Sehr geehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Herr Dr. Zeschmann, ich finde es ja wirklich gut, dass Sie sich dem Radverkehr widmen. Auch ich wünsche mir mehr Tempo, mehr Wumms in dem Bereich. Aber bei diesem Antrag geht es mir wie meinem Vorredner. Ich verstehe ihn nicht. Er fällt eher in die Kategorie „Je weiter das Plenum, desto illustrer die Anträge“.
Ich will das auch ausführen: Sie fordern also, so fängt der Antrag an, eine integrierte Förderkulisse zum Ausbau der Radinfrastruktur. Da habe ich gedacht: Aha, okay, interessant, schauen wir einmal, wie es weitergeht.
Aber dann geht es direkt los: Im ersten Punkt fordern Sie ein Förderprogramm für Bundes- und Landesstraßen begleitende Radwege. Ja, aber wer plant, baut und bezahlt denn die Bundes- und Landesstraßen begleitenden Radwege? Geplant und gebaut werden sie jeweils vom Land, und bezahlt werden sie teilweise auch vom Bund. Sollen wir jetzt also ein Förderprogramm des Landes für das Land auflegen, oder wie? Da habe ich das erste Mal gestutzt.
Dann geht es von den Landes- und Bundesstraßen begleitenden Radwegen direkt über zu den innergemeindlichen Radwegen. Da denke ich: Huch, was ist denn jetzt passiert? Geht es nicht um eine integrierte Förderkulisse? Wo bleiben denn die außergemeindlichen Radwege, zum Beispiel an Kreisstraßen? Die sind wohl irgendwie durch das Raster gefallen und haben Sie einfach vergessen. Und zu den innergemeindlichen Radwegen: Da haben ja Frau Kornmesser und Herr Büttner im Grunde alle Förderprogramme aufgezählt.
Es wird überhaupt nicht konkret, was Sie eigentlich
genau wollen. Was soll sich denn ändern, wenn der Antrag angenommen wird? Was
ist dann anders als vorher? Und was soll den Verkehrsminister darin hindern, zu
sagen: Herr Zeschmann, es ist doch alles schon da. - Also ins Schwitzen kommt
bei dem Antrag niemand, und vorwärts geht es damit auch nicht. Wir werden ihn
also auch ablehnen.
- Vielen Dank.