Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede,
Die hier vorliegende Gesetzesnovelle ist mal wieder ein Beispiel für ein Reformvorhaben, das halbherzig nach dem ersten kleinen Schrittchen stehen bleibt.
Auf Grund der demografischen Entwicklung und entsprechender Regelungen für andere Berufe wird die Lebensarbeitszeit verlängert. Schön und gut. Aber es geht um mehr.
Was Rot-Rot hier geflissentlich übersieht, ist die gesellschaftliche Debatte über Integrität von Politikerinnen und Politikern. Die ist den Menschen wichtig und wird nicht mehr einfach so als gegeben angesehen. Transparenz und klare, nachvollziehbare Regelungen sind heute die Bedingung dafür, dass Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern überhaupt Vertrauen geschenkt wird.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie beim Ministergesetz auf halbem Wege stehen geblieben sind, anstatt die Chance zu nutzen und der Landesregierung ein Regelwerk zu geben, das als Basis einer vertrauenswürdigen Exekutive überzeugt. Sie hätten Ihren Ministerinnen und Ministern doch damit einen Gefallen getan!
Wenn ehemalige Minister in lukrative Beraterverträge mit zuvor von ihnen höchstpersönlich durch Förderentscheidungen begünstigte Unternehmen wechseln, ist die Empörung in der Öffentlichkeit groß und berechtigt. So etwas hat mehr als ein „Geschmäckle“, hier ist ein Einfallstor für Korruption, das nicht offen stehen bleiben darf. Das schlechte Image solcher Drehtürkarrieren scheint manche Ex-Minister Brandenburgs nicht zu bekümmern, oder jedenfalls lockt das Geld dann doch stärker.
Aber unter dem Vertrauensverlust, den ihr Verhalten erzeugt, haben andere zu leiden: Die im Amt verbliebenen Ministerkolleginnen und -kollegen, sowie wir alle, die wir hier im Landtag die Verpflichtung haben, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Die Erinnerung an unrühmliche Beispiele aus der Vergangenheit bleibt lebendig und schadet dem Ansehen der Landesregierung und der Akzeptanz ihrer Entscheidungen auf Dauer. Das Image des gesamten politischen Gefüges leidet darunter.
Rot-Rot hätte es in der Hand gehabt, mit einem geänderten Ministergesetz auf die Berufstätigkeit ausscheidender Ministerinnen und Minister Einfluss zu nehmen, so wie wir es in unserem Änderungsantrag vorschlagen. Unser Vorschlag der sogenannten Karenzzeit ist, dass die Landesregierung für eine begrenzte Zeit von drei Jahren ein Veto einlegen kann, wenn durch den Wechsel ehemaliger Mitglieder in eine neue Tätigkeit Interessenkonflikte entstehen. So kann ein hoch dotierter Posten als Belohnung für eine politische Entscheidung untersagt werden, und dieses Einfallstor für die Korrumpierung von Politikerinnen und Politikern wird geschlossen. Es geht doch darum, nicht einmal den Verdacht entstehen zu lassen, die Aussicht auf einen hoch dotierten Posten als Folgejob könne die politischen Entscheidungen eines Ministers oder einer Ministerin beeinflussen!
Weil uns das so wichtig ist, bringen wir unseren Änderungsantrag erneut hier im Plenum ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hier verlachen Sie unseren Antrag als 'Berufsverbot', auf Bundesebene setzen Sie sich auch für die Karenzzeit ein! Da ist Ihnen das eigene Hemd offensichtlich näher als die politische Glaubwürdigkeit!
Im Übrigen glaube ich, dass Sie der Landesregierung ebenso wenig einen Gefallen tun, wenn Sie angesichts der gegenwärtigen Debatte um Altersarmut den Ministerinnen und Ministern die Abschläge bei der Altersvorsorge ersparen wollen, wie sie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinnehmen müssen, die vorzeitig in den Ruhestand wechseln. Gleichbehandlung wäre hier die richtige Botschaft, zumal die wenigsten Mitglieder der Landesregierung von Altersarmut bedroht sein dürften. Ich sehe deshalb auch keinen Grund dafür, nur kurzzeitig im Amt befindlichen Ministerinnen und Ministern eine so üppige Altersversorgung zukommen zu lassen, wie es Ihre Novelle vorsieht.
Ich schlage Ihnen vor: Keine neuen Privilegien, sondern Bescheidenheit, keine Drehtür, sondern strenge Regelungen zur Korruptionsprävention! Gehen Sie klare Schritte und Sie werden sehen, das wird nicht zu Ihrem Schaden sein.

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