- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, werte Gäste,
zunächst möchte ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, warum die Kulturministerin im Anschluss Rede und Antwort stehen soll, zu einem Thema, das doch wohl weit über ihren Zuständigkeitsbereich hinausweist. Ich denke, wir sind uns wohl alle einig, dass es sich im vorliegenden Antrag um eine ressortübergreifende Förderung für das Ehrenamt in den unterschiedlichsten Vereinen handelt, und da sähe ich eher die Staatskanzlei in der Pflicht.
Worum geht´s? Die Abgeordneten von BVB-FW und jetzt auch die Linke fordern für ehrenamtliche Vereine eine Übernahme von GEMA-Gebühren für bis zu 3 Veranstaltungen auf bis zu 500 qm². Sie verweisen dabei auf ein entsprechendes Angebot in Bayern.
Bayern ist ein reiches Land. Und das Angebot, was Bayern Vereinen zum Erlass von GEMA-Gebühren macht, ist schon schick. Mit wenigen Klicks im Onlineformular, und schon spart der Verein den üblichen zweistelligen Betrag für eine eintrittsfreie Veranstaltung im Ehrenamtsbereich. Das lässt sich Bayern jedes Jahr 2,5 Mio. € Euro kosten. Umgerechnet auf Brandenburg wären das etwa 500.000 €, denn Bayern hat gut fünf Mal so viel Einwohner*innen wie Brandenburg. Dabei gilt die Regelung dort nur für bis zu 2 Veranstaltungen auf bis zu 300 qm².
Die Antragssteller*innen argumentieren für ein erweitertes Förderangebot, da Brandenburg weniger Ehrenamtsstrukturen habe im Vergleich zu Bayern. Dabei steht Brandenburg so schlecht gar nicht da, immerhin rund 33 Prozent der Brandenburger*innen sind ehrenamtlich aktiv, in Bayern sind es 41 Prozent mit historisch bedingtem Vorsprung.
Aber zur Sache selbst: Ja, die GEMA-Gebühren sind ein leidiges Thema für ehrenamtliche Veranstaltungen. So manche von uns kennen es vielleicht aus eigener Erfahrung, wenn im Rahmen einer Veranstaltung Musik abgespielt werden soll, und die Frage auftaucht, habt Ihr auch an die GEMA gedacht?
Aber die GEMA erfüllt für Musikschaffende eine ganz wichtige Funktion. Gerade im digitalen Zeitalter ist es für Musiker*innen immer schwieriger, Einnahmen zu gerieren. Da hat die GEMA die Aufgabe, sicherzustellen, dass gemäß dem Urheberrecht Musiker*innen auch davon profitieren, wenn ihre Musik gespielt wird.
Es gibt aber schon jetzt die Möglichkeit für Verbände - zum Beispiel im Bereich der Kultur oder dem Sport -, Rahmenverträge mit der GEMA abzuschließen, die pauschale Nachlässe oder sogar Komplettabgeltungen für verschiedene Veranstaltungsformate zu ermöglichen.
So gibt es zum Beispiel Vereinbarungen mit den Kirchen darüber, welche Art von Veranstaltungen GEMA-gebührenfrei bleiben und nicht mal meldepflichtig sind, wie z. B. Gemeinde- , Senioren- oder Kinderfeste.
Richtig ist aber auch, dass Musik für viele Ehrenamtliche bei ihrer Tätigkeit überhaupt nicht von Bedeutung ist, und deshalb eine solche Förderung völlig an ihnen vorbeiliefe.
Drum komme ich zu dem Schluss, Ihr Vorschlag fällt in die Rubrik „nice zu have“, aber im laufenden Haushalt ist er nicht etatisiert, deswegen müssen wir ihn leider ablehnen.