Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Das Mobilitäts- oder Sozialticket wurde mehrfach angesprochen. Darauf möchte ich unbedingt eingehen, weil ein riesiges Bohei darum gemacht wird und ich erklären möchte, was da eigentlich passiert.
Es gibt ein Budget für das Mobilitätsticket, und das wurde in den letzten Jahren bei Weitem nicht abgerufen. Wir knapsen jetzt ein ganz kleines Stück davon ab, weil anscheinend auch ein geringeres Budget reicht. Wir nehmen das Ticket niemandem weg, und jede Person, die es beantragt, bekommt es auch.
Jetzt sagen Sie, man müsste einmal konzeptionell darüber nachdenken. Okay, das könnte man machen. Aber uns das beim ers-ten regulären Haushalt, bei dem wir an das Budget herangehen, an den Kopf zu werfen, ist einfach schräg. Dann bringen Sie doch etwas Konzeptionelles ein, und lassen Sie uns konzeptionell darüber reden, aber nicht in der Haushaltsdebatte - das ist der fal-sche Zeitpunkt dafür. Sie tun so, als nähmen wir jemandem das Mobilitätsticket weg. Das tun wir explizit nicht.
Im Tarifbereich machen wir durchaus andere Dinge. Sie haben das Semesterticket angesprochen. Auch diesbezüglich sind wir zu einer Einigung gekommen und haben gesagt, es gibt hier eine spezielle Situation und wir frieren die Preise für ein Jahr bzw. zwei Semester ein - auch in dem Bewusstsein, dass wir noch über eine langfristige Lösung reden müssen. Das werden wir zusammen mit Berlin tun; da bin ich sehr optimistisch.
Was die VBB-Preisanpassungen betrifft, ist zum Beispiel der Jahrespreis für die Azubitickets gleich geblieben.
Sie haben auch etwas zu den Schülertickets gesagt. Ich glaube, versprochen haben wir hier noch nichts. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir dieses Thema angehen wollen, aber wir haben nichts vorschnell versprochen.
Herr Zeschmann, im Verkehrsbereich haben wir uns als Koalition ein klares, transparentes Ziel gegeben, und wir werden uns tat-sächlich irgendwann an ihm messen lassen müssen. Wir verfolgen das Ziel, dass 60 % der Wege in Brandenburg im Jahr 2030 mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Ich bin ganz anderer Meinung als Sie: Schaut man in den Haushalt, sieht man, dass wir das ernst meinen. Fast ein Drittel der ZifoG-Mittel geht in diesen Bereich. Ich nenne ein paar Zahlen: über 70 Millionen Euro für die i2030-Projekte, über 70 Millionen Euro für das Förderprogramm für ÖPNV-Investitionen, noch einmal 70 Millionen Euro für kommunale Brücken und Radwege. Das sind sehr hohe zusätzliche Summen aus dem ZifoG für besonders nachhaltige Investitionen. Das ist eine Menge Geld. Da kann man nur sagen, bei den Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur gilt für diese Regierung: Klotzen und nicht kleckern!
Aber nicht nur bei den Investitionen, auch konzeptionell geht es voran. Wir regieren jetzt seit gut einem Jahr. Die Mobilitätsstra-tegie wird überarbeitet. Wir werden über die i2030-Projekte sprechen. Herr Görke hat Herausforderungen bei der Umsetzung an-gesprochen. Diese gibt es in der Tat. Jetzt reden wir aber erst einmal über den Haushalt und stellen die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Wir werden im Vorfeld des nächsten Landesnahverkehrsplans auch über Reaktivierungen sprechen. Aber hier darf man auch nicht zu viel versprechen. Jetzt geht es erst einmal darum, sich das nach einheitlichen Kriterien genau anzuschauen. Es ist schön und gut, dass in Wriezen oder Liebenwalde auch kommu-nal die Bereitschaft vorhanden ist, Geld für bestimmte Machbar-keitsstudien oder Gutachten in die Hand zu nehmen, und aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, dies irgendwie zusam-menzubringen. Aber man kann auch nicht alles in einen Topf wer-fen. Wir haben i2030, und Reaktivierungen werden sicherlich erst danach erfolgen. Richtig ist es aber, jetzt schon die langfris-tige Linie aufzunehmen, und das tun wir.
Nach dem Beschluss vom Juni mit konkreten Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplänen werden wir auch die Radverkehrsstrategie überarbeiten. Wir bekommen das Ergebnis der Analyse, wo in Brandenburg Radschnellverbindungen entstehen sollten, und wir werden das Straßengesetz ändern und darin auch Radschnellverbindungen aufnehmen. Und Anfang 2021 kommt die Lasten-radprämie. Mit dieser Koalition geht die Verkehrswende also ein-deutig voran.
Um kurz beim Radverkehr zu bleiben und ein paar Zahlen zu nennen: 2017 und 2018 gab es im Haushalt 4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen. Schon im Nachtragshaushalt im letzten Jahr wurde diese Summe auf 8 Millionen Euro verdop-pelt. Für nächstes Jahr packen wir noch einmal 2 Millionen Euro drauf und kommen auf 10 Millionen Euro. Wir geben also in die-sem Bereich nicht nur 1,5 %, nicht nur 15 %, sondern 150 % mehr als die Vorgängerregierung aus.
Das ist noch nicht einmal alles für den Radverkehr, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Es gibt auch aus anderen Töpfen Geld. Bei der ÖPNV-Invest gibt es einen Radverkehrsanteil, es gibt Mittel für kommunale Brücken und Radwege sowie für Radver-kehrsbeauftragte, und es gibt die angesprochene Lastenradprä-mie. Insgesamt werden in diesem Haushalt fast 30 Millionen Euro für den Radverkehr bereitgestellt. Nicht nur die Summe, sondern auch die Transparenz ist hierbei durchaus beeindruckend, weil die Radverkehrsmittel in diesem Haushalt endlich tabellarisch, übersichtlich und sofort für jeden erkennbar dargestellt sind.
Dieser Haushalt zeigt also: Diese Koalition ist eine Koalition für ÖPNV und Schiene, ist eine Koalition des Radverkehrs, ist somit eine Koalition der Verkehrswende. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Zum Schluss ein Appell: Es gibt eine Sache, bei der wir noch nicht so gut vorangekommen sind. Das betrifft die Regionalisie-rungsmittel. Wir haben im Nachtragshaushalt 2020 zwar einen ersten Schritt getan, um im ÖPNV-Bereich Landesmittel einzu-setzen, wo momentan noch Regionalisierungsmittel hinfließen.
Aber ich möchte mit einem Appell enden: Es sind Bundestagswahlen. Die Einigkeit, die ich hier in Bezug auf den ÖPNV immer höre, wünsche ich mir in den Bundestagswahlprogrammen auch in Bezug auf die Regionalisierungsmittel. - Vielen Dank.