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Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der SPD–Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Eigenbeteiligung streichen – Teilhabe sichern“

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Marie Luise von Halem

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Ein leerer Bauch studiert nicht gern. Diese Binsenweisheit hatten die Erfinder*innen des Bildungs- und Teilhabepakets wohl vergessen, als sie die Regeln zur Eigenbeteiligung am Mittagessen in Schulen und Kitas ersannen. Es war von Anfang an unsozial, gesundheitsschädlich und pädagogisch unverantwortlich, Kinder vom Mittagessen in Schulen und Kitas auszuschließen, wenn die Eltern den Eigenanteil von einem Euro nicht aufbringen konnten. Man stelle sich die Situation vor, wenn sich eine Klasse in die Schulmensa begibt. Einige müssen draußen bleiben, und wenn sie gefragt werden: „Habt Ihr denn keinen Hunger?“ – ja, was antworten sie dann?

Seit 2011 ist diese unsinnige Regelung in Kraft, von der damals schwarz-gelben Bundesregierung so auf den Weg gebracht, und seither lehnen wir sie ab, kritisieren wir den bürokratischen Aufwand, der mit der Antragsstellung und der Eigenbeteiligung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets verbunden ist. Nun scheint sich endlich die Vernunft durchzusetzen, und das begrüßen wir ausdrücklich.

Denn nicht nur der Bundesrat wird sich mit der rot-rot-grünen Berliner Senatsinitiative zur Abschaffung des Eigenanteils am Mittagessen in Schulen und Kitas für Transferleistungsempfänger befassen, auch die große Koalition im Bund hat dies in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet, wo es heißt: „Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“

Liebe Kolleginnen von SPD und CDU: Bei so viel Einigkeit könnte es ja ganz einfach sein, dieser Berliner Initiative im Bundesrat und dann im Bundestag so schnell wie möglich zuzustimmen, damit wir schon zum kommenden Schul- und Kitajahr zu einer Neuregelung kommen. Zumal, wenn der Bund die Kosten übernimmt. Und das scheint die Koalition ja auch anzunehmen, denn sonst hätte sie ja keinen Antrag geschrieben, der die Finanzierungsfragen fein ausklammert. Aber wahrscheinlich dürfte schon die Bürokratiekostenersparnis beträchtlich sein.

Man fragt sich schon, warum wir das noch nicht geschafft haben mit dem unentgeltlichen Schulessen für Kinder. Schweden, Finnland, Estland und sogar das arme Indien finanzieren ihren Schulkindern das Mittagessen, unabhängig vom Elternhaus.

Wenn wir den Schritt jetzt tun, können wir uns anderen Herausforderungen widmen. Sie erinnern sich: zu viel Fleisch, zu wenig Gemüse, zu wenig Fisch, zu lange Warmhaltezeiten. Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung zu schlecht ausgestattet, um sich um die Kitas auch noch kümmern zu können.

Weitere Baustellen bleiben: Viele Forderungen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die dieser Landtag im Juni 2017 bekräftigt hat, sind noch offen. Wir warten gespannt auf den Bericht der Landesregierung zum Runden Tisch „Starke Familien – Starke Kinder“, der laut Beschluss im 1. Quartal vorgelegt werden soll.

Wir Grüne setzen weiterhin auf eine Kindergrundsicherung. Die Signale der künftigen GroKo dazu klingen leider nicht so eindeutig wie für die Abschaffung des Eigenanteils zum Schul- und Kitaessen.

Einstweilen stimmen wir aber dem vorliegenden Antrag natürlich zu.