- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Bildungsinteressierte,
Die Kita steht in dieser Wahlperiode in fast jedem Plenum auf der Tagesordnung. So auch am heutigen Freitag, kurz vor Ende unserer letzten Plenarwoche.
Frühkindliche Bildung ist ja auch entscheidend, da sie den Grundstein für die Bildungsbiographie eines Kindes legt. Deshalb ist die Qualität unserer Kitas so entscheidend für die Bildungschancen und für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.
Deshalb hat diese Koalition hat viel getan, um die Personalsituation in Kitas zu verbessern und mehr Erzieher*innen ins System zu bringen. Brandenburg hat seine Ausgaben in der frühkindlichen Bildung stark gesteigert.
2024 sind dafür rund 800 Mio. € im Haushalt vorgesehen, 2019 waren es noch 520 Mio. € – eine Steigerung von 54 Prozent.
Weitere Erhöhungen stehen in der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Personalschlüssel für Überdreijährige wurde 2020 von 1:11 auf 1:10 verbessert, und für Unterdreijährige wird er bis 2025 schrittweise von 1:5 auf 1:4 gesenkt.
Dies bedeutet 2.200 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Die letzten Schritte in der Krippe bis 1:4 kommen erst zum 1. August dieses Jahres und zum 1. August 2025. Die damit verbundenen 1.000 Vollzeitäquivalente sind also noch gar nicht im System. Viele geschaffene Stellen sind zudem noch unbesetzt.
Viele positive Effekte der Verbesserungen in dieser Wahlperiode sind also noch gar nicht in den Kitas angekommen und werden erst Ende 2024 bzw. 25 spürbar sein.
Wegen des Fachkräftemangels wurde die Kita-Personalverordnung geändert, sodass bis zu 20 Prozent des Personals auch nicht vollausgebildet sein dürfen. Dies kann zu mehr Multiprofessionalität führen, aber die Qualität der frühkindlichen Bildung sollte nicht leiden. Die Neuregelung wird bis Juni 2024 evaluiert und dann womöglich geändert. Heute liegen nochmal Anträge von Linken und Freien Wählern vor, die sich mit Kitas, Personalsituation, Beitragsfreiheit und Kitarechtsreform befassen.
Lassen Sie mich auf deswegen ausführen, wie wir Bündnisgrüne uns die weitere Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorstellen.
1. Wir wollen die Schritte zur Personalverbesserung in den Kitas fortsetzen, bis wir den empfohlenen Personalschlüssel von 1:7 für Kitas und 1:3 für Krippen erreicht haben. Auch der Schlüssel für den Hort muss perspektivisch besser als die jetzigen 1:15 werden. Wie die Linke wollen wir, dass Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit, Elternarbeit sowie Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher*innen müssen im Personalschlüssel berücksichtigt werden. Die Leitungsfreistellung soll nach Größe der Einrichtungen schrittweise ausgeweitet werden.
2. Klar ist auch, da sage ich in Richtung BVB/Freie Wähler, dass wir eine Ausbildungsoffensive brauchen, um mehr pädagogische Fachkräfte zu gewinnen. Aktuell gibt es ein jährliches Einstellungsangebot von 2000 bis 2200 Fachkräften, aber es fehlen jährlich rund 500 Fachkräfte. Unser Plan ist, das Schulgeld für Erzieherinnen in Ausbildung abzuschaffen und berufsbegleitende Ausbildungsgänge auszubauen. Auch die Fachbegleitung für Auszubildende und Praktikantinnen wollen wir verbessern.
3. Wir wollen die Beitragsfreiheit weiter ausweiten. Die Elternbeiträge wurden seit 1.8.2023 für das vorletzte und werden ab 1.8.2024 für das vorvorletzte Kitajahr abgeschafft.
Damit sind die drei Kitajahre beitragsfrei. Als nächsten Schritt haben wird die Beitragsfreiheit für den Hort im Blick, damit der Ganztagsanspruch ab 1.8.2026 beitragsfrei erfüllt werden kann.
Seit 1.1.2023 sind die Elternbeiträge für Familien mit bis zu 35.000 € Nettoverdienst abgeschafft und stufenweise gedeckelt bis 55.000 €. Dies hat für beide Jahre 116,30 Mio. € gekostet. Diese Entlastungen wollen wir im nächsten Doppelhaushalt ab 2025 verlängern. Die Entscheidung darüber muss sofort nach Konstituierung eines neuen Landtags fallen.
Und zum Schluss: Wir streben weiterhin eine umfassende Kitagesetzreform gemeinsam mit allen Beteiligten, auch den Kommunalen Spitzen an, um das Kitagesetz transparenter und gerechter zu gestalten.
Dies ist aber eine Aufgabe für den neuen Landtag.