Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wernicke!
Was für ein Glück, das ich als Fast-Seniorin jetzt mitbestimmen darf und dass alle anderen außer mir ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben führen können und wir dafür zuständig sind, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen - das steht völlig außer Frage -, damit - ich erinnere die
Älteren unter uns daran -, wie Udo Jürgens einst heiter formulierte, das Leben mit 66 Jahren erst so richtig anfangen kann. So weit, so richtig und ganz im Gegensatz zu diesem Liedchen so anspruchsvoll und notwendig.
Und nun also der Antrag der Linken mit einem bunten Strauß an Forderungen zur Seniorenpolitik, die auf der Stelle - es steht geschrieben: unverzüglich - umgesetzt werden sollen. Liebe Fraktion DIE LINKE, es tut mir leid, ich konnte nichts dagegen tun, als erster Gedanke ploppte einfach in meinem Kopf auf:
Warum hat sich eigentlich zu Beginn der neuen Legislaturperiode als so außerordentlich dringlich erwiesen, was offenbar in den vergangenen Jahren Ihnen und den linken Ministerinnen Golze und Karawanskij nicht aufgefallen ist?
Diesmal, Herr Domres, habe ich den Koalitionscheck gemacht, wie Sie es heute schon getan haben. Ein kurzer Blick verrät: Es gibt klare Verabredungen, die ich extra für Sie zusammenfasse. Wir werden - das ist schon öfter erwähnt worden - das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket fortschreiben und ausdrücklich
die Arbeit des Seniorenrates des Landes unterstützen. Darin verankert ist das Bündnis „Gesund älter werden“.
Wie Sie wissen, betrifft eine der ganz großen Sorgen der älteren Menschen die gute, wohnortnahe, verlässliche Gesundheitsversorgung und Pflege, wenn sie notwendig wird, vor allem im ländlichen Raum. Darum muss es uns gehen. Außerdem wollen wir ein Modellprojekt zur digitalen Teilhabe fördern.
Ich war übrigens in der vergangenen Woche bei der Auftaktveranstaltung zur „Akademie der Dorfhelden“. Dort forderten Damen eines Seniorenbeirates genau das. Ja, es wird eine oder einen Landesseniorenbeauftragte oder -beauftragten geben, was aber keine - wie sagte es vorhin
jemand? - „Lähmung des Staatsapparates“ ist. Es stellt vielmehr eine Würdigung des Engagements dieser Menschen dar.
Nur warum - das ist eine Frage, die ich noch nicht verstanden habe - soll diese oder dieser Beauftragte beim Landtag angesiedelt sein, wie die Linke es in ihrem Antrag fordert? Ist die notwendige Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in Ihren Augen irgendwie anders wichtig als die Aufgabe der oder des Behindertenbeauftragten, der oder des Integrationsbeauftragten oder Gleichstellungsbeauftragten? Ich finde, nicht.
Um einen Landesseniorenbeauftragten zu benennen, brauchen wir kein Seniorenmitbestimmungsgesetz. Die Stelle wird ausgeschrieben, Frau Nonnemacher arbeitet daran. Wir brauchen vor allem ganz praktische Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Da - ich helfe ich Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge - hat die Hartnäckigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ende 2018 zu einer Änderung der Kommunalverfassung
geführt. Seniorenbeiräte können nun direkt gewählt werden und Stellungnahmen gegenüber Gemeindevertretungen abgeben.
Das ist ein echter, ganz praktischer Fortschritt für die Menschen, die sich engagieren. Auch Mitwirkungsrechte in Pflegeeinrichtungen sind landesgesetzlich geregelt. Was ein umfangreiches Screening aller Gesetze betrifft: Das halte ich nun wirklich für eine überzogene, bürokratische Maßnahme. Wir wollen eigentlich das Gegenteil.
Dass wir diese Fragen sowie die Seniorinnen und Senioren ernst nehmen, davon dürfen Sie ausgehen - und auch die Ministerin tut das ganz sicher. - Vielen Dank.