- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
es hat ja schon viele dämliche Anträge der AfD hier in diesem Landtag im Zusammenhang mit Corona gegeben. Und ich habe schon immer Kompetenz, Verantwortung und Vertrauen darin vermisst. Aber diese beiden Anträge schlagen nun wirklich dem Fass den Boden aus!
Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: Dass Sie unsere Bildungsministerin, die sich hier seit Monaten für gute Bildungsbedingungen in der Pandemie einsetzt, absetzen wollen? Oder dass Sie tatsächlich die Selbsttests, die für mehr Sicherheit in Schulen sorgen können, verhindern wollen?
Ministerin Ernst hat sich von Beginn der Pandemie an dafür stark gemacht, dass das Thema Bildung bei den Corona-Verordnungen oberste Priorität hat. Sie hat dafür gesorgt, dass Kitas für die Kinder offenstehen, die Betreuung benötigen. Sie hat sich für die Öffnung der Schulen eingesetzt, sobald das Pandemiegeschehen es zuließ. Sie hat die Bedingungen für digitalen Unterricht vorangebracht. Zum Beispiel dadurch, dass die interessierten Schulen sehr viel schneller an die HPI-Schulcloud angeschlossen wurden. Oder dadurch, dass die digitale Ausstattung der Schulen aufgerüstet wurde, über die Mittel des Bundes hinaus. 23 Millionen Euro wurden zusätzlich bereitgestellt, damit jede Schule zusätzliche Laptops anschaffen konnte. Das Fortbildungsanbot für das digitale Lernen wurde erweitert. Bei allen Maßnahmen hat sie sich immer eng mit den Beteiligungsgremien, dem Landesschulbeirat, dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat und dem Landeslehrerrat abgestimmt. Ebenso mit den beiden großen Lehrerorganisationen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dem Verband Bildung und Erziehung.
Erzieher*innen, pädagogisches Personal sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen bekamen früher als eigentlich vorgesehen, Impfangebote. Viele haben das auch bereits wahrgenommen. Sobald mehr Impfstoff vorliegt, wird es solche Angebote sicher auch für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen und an Oberstufenzentren geben.
Selbsttests wurden geordert, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus in Bildungseinrichtungen zu verhindern. Als die Lehrkräfte sich mit der Anleitung überfordert fühlten, hat die Bildungsministerin rasch nachgesteuert und mit dem Landesschulbeirat gemeinsam eine gute Lösung gefunden: die Kinder testen sich nun mit Hilfe der Eltern Zuhause und zeigen das negative Testergebnis in der Schule vor. Vorteil: So kommen infizierte Kinder gar nicht erst in die Schule.
Es ist für alle Beteiligten ärgerlich, wenn bestellte Tests nicht geliefert werden. Doch das liegt nicht in der Verantwortung der Ministerin. Wir befinden uns in Konkurrenz um ein hart umkämpftes Produkt auf dem Weltmarkt!
Als die Inzidenzwerte über 100 stiegen, hat die Ministerin kurzfristig den Schulbesuch freigestellt, sprich die Präsenzpflicht aufgehoben. Sie ist damit dem Wunsch vieler Eltern nachgekommen, die ihre Kinder in dieser Situation – ohne die Sicherheit von Tests - lieber Zuhause behalten wollten, um das Infektionsrisiko in der Schule zu vermeiden.
Die Entwicklungen in dieser Pandemie führen immer wieder zu neuen Herausforderungen. Der Umgang damit ist unter den Beteiligten sehr unterschiedlich. Natürlich wünschen sich alle mehr Planbarkeit, aber die Pläne müssen auch immer wieder neu an die Realität angepasst werden.
Klar ist die Situation für alle Beteiligten zurzeit nicht leicht. Nach einem Jahr Pandemie liegen die Nerven blank, bei den Lehrkräften ebenso wie bei den Eltern. Das verstehe ich gut! Doch am meisten leiden die Kinder und Jugendlichen! Ihre Bedürfnisse müssen wir in den Mittelpunkt stellen! Und das tut unsere Bildungsministerin!
Die Probleme lösen wir nicht, indem wir Minister*innen zum Rücktritt drängen oder den Ministerpräsidenten auffordern, sie zu entlassen. Ganz im Gegenteil. Die Probleme lösen wir, indem wir die Herausforderungen anpacken – mit Tatkraft und mit Zuversicht!