- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
heute diskutieren wir sehr viel über die Bildung. Nach der Schulbildung in der Aktuellen Stunde heute Vormittag befassen wir uns nun mit der frühkindlichen Bildung. Denn gerade in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen für die Zukunft eines Kindes gestellt. Wenn wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir so früh wie möglich anfangen.
In dieser Debatte geht es in erster Lesung um das Gesetz, auf das viele Eltern und Kitainteressierte schon so lange gewartet haben.
Die Beitragsfreiheit für zwei weitere Kitajahre, das vorletzte und vorvorletzte, wird festgeschrieben. Damit werden bis 2024 in Brandenburg alle drei sogenannten Kindergartenjahre, also alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, in der Kita beitragsfrei. Das ist ein großer Schritt beim Kampf um die Beitragsfreiheit und eine Riesenentlastung für Familien im Land! Die zusätzlichen Kosten im Haushalt belaufen sich auf etwa 56 Millionen Euro.
Das ist ein großer Erfolg und ein Grund zum Feiern!
Bereits mit dem Brandenburgpaket hatten wir als Koalition für eine große finanzielle Entlastung für Kitaeltern gesorgt. Familien mit einem Nettoeinkommen von unter 35.000 Euro im Jahr sind komplett beitragsfrei gestellt, für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro werden nur noch reduzierte Beiträge erhoben. Das unterstützt nicht nur Familien in der Krise, das ist auch ein Schritt hin zu einer gerechteren Gestaltung der Beitragssatzungen im Land.
Es geht uns aber nicht nur um die Beitragsfreiheit. Es geht vor allem auch um die Verbesserung der Qualität. Deshalb unternehmen wir weitere Schritte auf dem Weg der Personalausstattung in den Kitas. Den sogenannten Betreuungsschlüssel für die Überdreijährigen haben wir schon auf 1:10 verbessert. Für die Unterdreijährigen Kinder werden wir ihn bis August 2025 in zwei weiteren Schritten auf 1:4 verbessern. Beides zusammen kostet dann das Land rund 150 Millionen Euro jährlich. Das ist gut investiertes Geld. Bis 2025 werden so rund 2.200 zusätzliche Stellen in den Kitas geschaffen. Das entlastet Erzieher*innen und verschafft ihnen mehr Zeit für die pädagogische Arbeit!
Auch für die Tagespflege gibt es mit dieser Gesetzesänderung große Verbesserungen. In Zukunft können zwei oder drei Tagespflegepersonen gemeinsam eine Pflegestelle betreiben. Sie können sich besser austauschen und sich gegenseitig vertreten, z.B im Falle von Krankheit oder Urlaub. Tagespflegepersonen leisten einen großen Beitrag zur Abdeckung des Betreuungsbedarfs. Sie sind ein wichtiger Baustein im System der frühkindlichen Bildung.
Sicher, mit diesen Reformen in der frühkindlichen Bildung sind längst nicht alle Wünsche erfüllt.
Auch in dieser Debatte wurde der Ruf nach weiteren Verbesserungen wieder laut: vollständige Beitragsfreiheit in Krippe, Kita und Hort, weitere Verbesserungen der Betreuungsschlüssel, Leitungsfreistellung und eine Fachkräfteoffensive.
Am 15. Mai wird es in vielen Orten im Land wieder einen großen Aktionstag geben, den sogenannten „KITAKOLLAPSAktionstag“. Es ist richtig, immer wieder auf die Probleme hinzuweisen und Druck zu machen, das möchte ich allen Engagierten ganz ausdrücklich sagen.
Wir wissen, dass in der Zukunft noch viele weitere Verbesserungen in den Kitas notwendig sind. Auch wenn noch viel zu erreichen ist, so sind wir doch mit diesen Reformen ganz entscheidende Schritte weiter!
Für die Erzieher*innen, für die Familien und ganz besonders für die Kinder. Denn es geht um ihre Zukunft!