- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauende,
voraussichtlich morgen, also am Freitag dem 23. Februar, wird die KEF, das ist die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfehlen. Nach den bisherigen Einschätzungen soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent pro Monat steigen. Von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro. Gerechnet aufs ganze Jahr bedeutet das einen Anstieg um 6,96 Euro, etwa drei Prozent.
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch unser Ministerpräsident Dietmar Woidke, haben sich bereits öffentlich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge positioniert.
Außer Frage steht wohl, dass wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie so gefährdet ist wie jetzt, eine unabhängige und kritische Berichterstattung brauchen. Eine Berichterstattung, die auf Fakten und Recherchen basiert, die nachfragt und Hintergründe liefert. Nur damit können wir doch Desinformationen, Lügen, Hass und Hetze im Netz etwas entgegensetzen.
Klar ist: die Krise des rbb, die Vorwürfe und Skandale rund um das System der früheren Intendantin Patricia Schlesinger, haben dem Ansehen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks schwer geschadet. Die Akzeptanz für die Beiträge schwindet, da will ich dem Ministerpräsidenten durchaus recht geben. Es ist zweifellos an der Zeit, über die zukünftige Gestaltung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nachzudenken.
Das passiert auch. Nicht nur Politiker*innen, auch Wissenschaftler*innen und Expert*innen sowie die Rundfunkanstalten selber, machen sich dazu Gedanken. Beispielsweise mit dem „Zukunftsrat“, der gerade einen ersten Bericht vorgelegt hat.
Mit dem neuen Staatsvertrag haben wir in Brandenburg und Berlin bereits sehr nachhaltige Konsequenzen aus der Krise des rbb gezogen. Das hat übrigens nicht allen Beteiligten gefallen.
Das Gehalt der Intendantin wurde gedeckelt, es gibt klare Berichts- und Dokumentationspflichten, die Complianceregeln wurden geschärft, die Aufsichtsgremien gestärkt und die Landesrechnungshöfe prüfen den rbb jetzt regelmäßig.
Gleichzeitig fordern wir im neuen Staatsvertrag auch mehr Berichterstattung aus, über und für Brandenburg.
Täglich dreißig Minuten zusätzliche Sendezeit „Made in Brandenburg“, ein weiteres Regionalbüro in Brandenburg an der Havel oder die Professionalisierung des Verwaltungsrats: All das muss auch finanziert werden.
Außerdem erwarten wir, dass der rbb sich auf jüngere Nutzer*innen einstellt, die digitalen Angebote ausbaut und mit Streamingdiensten wie Amazonprime oder Netflix mithält. Auch das muss finanziert werden.
All das müssen auch Leute machen. Und diese Leute müssen für ihre Arbeit fair und angemessen bezahlt werden. Qualitätsjournalismus ist nicht zum Nulltarif zu haben. Qualitätsjournalismus hat einen Preis.
Und der sollte, so meine ich, nicht von Ministerpräsidenten festgelegt werden, sondern in einem unabhängigen, staatsfernen und transparenten Verfahren. Solange wir kein neues Gutachten und kein besseres Verfahren haben, plädieren wir Bündnisgrüne dafür, an dem bisherigen Weg festzuhalten und der KEF-Empfehlung zu folgen.
Sollten die Länder dem Vorschlag nicht folgen, droht übrigens der Anruf beim Bundesverfassungsgericht, das schon einmal eine Erhöhung durchsetzen konnte.
Im Januar hat sich in Bingen die Rundfunkkommission der Länder getroffen, um über Reformpläne zu diskutieren. Der sogenannte „Zukunftsrat“ hat einen ersten Bericht vorgelegt.
Dieser Bericht enthält viele verschiedene Reformvorschläge zur Neustrukturierung der Sender und des Programms. Es gibt darin auch Ideen zur Neuordnung des Verfahrens der Beitragsfestsetzung. An diesem Prozess mitzuwirken, sind wir immer bereit.
Alle Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks müssen das Ziel haben, die hohe Qualität, die Wahrung der Unabhängigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen zu verbinden.