- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen,
Wir alle kennen die Meldungen zum Nachwuchsmangel, den wir in vielen Berufen haben. Fachkräftemangel sticht in Umfragen bei Unternehmer*innen immer wieder als das größte Problem der Brandenburger Wirtschaft hervor. Nach einer Umfrage des Ostdeutschen Bankenverbands aus dem Juni ist für über 60% die Ausbildung und das Halten von Fachkräften „sehr relevant“, 95% halten sie für relevant oder sehr relevant.
Ich konnte mich vor kurzen in einem Potsdamer Pflegeheim eindrücklich davon überzeugen, welch große Anstrengungen unternommen werden, um Fachkräfte, aber auch Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben.
Wenn junge, motivierte Menschen, die bei uns hier in Brandenburg leben, eine Ausbildung machen wollen – im Handwerk, in der Pflege, oder wo auch immer – dann ist das ein Grund zur großen Freude und dann sollte der Staat das unterstützen, wo immer es geht.
Und das gilt, egal, wer es ist, der die Ausbildung angehen möchte. Doch für Geflüchtete werden immer noch viel zu häufig Hürden aufgebaut anstatt Möglichkeiten zu schaffen.
Unternehmen, die Geflüchtete ausbilden, leisten eine wertvolle Integrationsarbeit für die Gesellschaft. Das ist manchmal eine Herausforderung, aber es ist eben auch eine Chance. Und es gibt viele Betriebe, die das gerne angehen und dabei hervorragende Arbeit leisten.
Die Kammern und Verbände haben ebenfalls längst das Potantial erkannt, das hier schlummert, und unterstützen wo es geht. Und ein Teil dieser Aktivitäten ist es, die Politik zum Handeln aufzufordern! Denn was fehlt ist leider noch zu oft die Unterstützung vom Staat, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung auszuschöpfen.
Denn ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist wie ein Damoklesschwert über einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis und eines der größten Hemmnisse für alle beteiligten. Für Arbeitgeber*innen besteht die Gefahr, dass ihre Investitionen in die Ausbildung plötzlich negiert werden und sie auf einmal eine Lücke bei ihren Mitarbeiter*innen haben. Und für die betroffenen Geflüchteten besteht eine dauerhafte Unsicherheit, ob es sich überhaupt lohnt, sich um Ausbildung und Arbeit zu bemühen, wenn sie niemals sicher sein können, dass ihnen das, was sie sich hier mühsam aufbauen, nicht jeden Moment wieder genommen wird.
Meine Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit, dass Bildung und Beschäftigung die Schlüssel zur Integration sind. Es entspricht sowohl humanitären Verpflichtungen, die wir als reiches Land haben als auch dem Eigeninteresse des Landes Brandenburg, alles zu tun um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Bisher hängt es leider noch viel zu oft davon ab, in welcher Region Brandenburgs man lebt, ob die Entscheidungsspielräume des Aufenthaltsgesetzes in diesem Sinne genutzt werden oder nicht. Die Umsetzung weicht zwischen den verschiedenen kommunalen Ausländerbehörden teils massiv voneinander ab.
Andere Bundesländer haben hier schon gute Regelungen vorgelegt, die eine Einheitlichkeit im Sinne von Ausbildung und Beschäftigung sicherstellen.
Ich freue mich, dass wir eine große Einigkeit in der Koalition haben, diesen Weg nun auch in Brandenburg zu gehen und bitte um Zustimmung zum Antrag.