Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede,
Das vorliegende Papier ist mal wieder wie Zuckerwatte: Süß beim ersten Dran-Lecken, und dann nichts dahinter. Es wimmelt von wohlmeinenden und politisch korrekten Absichtserklärungen: Die Universitäten müssen sich verpflichten, Studienstrukturen zu optimieren, die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten zu verbessern, Integration von Menschen mit Behinderungen sowie Chancengleichheit von Männern und Frauen voran zu treiben, sich um die Gewinnung von insbesondere Landeskindern und insbesondere von ausländischen Studierenden zu bemühen, die Rahmenbedingungen für junge Familien zu verbessern und so weiter und so fort.
Die Umsetzung dieser zuckrigen Absichtserklärung soll dann auch evaluiert werden, 2017, das gehört ja heute dazu. Was diese Evaluationen ohne Ausgangszahlen und ohne Zielvereinbarungen zutage fördern, das haben wir hier im Landtag schon gelernt: weitere blumige Worte.
Noch andere Rosinen finden sich in dem Text: So ist zu lesen, dass die Hochschulpaktmittel vereinbarungsgemäß zweckgebunden an die Hochschulen ausgereicht werden (S. 5). Das war offensichtlich nicht immer der Fall – wie wir ja schon mehrfach moniert haben.
Bei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung in konkrete Verträge mit den einzelnen Hochschulen will sich die Landesregierung auch lieber nicht so genau in die Karten schauen lassen: Sie schlägt vor, lediglich alle zwei Jahre dem Ausschuss zu berichten.
Der Kernpunkt unserer Kritik ist aber die Finanzierung: Wir Bündnisgrüne haben immer wieder die miserable Finanzierung der Hochschulen kritisiert. In allen Haushaltsverhandlungen haben wir Vorschläge gemacht, die Hochschulen besser auszustatten. Um Ihnen mal einen Eindruck davon zu verschaffen, was das konkret heißt, lese ich Ihnen ein paar Zahlen vor, nachzulesen im Buttler-Bericht (S. 66):
Laufende Grundmittel pro Jahr pro Studierendem: 4.800 €. Platz 15 aller Bundesländer, der Schnitt liegt bei 6.400. Das schwächste andere Ostland liegt bei 5.900 (Sachsen), das schwächste andere Flächenland mit angrenzenden starken Hochschulen bei 5.600€ (Schleswig-Holstein).
Bei den laufenden Grundmitteln pro Einwohner steht Brandenburg weit abgeschlagen auf dem letzten Platz mit 167 €. Der Schnitt liegt bei 321. Das nächstschwächste Land ist Schleswig Holstein mit 209 € pro EW.
Anteilig gemessen am BIP teilen wir uns den letzten Platz mit Schleswig-Holstein mit 0,8%. Deutschlandweiter Schnitt ist 1,1%. Alle Ostländer ausser uns liegen über dem Durchschnitt.
Jetzt rühmt sich die Landesregierung, endlich Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen. Planungssicherheit in der Hungerzone. So hat Bildung Priorität in Brandenburg.
Ein bisschen peinlich scheint es den Koalitionsfraktionen dann doch geworden zu sein: Per Entschließungsantrag fordern sie voller Mut, über die im Papier enthaltenen Zusagen hinaus einen jährlichen Zuwachs an die Hochschulen zur Verbesserung der Studienqualität vorzunehmen – ohne Festschreibung einer Höhe, ohne Tarifsteigerungen, ohne Preissteigerungsindex.
Das konnten wir nicht unwidersprochen lassen: Wir wollen erstens wissen, was die Landesregierung mit den einzelnen Hochschulen vereinbart. Zweitens wollen wir konkrete Zahlen, um die hochschulpolitischen Zielstellungen auch eines Tages evaluieren zu können. Und drittens wollen wir endlich einen verbindlichen Plan für eine bessere Ausstattung, wir wollen endlich aus dem Jammertal ins Mittelfeld bei der Finanzierung. Schluss mit den Minderausgaben und Schluss mit der Zuckerwatte!