Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes“ der Landesregierung

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Anrede!

Der vorliegende Antrag erscheint auf den ersten Blick plausibel: Ja, es ist vollkommen richtig, dass der Sport in Brandenburg (und übrigens auch anderswo) eine „positive Wirkung auf soziale Integration, Bildung und öffentliche Gesundheit“ hat. Es liegt uns fern, das in Abrede stellen zu wollen. Es macht mich allerdings etwas stutzig, wenn es in der Problembeschreibung zum vorliegenden Gesetzentwurf heißt, schon 2008 sei die Festlegung des Mindestförderbetrages auf 15 Mio notwendig gewesen, da die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Vorjahren deutlich rückläufig gewesen seien. Denn das macht deutlich, dass der Sportförderung hier gegenüber den anderen Projekten, die aus Lottomitteln gefördert werden, ganz selbstverständlich eine Sonderstellung eingeräumt wird: Wenn die Mittel knapper werden, muss der Sport gesichert sein, ganz egal, ob andere dafür bluten. Denn wenn die Sportfördermittel bei sinkenden Einnahmen nicht nur im Umfang festgeschrieben werden, sondern jetzt auch noch um eine Million erhöht werden sollen, dann gibt es auf der anderen Seite auch irgendwo Verlierer? Die werden im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings totgeschwiegen.

Wir verkennen nicht, dass Sport beispielsweise soziale Kompetenzen und die Gesundheit fördert. Die finanzielle Unterstützung insbesondere des Breitensportes ist für Brandenburg wichtige Strukturpolitik. Aber rechtfertigt das schon die Sonderstellung des Sportes gegenüber anderen Empfängern, wenn es um die Verteilung der Lottomittel geht?
Allein ein Blick auf die durch das MBJS geförderten Projekte 2008 und 2009 zeigt, dass hier eine Vielzahl von kleineren und größeren Initiativen gefördert werden konnten, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, Aufklärung über das 3. Reich zum Inhalt haben, Schwule & Lesben in Brandenburg unterstützen, Denkmalschutz und Jugend-Demokratieprojekte fördern, Jugendaustausch organisieren, Schulversagern unter die Arme greifen und kleinteiligen selbstorganisierten Theaterprojekten. - Lauter kleine Projekte, oft lokal initiiert von kleinen Gruppen, die dabei doch deutlich machen können, was das Engagement von Einzelnen bewirkt. Das sind Projekte, die Erfahrungen vermitteln, die sowohl für Demokratiebewusstsein als auch für pysische und psychische Gesundheit sicher nicht weniger bewirken, als das der Sport vermag.

Und all diese Projekte sollen jetzt noch eine Million weniger bekommen? Nur weil ihre Lobby nicht so stark ist? Nur weil die Kleinteiligkeit und der Regionalbezug politisch nicht die Macht ausstrahlen wie die großen Sportverbände?

Die Informationen über die Vergabe der Lottomittel durch das MBJS verdanken wir der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU vom Juli 2010. Die Vergabe der weiteren Lottomittel ist mehr als undurchsichtig.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den im Juni diesen Jahres im Landtag gescheiterten Antrag der Oppositionsfraktionen auf Einrichtung eines Beirates, der über die Vergabe der Lottomittel entscheidet. Hier sollten neben der Landesregierung alle Fraktionen des Landtages vertreten sein. Damit wäre dem Budgetrecht des Landtages Genüge getan und es könnte endlich für Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel gesorgt werden.
Denn was Sie hier vorschlagen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, mutet doch ein bisschen an wie ein Relikt aus der Zeit, als SPD-Minister sich mit Vorsitzendenposten in großen Brandenburger Sportvereinen brüsteten. Mit Transparenz und Demokratie hat das wenig zu tun!

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