Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede
Zur Aktuellen Stunde im Februar diesen Jahres hatten wir die Lausitzhochschulen auf der Tagesordnung und ich habe schon damals eindringlich eine Strategie zur Einbindung der Beteiligten angemahnt. Eine solche Strategie haben Sie ganz offensichtlich bis heute nicht gefunden. Das Referat 'Strategische Kommunikation' hat jetzt auch im MWFK versagt.
Stattdessen gibt es ein gewaltiges Engagement in der Region gegen die Fusion. Eine Volksinitiative, die in sehr kurzer Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt hat und mit viel Herzblut und Leidenschaft ihre Forderungen vorträgt. Dieses große Engagement für die Hochschulen in der Lausitz begrüßen wir ausdrücklich. Und wir teilen fast alle Forderungen uneingeschränkt: den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten, die Überarbeitung der Hochschulfinanzierung, Mitbestimmungsrechte für die Beteiligten sowie die Erstellung eines Brandenburger Gesamtkonzeptes vor der Entscheidung über die Zukunft einzelner Hochschulen.
Und wir gehen noch über die Forderungen der Volksinitiative hinaus und beantragen auch in diesem Jahr, den Brandenburger Hochschulen wenigstens das knappe Geld zur Verfügung zu stellen, das ihnen der Haushaltplan eigentlich zuweist und endlich die strukturelle Minderausstattung zu beenden! Gerade im Umstrukturierungsprozess ist eine solche Minderausgabe unerträglich und dass sich die Landesregierung hier nicht bewegt, ist schwer erträglich. Brandenburg trägt jetzt schon zu lange die rote Laterne bei der Hochschulfinanzierung.
Die erste und zentrale Forderung der Volksinitiative allerdings lautet: „Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (HL) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz“. Das heißt, die Volksinitiative lehnt eine Fusion der Hochschulen kategorisch ab. Das mag das regionale Interesse sein. Wir haben auf unserem Landesparteitag am 3. November beschlossen: „Welcher konkreten Entscheidungen es bedarf, die Hochschullandschaft zukunftssicher und erfolgreich neu auszurichten, bleibt für uns noch offen.“ Das ist bislang auch die Position der Landtagsfraktion gewesen. Insofern ist eine Enthaltung zur Volksinitiative folgerichtig, auch wenn wir die weiteren Forderungen teilen.
Wir sind uns doch alle einig, dass es in der Lausitz einen Erneuerungsprozess geben muss. Es muss sich etwas bewegen, damit die Studien- und Arbeitsplätze an den Hochschulen in der Lausitz auch für die Zukunft erhalten werden können – das wird seit zehn Jahren von Expertinnen und Experten konstatiert. Vom Wissenschaftsrat im Jahre 2002 bis zu den Kommissionen Buttler und Emmermann. Einer Fusion bedarf es dabei aus unserer Sicht nicht zwingend.
Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Hochschulen an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Antwort auf den Veränderungsprozess zu formulieren. Die Forderung nach einer besseren Kooperation steht im Raum und wer könnte sie besser mit Leben füllen als die Akteure selbst! Die Hochschulen selbst sind die Experten!
Weil wir fast alle Forderungen der Volksinitiative unterstützen und gleichzeitig die Forderung nach einer Fusion nicht als der Weisheit letzten Schluss ansehen, ist es nur folgerichtig, dass wir gegen die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses stimmen, denn dieser begrüßt explizit das Errichtungsgesetz als Grundlage des weiteren Verfahrens.
Im Übrigen, das muss auch an dieser Stelle noch einmal gesagt werden, war es ein Affront, wenige Tage vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss das Errichtungsgesetz im Kabinett zu beschließen und damit den InitiatorInnen sehr deutlich zu sagen, was man von ihnen und ihrem Engagement hält und einer ergebnisoffenen Diskussion jeglichen Boden zu entziehen.
Jetzt aber geht es darum, die Strategie der Konfrontation endlich zu beenden. Von Anfang an haben wir betont, dass der Reformprozess einer offensiven Kommunikation mit den Beteiligten bedarf. Daher fordern wir die Landesregierung erneut auf, diese Beteiligung zu sichern und zu stärken.
Zudem muss der Reformprozess in der Lausitz in enger Abstimmung mit der landesweiten Hochschulentwicklungsplanung erfolgen. Frau Ministerin, die wollten sie bis Ende des Jahres vorlegen. Wir werden Sie daran erinnern.
Für uns bleibt zu hoffen, dass die Hochschulangehörigen mit der Kreativität und dem Engagement, die sie in der Volksinitiative gezeigt haben, die neuen Strukturen der Lausitzer Hochschullandschaft gestalten werden. Denn Hochschulautonomie bedeutet, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und im offenen Diskurs die Hochschule - im durch Gesetze gegebenen Rahmen- selbst zu gestalten. Ihre Zukunft haben die Lausitzer Studierenden, ProfessorInnen und MitarbeiterInnen dabei selbst in der Hand, trotz allem.