„Schneller Mobilfunk per LTE ist für viele Nutzerinnen und Nutzer in Brandenburg leider noch immer mehr Wunschtraum als Realität – und das insbesondere in den ländlichen Regionen. Aber die Zukunft ist digital! Alles wird mit allem vernetzt sein; jeder kann mit jedem kommunizieren. Das ist, denke ich auch unstrittig, und daher besteht ein erheblicher Handlungsbedarf –im kabelgebundenen Netz und auch im Mobilfunknetz. Die aktuelle Entwicklung geht beim Mobilfunk inzwischen zu 5G-Netzen. Der LTE-Nachfolger wird intelligenter, schneller und verzögerungsfrei und soll 2020 Marktreife erlangen.
Aber wird Brandenburg bei diesem digitalen Trend mithalten können? Derzeit sieht es leider nicht danach aus, weil diesem wichtigen Zukunfts-Thema – nämlich digitale Daten, ihre Verarbeitung und Weiterleitung – immer noch zu wenig Beachtung findet. Bei uns in Brandenburg gibt’s eben nicht nur über Verbindungsprobleme "im hintersten Winkel", sondern leider in großen Teilen des ländlichen Raumes. Und das auch schon dann, wenn man die grotesk niedrigen Standards anlegt, unter denen die Bundesregierung "Breitband" definiert. Es wird daher Zeit, das sich die Landesregierung von ihrer Position, das regele der Markt, wegbewegt – und zwar am besten im Sinne unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU.
Meine Damen und Herren,
wenn wir die ländlichen Räume nicht auch von dieser Entwicklung abhängen wollen, muss nicht nur mobiles Telefonieren, sondern auch mobiles Internet wirklich im ganzen Land schnell und zuverlässig sein. Auch in Prenzlau, Perleberg oder Peitz. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Homeyer zur mangelhaften Mobilfunkabdeckung im Amt Rhinow antwortete die Landesregierung, die Mobilfunkabdeckung würde der Markt regeln. Die Landesregierung sei nicht zuständig, bemühe sich aber, in Gesprächen mit den Anbietern auf Verbesserungen der Versorgungssituation hinzuwirken.
Das mag früher hinreichend gewesen sein; inzwischen gehört eine gute Internetversorgung aber zur Daseinsvorsorge, und daher ist die öffentliche Hand in der Pflicht zu handeln. Wir begrüßen daher die Hartnäckigkeit, mit der die CDU das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Und wir erwarten hier einen grundlegenden Sinneswandel im Wirtschaftsministerium. Während man in Potsdam noch mit der Glasfaserstrategie ringt, bereitet sich Berlin schon auf den 5G-Standard beim Mobilfunk vor. Brandenburg sollte endlich anfangen, sich hier richtig zu positionieren!
Wir wollen, dass ein künftiger 5G-Standard in Brandenburg nicht nur auf dem Luisenplatz in Potsdam, sondern in absehbarer Zeit auch in der Fläche verfügbar wird. Dafür muss z. B. geklärt werden, dass 5G-Frequenzbänder nicht mit den Frequenzen kollidieren, die derzeit für Satellitenkommunikation oder für stationäre Zweiwege-Internetverbindungen auf dem flachen Land genutzt werden. Hierfür braucht es derzeit zwar noch keinen Runden Tisch, aber mit Sicherheit ein offenes Ohr.
Das Land zu modernisieren und zukunftsfest zu machen, das erwarten wir von einer Landesregierung. Die Vorbereitung des zukünftigen 5G-Standards beim weiteren Ausbau der Netze gehört daher genauso auf die Agenda, wie das Einbeziehen der Bevölkerung oder auch die Auflage eines spezifisches Förderprogramms.
Und ich will es noch mal deutlich sagen: Die Haltung, das regele allein der Markt, konserviert Ungerechtigkeiten und Defizite. Denn „der Markt“ hat entschieden, dass sich ein guter Mobilfunkstandard in den dünn besiedelten Landstrichen Brandenburgs nicht lohnt.
Es ist höchste Zeit, eine andere Rechnung aufzumachen: Das Land ist in der Pflicht, hier offensichtlichen Fehlentwicklungen des Marktes entgegenzusteuern. Auch, wenn das zunächst sicher nicht billig wird. Aber wir können und sollten es uns nicht leisten, weite Teile des Landes vom modernen mobilen Internet abzuhängen.“
Der Antrag wurde abgelehnt.