- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
im Sommer des letzten Jahres erreichten mich sehr viele enttäuschte E-Mails und Briefe. Es ging um eine neue Grundschule in freier Trägerschaft, den sogenannten „Loris-Campus“. Die Gründungsinitiative der Potsdamer „Kinderwelt GmbH“ im neuen Wohnquartier in Beelitz-Heilstätten verfolgte ein interessantes, alternatives Konzept. Inklusiv und interkulturell, mit viel Projektarbeit und selbstständigem Lernen und einem reformpädagogischen Ansatz. Im Kern geht es dabei darum, Kinder zu ermutigen, ihre Welt selbstgeleitet zu erforschen.
Kurz vor den Sommerferien kam dann die Nachricht: die Schule wird nicht genehmigt. Kinder und Eltern hatten sich auf die neue Schule gefreut. Lehrkräfte waren engagiert, Räume im ehemaligen Männersanatorium der Heilstätten hergerichtet, bis der Neubau fertig sein würde.
Für die Ablehnung mag es gute Gründe gegeben haben. Es ist klar, dass jeder Antrag auf Gründung einer Freien Schule sehr sorgfältig vom Bildungsministerium geprüft werden muss. Schulen in freier Trägerschaft müssen zu Recht hohen Qualitätsstandards genügen. Zum Glück war es in diesem Fall möglich, sehr schnell für alle angemeldeten Kinder andere Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Und es bleibt zu hoffen, dass die Schule dann im nächsten Schuljahr ihre Arbeit aufnehmen kann.
Das ist leider kein Einzelfall. Im letzten Jahr wurden von 22 Gründungsinitiativen nur drei Schulen genehmigt. In diesem Jahr laufen siebzehn Antragsverfahren. Die Gefahr dabei ist immer wieder, dass Schulträger aufgeben und interessante Projekte ganz auf der Strecke bleiben, so wie unlängst die Kinderschule in Oberhavel.
Freie Schulen bereichern die Brandenburger Schullandschaft. Sei es, weil sie eine Lücke füllten, wo öffentliche Schulen sich in den 90er Jahren aus demografischen Gründen zurückgezogen haben, sei es, weil sie Schulversuche starten, innovative Konzepte ausprobieren oder eine besondere konfessionelle Prägung haben. Aktuell gibt es 188 Schulen in freier Trägerschaft mit über 33.000 Schüler*innen. Etwa 11 Prozent der Brandenburger Kinder und Jugendlichen besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. Die Konzepte sind vielfältig. Von der Grundschule bis zur Berufsschule, von der kleinen Alternativschule bis zu den großen konfessionellen Schulstiftungen ist alles dabei.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Schulen in freier Trägerschaft besser zu unterstützen. Ein großes Vorhaben haben wir bereits umgesetzt. Die Betriebskostenzuschüsse wurden in einem Kompromiss mit den Freien Schulen deutlich erhöht. Das macht einen zusätzlichen Anteil am Aufwuchs der Zuschüsse von etwa 15 Millionen Euro mehr pro Jahr aus.
Nun geht es noch um das zweite Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Verkürzung der Wartefrist, bis Zuschüsse gezahlt werden.
Mit unserem Antrag zielen wir auf zwei Dinge:
Zum einen wollen wir, dass die Genehmigungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft in Zukunft zeitlich klarer strukturiert und verbindlicher werden. Ziel ist, dass alle Beteiligten rechtzeitig vor den Sommerferien wissen, ob die Schule genehmigt wird oder nicht. So könnte z.B. in einem strukturierten Prozess zunächst das pädagogische Konzept genehmigt werden und erst danach die räumliche und personelle Ausstattung.
Außerdem wollen wird, dass die Wartefrist für neue Schulträger bis sie einen Betriebskostenzuschuss erhalten, verkürzt wird. Bisher mussten Träger, die zum ersten Mal eine Schule gründen, drei Jahre warten. In Zukunft sollen es einheitlich für alle nur noch zwei sein. Das ist eine wesentliche Erleichterung, denn gerade für kleine Elterninitiativen ist die Wartezeit eine große finanzielle Belastung. Mit etwa 200.000 Euro Kreditkosten müssen kleine Gründungsinitiativen für den Anfang rechnen.
Gerade kleine Elterninitiativen investieren in eine Schulgründung viel Herzblut und Kraft. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, ihnen den Weg zur Schulgründung zu erleichtern. Denn ohne die vielen Freien Schulen im Land wäre unsere Schullandschaft um einiges ärmer!
Vielen Dank.