- Es gilt das gesprochene Wort!
Nach der großen Anhörung im Hauptausschuss debattieren wir heute noch einmal den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Eigentlich brachte die Anhörung nicht viel Neues zutage. Die Stellungnahmen von Intendantin, Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Personalvertretung, Landesrechnungshof und Deutschem Journalistenverband bekräftigten noch einmal die bekannten Positionen.
Die Krise nach den schweren Vorwürfen gegen die ehemalige Intendantin und die frühere Geschäftsführung hat nicht nur den rbb selbst tief erschüttert. Sie trifft den gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hart. Doch es lässt sich nicht oft genug sagen. Wir brauchen den rbb, wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer unabhängigen, kritischen Berichterstattung in diesen Zeiten mehr denn je.
Deshalb lassen Sie mich noch einmal betonen: Die vielen Beschäftigten des rbb bei Radio und Fernsehen machen tagtäglich einen guten Job, versorgen uns mit Nachrichten und Unterhaltung aus der Region und dürfen nicht in Misskredit geraten!
Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Rechte der „Festen Freien“ stärken und sie in Zukunft auch in der Personalvertretung sitzen werden.
Die geschärften Transparenz-, Kontroll- und Compliance Regeln sollen dafür sorgen, dass in Zukunft Verschwendung und Vetternwirtschaft ein Riegel vorgeschoben wird. Der Präsident des Landesrechnungshofes sieht seine Forderungen zu 90 Prozent umgesetzt. Zudem kündigte er ein eigenes Prüfgebiet „Medien“ an. Das ist ein wichtiges Signal an die Nutzer*innen, dass mit den Rundfunkbeiträgen sorgsam umgegangen wird.
Rundfunkrat und Veraltungsrat werden professionalisiert und die Gremiengeschäftsstelle gestärkt, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Der Rundfunkrat wird zudem um drei Sitze erweitert, um die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.
So weit so gut.
Doch leider scheint beim rbb immer noch nicht angekommen zu sein, wie tief Brandenburg durch die Entwicklung zum „Hauptstadtsender“ in den vergangenen Jahren gekränkt wurde. Brandenburg ist nicht nur das touristische Ausflugsgebiet für die Berliner*innen. In Brandenburg leben über 2,5 Millionen Menschen in sehr unterschiedlichen Regionen, mit viel Zuzug und starker wirtschaftlicher Entwicklung. Brandenburg hat viel zu bieten und will auch gesehen werden!
Und wer in Brandenburg fernsieht oder Radio hört, möchte auch etwas über das eigene Lebensumfeld, über Politik, Wirtschaft und Kultur vor Ort erfahren.
Wir sind das einzige Bundesland, das kein eigenes Landesfunkhaus hat. Und ja, nicht nur die Intendant*innen sondern auch die Landesfunkhausdirektor*innen und einige Programmdirektor*innen werden aus guten Gründen anderswo vom Rundfunkrat gewählt. Das ist demokratisch, denn der Rundfunkrat ist das Gremium, das die Zuschauer*innen vertritt. Ich freue mich, dass im neuen Rundfunkstaatsvertrag weitere dreißig Minuten Sendezeit täglich direkt aus Brandenburg festgeschrieben werden sollen. Und ich finde es gut, dass es dafür Programmbeauftragte geben soll, die vom Rundfunkrat demokratisch gewählt werden.
Ich freue mich auch, dass nun die Regionalstudios und drei Regionalbüros im Staatsvertrag verankert werden. Denn es macht einen Unterschied, ob die Nachrichten direkt vor Ort gemacht werden oder ob sie aus dem Funkhaus in Berlin kommen!
Und wer das immer noch nicht verstanden hat, meine Damen und Herren, der weiß einfach nicht, wie Brandenburg tickt!
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Vorwurf sagen, durch den neuen Staatsvertrag sei die Rundfunkfreiheit in Gefahr. Ich halte diesen Vorwurf nicht nur für falsch, ich halte ihn sogar für gefährlich. Wer diese Vorwürfe erhebt, sollte sich sehr genau überlegen, welches Narrativ er damit bedient. Problematisch finde ich es auch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es muss doch klar sein, dass der rbb sich auch auf das Medienverhalten junger Menschen, auf die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einstellen muss.
Der rbb kommt aus einer schweren Krise. Der neue Staatsvertrag bietet eine gute Chance, für einen Neuanfang. Deshalb bitte ich um Zustimmung!