- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Kita-Eltern, liebe Fachkräfte, liebe Kita-Träger,
heute Morgen gab es für alle Beschäftigten in den Kitas und sozialen Berufen ziemlich gute Nachrichten: Nach einem harten Tarifstreit und einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon gibt es deutlich mehr Geld, für Erzieher*in 130 Euro im Monat mehr, für Sozialarbeiter*innen 180 Euro, und außerdem zwei zusätzliche freie Tage! Das ist ein beachtlicher Erfolg und freut mich wirklich sehr!
Gestern waren Sie, liebe Eltern, Fachkräfte und Träger noch hier vor dem Landtag und haben auf den dringenden Reformbedarf unseres Kitagesetzes aufmerksam gemacht. Und Sie haben damit natürlich recht! Das steht auch für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Brandenburger Landtag außer Frage!
Das Brandenburger Kita-Gesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist eines der kompliziertesten Kita-Gesetze bundesweit. Das führt bezüglich der Eltern-Beiträge zu Intransparenz, hohem Berechnungsaufwand und großen Ungerechtigkeiten. Während der Beitrag in der einen Kommune 150 Euro beträgt, können es in der Nachbarkommune leicht 100 Euro mehr sein.
Für viele Eltern ist die Berechnungsgrundlage für die Beiträge nicht nachvollziehbar. Das führt zu zahlreichen Klagen und beschäftigt Anwaltskanzleien und Gerichte, Eltern und Träger.
Auch deshalb war und ist für uns klar, dass wir die Reform des Brandenburger Kita-Gesetzes dringend brauchen!
Wir haben uns gefreut, als das Bildungsministerium vor zwei Jahren einen breiten Reformprozess mit vielen Akteur*innen gestartet hat. Alle schienen im Boot: die Eltern, die Fachkräfte, das Ministerium, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Träger in Form des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. In sechs Arbeitsgruppen wurden trotz Pandemie viele unterschiedliche Aspekte der Reform intensiv erörtert und Pakete geschnürt.
Für diese umfangreiche Arbeit, in die sehr viele Leute sehr viel Kraft, Zeit und Herzblut investiert haben, an dieser Stelle auch von uns noch einmal vielen herzlichen Dank!
Im Ergebnis dieses langen und breiten Beteiligungsprozesses liegen die Grundlagen für eine Reform des Kitagesetzes auf dem Tisch und der Entwurf könnte erarbeitet werden.
Doch nun meldeten sich der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund mit sehr grundsätzlichen Bedenken zu Wort. Obwohl sie selbst über zwei Jahre mit am Verhandlungstisch saßen. Der Landkreistag begründet seine Bedenken mit der Pandemie und der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.
Dazu kann ich nur sagen: Sehr geehrter Landkreistag: Wir alle sind durch die aktuellen Herausforderungen belastet. Aber wir machen trotzdem unseren Job und die politische Arbeit im Landtag geht weiter!
Deutlicher wird der Städte- und Gemeindebund. Ihm geht es im Kern um die Sorge, dass das Gesetz zu einer finanziellen Mehrbelastung führen könnte. Die Arbeit der einzelnen Gruppen im Beteiligungsprozess sei oftmals durch, ich zitiere, „konträre Interessen“ geprägt gewesen.
Nun sehr geehrter Städte- und Gemeindebund: Das ist doch gerade der Sinn solcher Prozesse, dass man sich über die konträren Positionen verständigt und dafür gute Lösungen findet. Das ist doch der Kern unserer Demokratie!
Sehr geehrte Beteiligte der kommunalen Ebene: Ich kann nur sagen: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Denn Sie wissen doch genauso gut wie wir alle, dass diese Reform dringend notwendig ist!
Eins geht aber leider nicht: Liebe Eltern, liebe Fachkräfte, liebe Träger: das Gesetz einfach ohne die kommunale Ebene machen. Die Landkreise und die Kommunen sind wesentliche Akteure der Jugendhilfe und die Landesverfassung schreibt in Artikel 97 die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände vor. Eine so komplexe Reform lässt sich nur durchführen, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, auch im Boot sind! Das ist wie in einer Familie: Natürlich kann sich das Familienoberhaupt gegen den Willen der anderen Beteiligten durchsetzen. Das führt aber nie zu guten Ergebnissen und schon gar nicht zu einem guten Miteinander! Basta-Politik seitens der Landesregierung ist leider keine Lösung!
Unabhängig von dieser Reform aber werden die vereinbarten Verbesserungen beim Personalschlüssel und der Beitragsfreiheit stattfinden. Der Bund unterstützt uns auch weiterhin durch die Fortführung des „Gute-Kita-Gesetzes“. Und seien Sie versichert: Wir werden diese dringend notwendige große Kita-Reform nicht aus den Augen verlieren.