Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Das Jahr 2020 hat unsere Polizei vor eine außergewöhnliche Herausforderung gestellt. Neben allen normalen Aufgaben mussten Corona-Verordnungen umgesetzt werden und musste vor allem verhindert werden, dass die alltägliche Arbeit infolge einer Virusausbreitung innerhalb der Polizei zum Erliegen kommt.
Welche Schwerpunkte setzen wir nun nach einem solch außer-gewöhnlichen Jahr und während wir noch mitten in der Pande-mie stecken? Die wichtigste Nachricht ist, dass das, was wir be-reits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, weiterhin gilt: Wir stärken die Polizei personell, und wir stärken die Ausbildung, um gerade auch im ländlichen Raum eine starke Präsenz zu gewähr-leisten - denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf ver-lassen können, dass der Rechtsstaat da ist, wenn er gebraucht wird.
Wir steigern die Attraktivität des Polizeiberufes. Wir sanieren marode Dienststellen und sorgen für eine gute Ausstattung. Wir alle wissen, dass es nicht einfach wird, die Stellenzielzahl von 8 500 zu erreichen. Wir kennen die Schwierigkeiten bei der Nach-wuchsgewinnung und alles, was es dort noch an Hürden gibt - gerade bei den Abgängen, die in den nächsten Jahren zu erwar-ten sind. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlagen, um uns dem Ziel anzunähern. Ich glaube, das ist eine wichtige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, soziale Spaltung und menschenfeindliche Ideologien bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesell-schaft, und leider muss teils eine Absenkung von Hemmschwel-len zur Gewalt wahrgenommen werden. Das sind gesamtgesell-schaftliche Probleme, die auf vielen Ebenen angegangen wer-den müssen. Aber solche Entwicklungen stellen gerade unsere Polizei vor schwierige Aufgaben, da sie mit den Folgen gesellschaftlicher Probleme täglich direkt konfrontiert ist.
Eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns besonders beschäf-tigen muss, ist der zunehmende Rechtsextremismus. Uns allen ist, glaube ich, noch das Entsetzen über die Terrortaten von Halle und Hanau präsent, die unser Land so sehr erschütterten, über den kaltblütigen Mord an Walter Lübcke. Gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie und unser Zusammenleben müssen wir uns auf allen Ebenen zur Wehr setzen. Eine sehr wichtige Rolle spielt dabei die Zivilgesellschaft, spielt die Demokratieförderung, aber ein unerlässlicher Teil des Kampfes gegen Rechtsextremis-mus sind auch unsere Sicherheitsbehörden.
Wenn jüdische Einrichtungen angegriffen werden, wenn Menschen rassistisch beleidigt werden oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Drohbriefe bekommen, müssen sie wissen, dass der Rechtsstaat ihnen zur Seite steht und sie schützt. Dafür ste-hen wir mit dieser Koalition ein.
Wir stärken unsere Polizei für diese Aufgaben, und das heißt auch, wir stärken sie als eine moderne und offene Behörde. Des-wegen werden wir nächstes Jahr eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen, die einerseits uns im Landtag bei der Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Polizei unterstützt, aber vor allem auch Ansprechstelle für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerin-nen und Bürger sein wird.
Das heißt natürlich auch, dass für uns null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden gilt. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus einen Beschluss gefasst, in dem die Überzeugung noch einmal bekräftigt wird, dass wir null Toleranz gegenüber solchen Gesinnungen im öffentlichen Dienst walten lassen werden und über weitere Maßnahmen diskutieren werden, um dagegen vorzugehen; denn Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wollen wir in Brandenburg nicht haben.
Ich gehe noch kurz auf den Punkt Asyl ein. Herr Büttner, Sie haben die Aktionen der Landesregierung in diesem Bereich doch ein bisschen selektiv dargestellt. Unter anderem haben Sie unterschlagen, dass wir auch ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht haben, das meiner Meinung nach einen wirklich wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung unserer Verantwortung in der Welt leistet. Sie haben auch unterschlagen, dass mit dem Prozess der Zentralisierung der Bearbeitung von Abschiebungen durchaus schon unter der Vorgängerregierung begonnen wurde.
Wir haben die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, wie wir es im Koalitionsvertrag angekündigt haben - selbstver-ständlich halten wir uns an solche Zusagen -, und wir haben die Abschiebebeobachtung gestärkt. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Syrien ist kein sicheres Land, und ich sehe nicht, wie wir Menschen dorthin abschieben können und wie das mit humani-tären Standards vereinbar sein soll.
Selbstverständlich haben Sie recht: Die Zustände in Moria, wo das Lager, das dort neu errichtet wurde, bei jedem Regen unter Wasser gesetzt wird, wo Kinder von Rattenbissen geplagt werden, sind nicht erträglich. Dort muss Europa handeln. Allerdings - wir hatten diese Debatte hier schon oft genug - können wir das nicht allein auf der Landesebene machen. An jedem Hilfspro-gramm, das auf der Bundesebene gestartet wurde, hat sich Brandenburg beteiligt, und das werden wir sicherlich auch wei-terhin tun.
In meiner restlichen Redezeit versuche ich, noch ganz kurz auf die Digitalisierung einzugehen. Eigentlich war das länger geplant. Wir haben dort noch große Herausforderungen vor uns. Gerade der Bericht des Landesrechnungshofs hat noch einmal sehr stark verdeutlicht, welcher Handlungsbedarf dort noch besteht. Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Verwaltung auf digitalem Wege sicher und einfach zu erreichen ist. Dessen werden wir uns annehmen. Es wurde schon er-wähnt, dass bei diesem Haushaltsposten eine durchaus spürbare Aufstockung vorgenommen wurde.
Ich glaube, dass wir damit die Priorisierung, die wir im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, schon zum Teil umsetzen können. Wir haben noch vieles vor in dem Bereich, unter anderem mit einem Open-Data-Gesetz und der Stärkung der digitalen Souve-ränität. Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam angehen werden.
Damit übergebe ich an meinen Kollegen Heiner Klemp. Ich empfehle die Zustimmung zum Einzelplan 03.
- Vielen Dank.