Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Mack! Ich glaube, bei diesem Thema ist die Landesregierung tatsächlich sehr systematisch und proaktiv vorgegangen;
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)
Frau Kircheis hat es schon erwähnt. Auch den Berichten in Sitzungen des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden kann man das regelmäßig entnehmen; dort wird über den aktuellen Stand informiert. Ich glaube, da sind Sie, Herr Kalbitz, leider nie anwesend, obwohl Sie Mitglied sind. Deshalb war Ihre Rede vielleicht auch so, wie sie war.
(Zuruf des Abgeordneten Kalbitz [AfD])
Zur Förderung, Stärkung und Unterstützung der Sorben/Wenden: Natürlich kann man immer mehr Geld gebrauchen. Wenn Sie aber die Situation der sorbischen/wendischen Menschen vor Ort tatsächlich kennen würden, wüssten Sie, dass das nicht nur eine Frage des Geldes ist. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich etwas besser zu informieren.
Wir haben hier bei der Debatte zum Bericht im Januar ein Stückweit etwas zur Lage gehört, was sich dort entwickelt hat und was die Probleme und Sorgen sind. Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden hat auch einen längeren Katalog an Vorschlägen und Forderungen zur Unterstützung vorgestellt. Wir begrüßen, dass es jetzt an die Umsetzung erster Punkte geht. Weitere Punkte werden in Zukunft folgen.
Worum geht es? Das wurde schon angesprochen: erstens um die strukturelle Stärkung des Hauptamts. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es so, dass die hauptamtliche Stelle in Cottbus nicht mehr von der Stadt Cottbus finanziert werden müssen soll, sondern vom Land - auch ein guter Nebeneffekt. Das Hauptamt zu stärken allein ist es nicht, aber das ist ein wichtiger Schritt.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Einsatz der sorbischen/wendischen Sprache bei Bezeichnungen im öffentlichen Raum. Damit verstärkt man die Sichtbarkeit der Sprache. Das ist ein guter und wichtiger Punkt, auch weil im Alltag die Hörbarkeit leider sehr stark zurückgegangen ist und es gar nicht so einfach ist, diesbezüglich etwas Neues sich entwickeln zu lassen.
Ich möchte mich an der Stelle bei der Fraktion DIE LINKE bedanken. Sie begleiten das Thema am offensivsten und sind proaktiv. Es ist gut, dass wir Sie da an der Seite haben und Sie dabei in Vorleistung gehen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Wir tragen das Anliegen des Gesetzentwurfs gern mit. - VielenDank.
(Beifall B90/GRÜNE und DIE LINKE)