- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen,
im letzten Plenum haben wir hier im Landtag unter anderem über das Thema Verschwörungstheorien gesprochen. Und bei dem, was in den vielen Dutzend Anfragen zum Netzwerk Tolerantes Brandenburg immer mehr oder weniger deutlich mitschwingt und die AFD hier heute von sich gegeben hat, kann ich nicht anders, als mich an diese Debatte zurückzuerinnern.
Die Argumentationsmuster erinnern doch stark an das Verschwörungsgeraune, an das wir uns leider in den letzten Jahren zunehmend gewöhnen mussten.
Frau Duggen: Sie sagen es natürlich nicht so explizit, weil Sie wissen, dass es nicht haltbar wäre. Aber Sie versuchen hier bewusst, ohne jede Faktenbasis den Eindruck zu erwecken, das gesamte Netzwerk Tolerantes Brandenburg - mit seinen verschiedenen Akteuren, die in unterschiedlichsten Bereichen aktiv sind - diene eigentlich hauptsächlich nur dem Zweck, die AFD zu bekämpfen.
Das ist selbst für das Niveau, das wir inzwischen von Ihnen gewohnt sind, ein bemerkenswert dreister Versuch der Umkehrung von Tatsachen. Schon allein deshalb, weil das Handlungskonzept 15 Jahre älter ist, als Ihre Partei.
Brandenburg steht ein für Demokratie. Brandenburg steht ein für Menschenrechte und gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die Landesregierung ist mit dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg 1998 die Verpflichtung eingegangen, sich dauerhaft für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen.
Ziel war es nicht, nach einem Blick in die Glaskugel, schon einmal präventiv die AFD zu diskriminieren. Sondern Ziel war, ganz realen Problemen mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu treten und damit auch auf eine alarmierend hohe Zahl rechtsextremer Übergriffe in Brandenburg zu reagieren. Diese Probleme haben wir als Gesellschaft leider noch nicht überwunden.
Dass diese Arbeit - gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte - von Ihnen, Frau Duggen, als Angriff auf Ihre Partei gesehen werden, sagt sehr wenig über die Qualität dieser Arbeit aus und sehr viel über Ihre Partei.
Meine Damen und Herren,
Brandenburg steht ein für Demokratie. Brandenburg steht ein für Menschenrechte und gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Demokratischer und gewaltfreier Umgang miteinander entstehen leider nicht immer von alleine. Sondern es braucht Anstrengung und Wissen um dies immer wieder neu gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen. Genauso braucht es konkrete Unterstützung vor Ort für alle, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind.
Die verschiedenen Akteure des Netzwerks Tolerantes Brandenburg:
- Die Mobilen Beratungsteams,
- RAA,
- Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Opferperspektive,
- Fachstelle Islam,
- Fachstelle Antisemitismus,
- Brandenburgische Sportjugend
- und viele weitere.
Sie leisten hier unschätzbare Arbeit, die immer wieder auch als Vorbild für andere Länder dient. Überall dort, wo menschenfeindliche, demokratiefeindliche Tendenzen aufkommen, können die Akteure vor Ort sich darauf verlassen, dass sie nicht alleine stehen sondern Unterstützung bekommen. Darauf können wir in Brandenburg stolz sein. Und dafür gebührt den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Engagierten unser aller Dank.
Wir haben in unserer Brandenburger Verfassung den Satz „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen“. Diesen Verfassungsauftrag nehmen wir als Koalition und nehmen alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag ernst. Und deshalb werden wir das Netzwerk Tolerantes Brandenburg weiterhin unterstützen und fortentwickeln.
Vielen Dank.