- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste
Es wird Sie nicht verwundern: Auch wir stellen uns in die Reihe der Kritiker.
Wir begrüßen die bessere Ausstattung für Oberschulen – die darf aber nicht auf Kosten von Gymnasien gehen! Und natürlich ist es angemessen, dass die großen Klassen im Speckgürtel besser versorgt sind – die Folge darf aber keine Schlechterstellung kleiner ländlicher Schulen sein. Selbstverständlich kritisieren wir, dass die VV Unterrichtsorganisation gegen den Willen des Landesschulbeirates umgesetzt wird. Und selbstverständlich finden auch wir es lachhaft, dass jetzt festgelegt ist, dass die Stunden der Sonderpädagogen nur als letzte Maßnahme zur Unterrichtsvertretung genützt werden dürften. Das klingt ja geradezu so, als hätten die Schulleitungen das vorher aus reiner Lust und Tollerei betrieben.
Und natürlich hat die Ministerin recht, wenn sie sagt, es handele sich gar nicht um Kürzung, sondern nur um eine neu zu justierende Verteilung.
Die Tatsache, dass wir hier über eine doch relativ kleinteilige Verwaltungsvorschrift diskutieren, liegt daran, dass wir hier eine Stellvertreterdebatte führen. Eigentlich geht es gar nicht um die VV UO. Wir haben es hier mit einem rhetorischen Stilmittel zu tun, übertragen ins Politische. Eine Metonymie: Hier steht das Einzelne, nämlich die Zuweisung von Lehrerwochenstunden auf bestimmte Schulformen und Jahrgangsstufen, in seiner Beziehung zum Ganzen, nämlich der Versorgung mit Lehrkräften, vulgo: der Schüler-Lehrer-Relation. Der besondere Gegenstand des Tagesordnungspunktes ist Teil der allgemeinen übergeordneten Fragestellung und gewinnt Relevanz nur in Beziehung auf dieselbe.
Und damit treffen wir des Pudels Kern: Wir haben nicht genug Lehrkräfte! Diese Einschätzung teilt jetzt sogar der Ausschuss für Haushaltskontrolle, wie der Debatte vorhin zu entnehmen war!
Auch wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen, es würde nur umstrukturiert – die Frage ist eine andere:
Laut Fortschreibung des Schulressourcenkonzeptes vom August 2011 müssten zum Schuljahr 2012/13 (ALSO JETZT!): 461 VZE und damit 494 Personen neu eingestellt werden. Dazu kommen dann die „mehr als 100 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich", die einzustellen die Landesregierung im Rahmen des Pilotprojektes Inklusion versprochen hatte (MBJS, PM Halbzeitbilanz 4.4.2012). Und es macht hellhörig, wenn in den neuesten Pressemitteilungen nur noch die Rede davon ist, 100 Lehrkräfte für das Inklusionsprojekt bereitzustellen – aber nicht mehr von 'zusätzlich einzustellenden'!
Wo sind diese ca. 600 Lehrkräfte? Stellen Sie die ein, Frau Ministerin Münch? Wie viele Vorverträge gibt es schon?
Laut Schulressourcenplanung brauchen wir nächstes Jahr 2013/14: 666 VZE, 714 Personen! - Da wird die Misere noch größer. 450 LehrerInnen und Lehrer werden jedes Jahr fertig ausgebildet. Woher zaubern Sie die anderen her?
Auf den Reisen durch Brandenburg im Rahmen meiner Inklusionstour schallt es mir überall entgegen, die Decke sei zu knapp bemessen. Jetzt. Und es wird noch schlimmer werden. In diese Situation hat sich die Landesregierung sehenden Auges begeben, durch die spärlichen Einstellungen der letzten Jahre.
Das ist der Kern der Debatte, hier liegt unsere Kritik!