- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
Ja, es war ein ernüchterndes Fachgespräch zum Hochschulbau im Wissenschaftsausschuss. Denn neben den tollen Hochschulneubauten der letzten Jahrzehnte haben wir auch handfeste Problem in älteren Gebäuden: es pfeift durch, es tropft, es hapert an der Barrierefreiheit und der Fettabscheider in der Mensa muss dringend ausgetauscht werden, denn es gibt schon keine Ersatzteile mehr für ihn. Auch die Neubauten kommen langsam in die Jahre und die Liste der dringend benötigten neuen Gebäude kann nur viel zu langsam abgearbeitet werden. Die Zahlen und Fakten, die im Fachgespräch vorgestellt wurden, finden sich nun in diesem Antrag der Linksfraktion wieder:
Es gibt nach Aussage der Landesregierung einen Instandsetzungs- und Reinvestitionsbedarf von insgesamt 460 Mio. €. Prof. Günther nannte einen jährlichen Bedarf von 93,4 Mio. €, um den Sanierungsstau zu beheben.
Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) verfügt demgegenüber aber nur über rund 4,5 Mio. € für den Hochschulbau, ausgenommen die Studierendenwerke und die Gebäude der Viadrina, die dieser als Stiftungsuniversität direkt zugeordnet sind.
Aus dem Brandenburg-Paket stehen den Hochschulen Mittel in Höhe von 10 Mio. € für die Energetische Sanierung zur Verfügung, den Studierendenwerken sogar 13,4 Mio. €. Auch der BLB machte deutlich, dass es ein Landeshochschulbauprogramm mit einem Volumen von mindestens 200 Mio. € über zehn Jahre bräuchte. Mit der Situation ist also niemand zufrieden.
Es liegt jedoch nicht am Geld allein. Oder vielmehr, Geld ist hier gar nicht das Hauptproblem. Es ist – wie so oft in letzter Zeit – das Personal. Entweder bräuchte der BLB eine bessere Ausstattung, um das Geld, was da ist, geschweige denn mehr Geld, überhaupt schnell verbauen zu können. Oder man kann darüber philosophieren, wer anstelle des BLB für den Hochschulbau zuständig sein soll. Andere Gesellschaften oder vielleicht sogar die Hochschulen selbst? Das Problem des knappen Personals bliebe akut aber erst mal auch dort bestehen. Ebenso gestaltet sich die Nachwuchsfindung schwierig. Und im Übrigen hat der BLB ja sogar Personalaufwüchse bekommen. Doch die Konkurrenz ums Personal insbesondere durch Bundesbehörden oder auch die Kommunen ist hoch.
Von Hochschulseite wird immer mal wieder die Forderung laut, selbst die Bauherreneigenschaft zu übernehmen. Da bin ich zwiegespalten. Bei bestimmten Vorhaben mag das sinnvoll sein – und das passiert ja auch. Aber es kann nicht effizient sein, dass die acht Hochschulen acht komplette Bauabteilungen aufbauen. Auch sie werden Probleme haben, Personal zu binden, denn sie können ebenfalls nur TVL und nicht TVöD zahlen. Sie könnten sich natürlich auch zusammentun. Oder es könnte eine eigene, neue Gesellschaft nur für den Hochschulbau gegründet werden. Allein – dann landen wir schon wieder relativ dicht bei dem, was eben der Landesbetrieb macht. Und wir haben ja eine Hochschule, die bereits selbst Bauherrin ist – die Viadrina, wie erwähnt aufgrund ihres Stiftungsstatus. Die Viadrina baut selbst und ich bin zuversichtlich, dass wir bald einen tollen neuen Coworking-Space an der Viadrina eröffnen können. Dennoch merkt man, dass Kooperation, Unterstützung vom Land wiederum willkommen ist und auch angefragt wird.
Im Koalitionsvertrag hatten wir uns ein Modellvorhaben für die Übertragung der Bauherrenschaft auf eine Hochschule vorgenommen. Diese wird nun quasi exemplarisch beim Bau des IUC umgesetzt, denn die neu zu gründende medizinische Universität wird ihre Bauvorhaben selbst in der Hand haben. Dies sollten wir dann begleiten und evaluieren.
Noch ein Wort zu den Studierendenwerken: Hier brauchen wir dringend eine Auflösung der ungeklärten Zuständigkeiten bei den mit den Hochschulen gemeinsam genutzten Gebäuden, das betrifft insbesondere die Mensen. Und sowohl dort als auch in den Wohnheimen gibt es einen Sanierungsstau. Dem wollen wir laut Koalitionsvertrag auch damit begegnen, dass wir die Studierendenwerke endlich befähigen, eigenständig Kredite aufzunehmen. Wie Sie vielleicht gesehen haben, haben wir im Entwurf des Hochschulgesetzes bisher dafür noch keine Lösung erzielen können, daher wird meine Fraktion hier noch mal gezielt Vorschläge ausarbeiten und vorlegen.
Abschließend zum Antrag: Es ist das gute Recht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Das tut die Linke mit ihrer Forderung nach einem Landesprogramm Hochschulbau. Ja, es ist offensichtlich, wir brauchen mehr Mittel, vor allem aber erstmal die Lösung der Frage, wer sie mit welchem Personal überhaupt verbauen kann. Besonders im Fokus stehen sollte dabei die Energieeffizienz, denn das nutzt nicht nur dem Klima sondern letztlich auch der Landeskasse. PV auf allen Hochschulgebäuden und Wohnheimen, das sollte Mindeststandard sein für ein solches Landesprogramm.
Diese enorme Aufgabe, liebe Linke, werden wir jedoch nicht in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode lösen. So eine Sanierungsstau entsteht ja nicht von heute auf morgen, er hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. Und – und das sage ich ganz ohne Häme - dass Sie diese Aufhäufung in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung nicht stoppen oder abbauen konnten, zeigt, dass eine Lösung so trivial nicht ist, als dass sie mit diesem Antrag nun erreicht werden könnte. Daher: Auch wenn wir im Ziel bei Ihnen sind, dem Antrag werden wir heute nicht zustimmen.