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Petra Budke spricht zu: Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Glücksspielsucht kann verheerende Folgen haben. Schauen Sie mal auf die Seite von Spielsuchtberatung.de! Da werden gravierende psychische, körperliche, soziale und finanzielle Probleme genannt. Nicht selten verlieren Betroffene ihr gesamtes Vermögen, machen womöglich noch hohe Schulden, verstricken sich in Beschaffungskriminalität oder verlieren ihren Job. Glücksspielsucht wirkt sich auf das gesamte soziale Umfeld aus: die Beziehung, die Familie, den Freund*innenkreis aus. Häufige Folge ist soziale Isolation – bis hin zum Selbstmord!

Die Möglichkeit zum Online-Glückspiel hat die Problematik noch einmal deutlich verschärft. Im Online-Bereich ist die Zugangsschwelle besonders niedrig und das Suchtpotential besonders groß. Auch ist das Online-Glücksspiel viel schwerer zu kontrollieren als beispielsweise der Zutritt zu einer Spielhalle. Deshalb ist hier auch der Jugendschutz besonders schwierig zu gewährleisten.

Junge Menschen sind viel im Internet unterwegs. In der Pandemie haben die Anbieter von Online-Glücksspiel massiv in Werbung investiert. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar!

Der Hauptausschuss hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und seinen Auswirkungen für Brandenburg in einer Anhörung ausführlich beschäftigt. Dabei nahmen neben dem Städte- und Gemeindebund, sowohl Interessensvertreter der Deutschen Automatenwirtschaft und des Verbands der ostdeutschen Automatenkaufleute als auch Vertreterinnen der Landesstelle für Suchtfragen und der Aktion Kinder- und Jugendschutz teil.

Besonders nachdenklich gemacht haben mich in dieser Anhörung die Ausführungen zum Jugend- und Spielerschutz. Danach zeigen etwa ein Prozent der Menschen zwischen 16 und 70 ein süchtiges Glücksspielverhalten. Das sind allein in Brandenburg 12.600 Menschen. Im Schnitt verspielt jede*r einzelne Einwohner*in des Landes ungefähr 44 Euro im Jahr in Spielhallen und an Geldspielgeräten. Da die meisten nicht spielen, kann man leicht hochrechnen, was das für die Einzelnen heißt. Die Online-Glücksspiele sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen, wir Bündnisgrüne stehen dem Glücksspiel sehr skeptisch gegenüber. Mit Argwohn betrachten wir daher die aufwändige Lobbyarbeit der Automatenwirtschaft gegenüber den Parlamenten und die schwer durchschaubare Ausweitung des Onlineglückspiels. Es ist ein großer Markt, teilweise auch mit dubiosen Anbietern mit Verbindungen bis ins kriminelle Milieu.

Wir sehen daher einen großen Bedarf an Verstärkung der Präventions- und Beratungsangebote und wollen dafür einen Teil der Glücksspielerträge nutzen. Das werden wir im Haushalt entsprechend abbilden!