.
Und die Vorwürfe hatten es in sich: - horrende Gehälter in den Führungsebenen; - ein undurchsichtiges Bonussystem - der Vorwurf, dass der rbb die Kosten für private Abendessen und private Reisen übernommen hatte.
Es zeichnete sich schnell das Bild einer Rundfunkanstalt, die jedes Maß verloren hatte - und offenbar auch den Respekt vor den Beitragszahlenden.
Ein Bild, das sich insbesondere durch das Prestigeprojekt „Digitales Medienhaus“ festigte.
Die drei wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss möchte ich Ihnen heute präsentieren.
Erstens: Einige Vorwürfe gegen den rbb sind nicht belegbar. Sie sind – im Gegenteil – widerlegbar!!!
Dazu gehört der Verdacht, dass der rbb vorsätzlich Akten und Dokumente vernichtet haben soll. Hierzu finden sich keine Anhaltspunkte.
Ebenfalls konnte der Untersuchungsausschuss keine vertraglichen Verbindungen zwischen dem rbb und dem Ehemann der ehemaligen Intendantin feststellen.
Zweitens: Die wirtschaftliche Schieflage des rbb ist geerbt.
Der Untersuchungsausschuss konnte feststellen, dass der rbb sowohl außertariflich bezahlten Angestellten als auch Tarifbeschäftigten überzogene Gehälter zahlte, und einigen Mitarbeitenden sehr hohe Zulagen gewährt.
Vorruhestandsregelungen, Hinterbliebenenversorgung, Ruhegelder an ausgeschiedene Direktor*innen sind ein Relikt aus Zeiten des SFB.
Die Abschaffung indes hat der rbb nach der Fusion verschlafen.
Drittens: Hausgemachter Modernisierungsstau
Vom Brandschutz bis zu zeitgemäßen, crossmedialen Arbeitsplätzen für Journalist*innen: Über Jahrzehnte wurde nicht in bauliche Maßnahmen investiert.
Doch der Plan für das überdimensionierte Digitale Medienhaus hätte den rbb finanziell ruiniert. Der rbb wollte das Projekt zu 100 Prozent fremdfinanzieren. Das schien selbst einigen Kreditinstituten zu unsicher.
Zum Glück lehnte die Rechtsaufsicht die staatliche Gewährleistungshaftung ab.
Das und viel mehr hat der Ausschuss (in 19 Sitzungen und 34 vernommenen Zeug*innen) herausgefunden und auf über 1000 Seiten Abschlussbericht festgehalten.
Wir sind sogar gerichtliche Auseinandersetzungen eingegangen und haben dabei juristisches Neuland betreten.
Wir hätten uns aber eine aufgeschlossenere Kooperation des rbb gewünscht hätten. Einige Unterlagen wurden uns verzögert, stark geschwärzt oder gar nicht übersandt.
Der rbb hätte unter der neuen Intendantin eine Vorreiterrolle in der Aufklärung einnehmen können. Das hat er nicht getan. Damit hat er – leider! - die Chance für einen transparenten Neustart verpasst.
Unterm Strich konnte der Untersuchungsausschuss nur einen Teil des Skandals aufdecken. Noch immer laufen die Untersuchungen des Rechnungshofes Berlin zum Digitalen Medienhaus. Auch die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin dauern an.
Es fehlt auch noch der beim rbb-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene umfängliche Compliance-Bericht.
Erst wenn diese drei Untersuchungen abgeschlossen sind, wird sich ein vollständiges Bild ergeben.
Ich bin überzeugt, dass dieser Untersuchungsausschuss wichtig und richtig war.
Wir haben entscheidende Erkenntnisse gewonnen, um diesen Skandal unter der Intendantin Schlesinger aufzuklären.
Wir haben darüber hinaus wesentliche Erkenntnisse gewonnen, die uns helfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher zu reformieren. Beim rbb-Staatsvertrag haben wir damit schon begonnen.
Denn das ist notwendig.
Wir haben dafür wichtige Grundlagen geschaffen.
Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz besonders auch bei den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung!