Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste!
Jetzt wurde das Thema ja doch schon viel größer gemacht. Dann sei es auch mir erlaubt, noch ein wenig Kontext herzustellen, bevor wir auf die spezielle Gruppe der Schülerinnen und Schüler kommen.
Es geht hier ja ein bisschen um Tarife und das Angebot. So wurde das Thema unter anderem auch von meiner Kollegin von der CDU aufgemacht. Es ist ähnlich wie bei der Kitadiskussion: Qualität und Beitragsfreiheit, was will man? Geld kann man nur einmal ausgeben, was sind die Prioritäten? Auch für uns Grüne muss ich sagen, dass für uns das Angebot die erste Priorität hat - vor den Tarifen -, und das möchte ich gern erläutern.
Was ist denn das Grundziel von ÖPNV-Politik? Für uns ist das Grundziel auf jeden Fall, mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, und zwar nicht vorrangig aus der Gruppe von Fahrradfahrern und Fußgängern, sondern vor allen Dingen von Autofahrern.
Es ist eindeutig, dass gerade für diese Gruppe, für die Autofahrer, gar nicht der Preis die entscheidende Hürde für die Nutzung des ÖPNV ist, sondern das fehlende Angebot. Zu viele Menschen sind abhängig vom Auto. Das erkennen auch wir an. Wir wollen diese Abhängigkeit vermindern. Ja, auch beim
Schülerverkehr kann das eine Rolle spielen, wenn die Eltern aufgrund des schlechten ÖPNV mit dem Auto unterwegs sind und Elterntaxi spielen, vielleicht auch deshalb, weil die Verbindung für den Schülertransport nicht gut genug ist, weil aufgrund von Kapazitäten Linien gefahren werden, die zu sehr langen Fahrzeiten für die Schüler führen. Deswegen ist auch hier das Angebot eine wichtige Komponente.
Deshalb tun wir als Koalition ja auch viel. Wir stecken mehr Regionalisierungsmittel in den SPNV und mehr Landesmittel in den ÖPNV und kümmern uns auch um Nachtverbindungen, um nicht nur den Hinweg zu garantieren, sondern auch den Rückweg.
Ich habe gesagt, die Tarife seien vielleicht nicht die erste Priorität. Dennoch sind sie natürlich wichtig. Dazu möchte ich aber noch den folgenden Exkurs machen: Bitte nicht nur auf die Höhe schauen, sondern auch auf Klarheit und Nachvollziehbarkeit! Wie viele Ticketsorten gibt es? Welches ist das richtige? Welches ist
das billigste? Deswegen müssen wir, wenn wir über Barrierefreiheit reden, nicht nur über die physischen Hürden reden, sondern auch eine unübersichtliche Tarifstruktur stellt eine Hemmschwelle zur Nutzung des ÖPNV dar.
Deshalb sind wir Grüne auf jeden Fall für einfache, klare und niedrige Tarife. Ein weiterer Hinweis: Wir als Koalition wollen ja nicht nur auf Steuer- und Ticketeinnahmen setzen, sondern auch schauen, ob wir nicht eine dritte Finanzierungssäule etablieren können, um nicht die Steuermittel für Tarifsenkungen einzusetzen, die dann für das Angebot fehlen. Wir wollen also auch andere Geldquellen einsetzen.
Jetzt komme ich, nachdem der Kontext hergestellt ist, zur Schülerbeförderung. Wie auch schon richtig festgestellt wurde, ist das Kreisaufgabe.
Wir können es uns einfach machen und sagen: Offensichtlich sind wir uns alle einig. Wir sollten in den Kreistagen dafür kämpfen. - Aber auch wir Grüne sehen natürlich Handlungsbedarf auf Landesebene. Es wurde vielfach beschrieben: Wir haben einen Flickenteppich. Teilweise muss man bezahlen, teilweise ist es kostenlos, und teilweise gibt es sehr komplizierte Antragsverfahren für die Befreiung. Wir sehen auch die Ungleichheit mit Berlin, wenn man natürlich auch zwischen Stadtstaat und Flächenland
unterscheiden muss.
Wie beschrieben wurde, gibt es eine Untersuchung - es steht im Koalitionsvertrag -, ob nicht das 365-Euro-Ticket kommen kann. Das ist für uns der erste Schritt. Langfristig kostenlos, auch das ist für uns ein Ziel in diesem Bereich. Viele Argumente der Linken wurden in ihrem Antrag schon aufgeführt, die wir zu großen Teilen teilen. Ich möchte auch Frau Nicklisch danken. Auch ich wollte gern den Hinweis bringen, dass es natürlich auch um eine Gewöhnung an den ÖPNV geht. Was Hänschen gelernt hat, verlernt
Hans nicht mehr.
Aber - ich habe es am Anfang gesagt - es geht immer auch ein bisschen um das liebe Geld. Wir können sicherlich auch in der Haushaltsdebatte darüber sprechen. Ich bin gespannt, welche Deckungsquellen vorgeschlagen werden. Bitte nicht den Zifo, der ist für Investitionen vorgesehen und nicht für konsumptive Ausgaben.
Aber wenn wir eine schöne Deckungsquelle finden, können wir sicherlich auch schneller dahin kommen, sofern auch das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.
Aber für uns Grüne ist bei dieser Diskussion auch Folgendes wichtig. Herr Görke, Sie haben es festgestellt, und ich habe es auch noch einmal gesagt: Es gibt Kreise, in denen der ÖPNV schon kostenlos ist. Es geht natürlich darum, dass aufgrund der Konnexität viele Gelder in die Kreise fließen. Bei manchen verändert
sich faktisch vor Ort gar nicht so viel, aber die Kreise haben mehr Geld. Dann sollte es uns aber auch darum gehen, dass das zusätzliche Geld im System des ÖPNV bleibt. Das fehlt mir
im Antrag leider komplett. Auch deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Danke schön.