- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede
Die Aktualität des vorliegenden CDU-Antrages mag zwar auf den ersten Blick als etwas bemüht erscheinen und der Fokus unklar, aber letztlich ist das Bildungsthema immer brandaktuell, wenn man sich überlegt, wie verhältnismäßig kurz die Schulzeit eines Kindes ist, die ganze Grundschulzeit gerade mal ein Jahr länger als eine Legislaturperiode, und wie viele Chancen bei Kindern verspielt werden, wie viel Zeit für Kinder vergeht, die das ganze Leben prägt, während mal nur eine Regierung in einer Legislaturperiode ihre Hausaufgaben nicht so gut macht, wie sie das eigentlich könnte.
Ja, die CDU hat recht: Unsere Landesergebnisse sind immer wieder schlecht, das Schulsystem ist eher nach unten durchlässig als nach oben. Die demografische Rendite geht verloren, die Zahl der sogenannten 'neuen' Einstellungen deckt nicht die der Ausscheidenden, die Gesamtzahl der Lehrkräfte sinkt. Ob die Schüler-Lehrer-Relation bis zum Ende der Legislatur gehalten werden kann, steht noch in den Sternen. Das BUSS-System wird umgebaut, sinnvolle Dinge werden neu erfunden und hinzu addiert, aber immer auf Kosten anderer sinnvoller Dinge, das bekannte Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spielchen, unter'm Strich kein Plus. Die Struktur der Schulämter wird verändert, mit zweifelhaftem Gewinn für die Beratungsleistung gegenüber den Schulen. Und für lächerlich geringe Einsparsummen verscherzt es sich die Landesregierung mit den Hunderten engagierter Eltern und Trägervereinen der Schulen in freier Trägerschaft. Das ist fürwahr eine traurige Bilanz.
Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Lernsituation und eine Verbesserung der Lehrersituation. Wir brauchen ein Lehrerbildungsgesetz, bei dem nicht Kostenneutralität das Maß aller Dinge ist. Wir brauchen mehr junge Lehrerinnen und Lehrer, ja! – Aber wir wissen auch, dass die rar sind und ihr Anteil auf lange Zeit in den Schulen gering sein wird. Deshalb brauchen wir vor allem mehr Fortbildung der amtierenden Lehrkräfte, mehr Beratung und Unterstützung für die Schulen bei der Weiterentwicklung. Hier könnte die Landesregierung noch eine deutliche Schippe zulegen!
Wir haben auch dieses Jahr wieder entsprechende Haushaltsanträge gestellt und sind auch dieses Jahr damit gegen die Wand gelaufen. Dafür hat die Landesregierung leider kein Geld.
Dieses Jahr ist das ja besonders interessant, wo 440 Millionen Mehrbedarf – und vielleicht werden es ja jetzt nochmal mehr! - für den Flughafen ohne größere Diskussionen auf dem Ärmel geschüttelt werden können, weil die SPD im Aufsichtsrat nicht aufgepasst hat, für einen überdimensionierten Flughafen, der noch auf Jahrzehnte den Landeshaushalt belasten wird! Für wie viele Schülergenerationen könnte mit diesem Geld die Bildungssituation verbessert werden und welche Kohorten von Lehrkräften könnten hier Arbeit finden! Die Brandenburger Wirtschaft würde davon profitieren!
440 Millionen Euro, nur der Mehrbedarf: Damit könnten knapp 9.000 zusätzliche Lehrkräfte bezahlt werden, weit mehr als die Hälfte der jetzt tätigen gut 16.000. Es könnten Tausende von Fortbildungen organisiert werden, Schulpsychologen eingestellt, usw. Ja, ich weiß, diese Summe gilt nur einmalig, aber sie macht doch die Relationen deutlich: Hier agiert eine SPD, deren wahres Herz für infrastrukturelle Großprojekte schlägt und für Bildung nur auf Wahlplakaten, und eine Linke, die so froh ist, mit an der Macht zu sein, dass sie alles schluckt, was die SPD ihr zum Fraß vorkaut.
Und es ist auch klar, warum die 440 Mio in der Debatte gar kein großes Problem sind: Weil man nämlich sonst darüber reden müsste, wer denn dafür die Verantwortung hat!
Bildungsmisere statt Bildungserfolge, das wird hier sicher noch die ganze Legislaturperiode aktuell sein. Leider.