- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
ich gebe es unumwunden zu: Nie war es für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwieriger, zu rechtfertigen, warum sie eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge brauchen.
Der rbb-Skandal hat eine grundsätzliche Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfacht. Sie muss geführt werden. Und da gehören alle Argumente auf den Tisch.
Die Selbstbedienung von Chefetagen ohne Kontrolle der Gremien und bei fehlenden Complianceregeln darf es nicht mehr geben. Prestigeprojekte, die sich fern der finanziellen Rahmenbedingungen bewegen, müssen unterbunden werden. Soweit herrscht breiter Konsens.
Aber bei all der berechtigten Kritik am Gebaren mancher Leitungsebenen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bleibt der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Medien ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Über dessen Ausgestaltung lässt sich trefflich streiten, wie viel Information und politische Berichterstattung, wieviel Bildungsauftrag, wieviel Unterhaltung und Sport? Wieviel im Liveprogramm, wieviel rein digital, wieviel Eigenständigkeit der Sender und wieviel Kooperationen? Wie werden wir den Generationen und der Vielfalt unserer Gesellschaft und damit auch dem unterschiedlichen Mediennutzungsverhalten der Menschen gerecht?
Im dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der neulich in diesem Haus diskutiert wurde, ist festgelegt, dass die Rundfunkanstalten über diese Fragen auf geeignete Weise mit der Bevölkerung in Dialog treten sollen.
Speziell für den rbb und die Länder Brandenburg und Berlin lautet hier ganz konkret die Frage, wie wird der gemeinsame Sender den berechtigten Interessen und Lebenswelten der Menschen in beiden Bundesländern gerecht, die zwar in einer Region leben und arbeiten, aber deren Alltag sich doch sehr unterscheidet, je nachdem, ob sie inmitten der Millionenmetropole, in einer Kleinstadt oder im ländlichen Raum leben?
Und was heißt hier Region? Auch die Menschen in der Prignitz, in der Uckermark oder der Lausitz haben ein sehr eigenständiges Informationsbedürfnis, deswegen ist uns die Stärkung der regionalen rbb-Studios und –büros so wichtig. Jedenfalls ist sie mir wichtiger, als ein neues Landesfunkhaus, das wieder eine neue Chefetage mit Versorgungsansprüchen und hohe Investitionskosten nach sich ziehen würde.
Wir wissen, dass es die rbb-Reporter*innen, Moderator*innen und Kameraleute sind, die die Qualität des Senders ausmachen. Die meisten von ihnen, vor allem in Brandenburg, arbeiten als freie Mitarbeiter*innen. Schon jetzt bangen viele angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen um ihre Jobs oder Stundenkontingente.
Denn eins dürfte allen klar sein: Die heute diskutierten Kürzungsvorschläge trifft in erster Linie diejenigen, die keine abgesicherten Versorgungsansprüche haben.
Schon immer waren Rundbeitragserhöhungen umstritten. Deswegen gibt es ein kluges Verfahren, wie sie zustande kommen. Zunächst müssen die Rundfunkanstalten sehr genau ihre zusätzlichen Bedarfe rechtfertigen und unterlegen. Dann prüft die sogenannte KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunk-anstalten“ diese Anmeldung.
Sie gleicht dabei ab, ob der erhobene Bedarf den rechtlichen Grundsätzen des Programmauftrags den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Dann spricht sie eine Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz über die Höhe des Rundfunkbeitrags aus. Diese ist in der Regel verbunden mit einer Reihe von Einspar- und Kürzungsvorschlägen an die Rundfunk-anstalten.
Derzeit liegt der Beitrag bei 18,36 Euro. Wir alle leiden unter dem Inflationsdruck und so liegt auf der Hand, dass auch die Kosten bei den Rundfunkanstalten steigen werden, selbst wenn die derzeitige kritische Debatte zu deutlichen innerstrukturellen Veränderungen führen wird. Es wabern Gerüchte über eine mögliche Erhöhung von bis zu 25 Euro durch die Medien.
Sicher ist jeder und jedem, ob Zuschauerin oder Ministerpräsident, unbenommen, seine Meinung zu solchen Forderungen zu sagen.
Ich bin sehr dafür, das vertraglich vereinbarte Verfahren einzuhalten und abzuwarten, wie die KEF den angemeldeten Bedarf bewertet und welchen Vorschlag sie unterbreitet. Dann nehmen wir das Thema gern auf Wiedervorlage.
Einstweilen lehnen wir den Antrag ab.