Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede,
Hat die Linke ADS, Aufmerksamkeitsdefizitstörungen? Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Partei, die seit zwei Jahren regiert und damit alle Hebel in der Hand hat, jetzt plötzlich die Zukunft des Landes zum Thema einer Aktuellen Stunde macht? Eine Fraktion, die man ja eigentlich in dieser Regierung nicht einmal Juniorpartner nennen kann, bei nur 6 Prozentpunkten Differenz zur dauerregierenden SPD. Glaubt hier jemand, in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend mit Zukunftsthemen in Verbindung gebracht zu werden? Kann es sein, dass die plötzliche Aktivität etwas mit Defiziten im Regierungshandeln zu tun hat?
Mag jemand aufgestoßen sein, dass die Partei, die sich vor der Wahl gegen CCS positioniert hat, angesichts des Koalitionsangebotes der SPD alle Bedenken sofort über Bord geworfen und Kurs auf 'Braunkohlepartei' genommen hat? Und die selbst jetzt, trotz des bundesweiten Gegenwinds, tapfer den SPD-Kurs hält und nicht daran denkt, endlich das Ende der CCS-Technologie für Brandenburg zu erklären? - Klimakrise und die Krise der Atomkraft, Frau Kaiser, das sind keine neuen Krisen!
Hat jemand gemerkt, dass ausgerechnet ein Minister der Linkspartei ökologische und soziale Kriterien aus dem Vergabegesetz ausgeklammert hat? Wo doch die Linke selbst vor noch nicht allzu langer Zeit in einem Antrag auf die Notwendigkeit „weiterer sozialer und ökologischer Kriterien, eine umweltverträgliche Beschaffung, die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, [und] die Gleichstellung von Frauen und Männern, ..." bei der Auftragsvergabe hingewiesen hat? Macht Regierung vergesslich?
Ist es das, was die Linke unter 'Nachhaltiger Bildungslandschaft' versteht, wenn sie antritt mit dem Plan, 500 neue Lehrkräfte jährlich einzustellen, und jetzt in ihrem 'Linksdruck' titelt: „DIE LINKE-Fraktion wirkt: 250 Lehrkräfte mehr" (Mal abgesehen davon, dass es sich immer um die Vortäuschung falscher Tatsachen handelt, denn es sind ja nicht 'mehr' Lehrkräfte!) Vergessen ist die Gemeinschaftsschule, vergessen der Einsatz gegen die Leistungs- und Begabungsklassen? Ist das Schüler-Bafög die Antwort auf die Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit?
Wie definiert denn die Linke Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft im Hinblick auf die strukturellen Reformen, die der demografische Wandel erfordert? Liegt die Zukunftsdebatte der Linken im Beharrungsvermögen?
Und wie zukunftsweisend ist das Verhältnis zu Berlin? Die Länderfusion in Dornröschenschlaf zu schicken, entspringt unserer Meinung nach anachronistischen und regionalverliebten Eitelkeiten. Die Brandenburger SPD verplant für die Schuldentilgung die nächsten 100 Jahre, eine Fusionsoption gibt es dabei nicht. Und wie erklären Sie uns, dass sich nach der Mittagspause ein linker Justizminister für die Errichtung einer Berliner Justizvollzugsanstalt auf Brandenburger Boden aussprechen wird, bei gleichzeitigem – teuren - Leerstand in Brandenburger Haftanstalten? Ist das Ihre Form der Profilierung in der Zukunftsdebatte oder eher ein neuzeitlicher Schildbürgerstreich?
Oder bemisst sich die postulierte Aktualität des Themas an den aktuellen Wahlergebnissen der antragstellenden Partei? Diese Partei, deren Mitglieder zu 71 % als Beruf 'Rentner' angeben, und deren Umfrageergebnisse auch in Brandenburg langsam bröckeln, kriegt plötzlich Angst vor der eigenen demografischen Entwicklung, der eigenen Zukunft?
Den Begriff der 'Nachhaltigkeit' dürfen Sie alle verwenden, Sie müssen es nur richtig machen.
Die Zukunftsdebatte braucht mehr als eine einmalige Aktuelle Stunde. Vor allem braucht sie gute Politik. Und vielleicht gibt es ja auch mal eine Regierungserklärung zu diesem Thema. Dann hätten die Oppositionsparteien mehr als nur ein knappes Drittel der Redezeit.