Es gilt das gesprochene Wort!
Im Januar 2012 hatte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema: "Brandenburgs Bürger schützen" Im Februar dann der Antrag zum Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden. Und vor der Sommerpause diskutierten wir: „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen". Der jetzt vorliegende Antrag trägt nun folgerichtig den Titel: „Brandenburgs Bürger schützen".
Wir wissen jetzt also: Das Thema Innere Sicherheit wird in der CDU umfassend behandelt und der Blick dabei nicht etwa durch kleinteilige Detailfragen getrübt, sondern ausschließlich das große Ganze im Auge behalten. Dabei finde ich persönlich „Konzepte zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität" genauso wünschenswert wie einen „Masterplan zur Abschaffung von Krankheiten" oder „Strategien gegen die Ungerechtigkeit auf dieser Welt".
Die beiden vorliegenden Petitionen sind im Petitionsausschuss mehrfach mit großer Ernsthaftigkeit und unter Hinzuziehung mehrerer Stellungnahmen aus dem Innenministerium behandelt worden.
Die Bedeutung der eingereichten Petitionen ist dabei auch durch ihre umfangreiche Behandlung in der Presse sowie durch mehrere durch sie ausgelöste Beratungsrunden - wie zuletzt die Sicherheitskonferenz in Angermünde - sichtbar.
Die große Verunsicherung, die durch die von straff organisierten Banden durchgeführten Raubzüge gegen lokale Unternehmen entsteht, ist dabei absolut nachvollziehbar. Und auch wenn vereinzelt die Anzahl der gemeldeten KfZ- und Maschinendiebstähle zurückgegangen ist, so ist doch der Gesamtschaden immens.
Auf diese Probleme gehen die Stellungnahmen des Staatssekretär auch ausführlich ein und diese Ausführungen wurden auch in die Antwortschreiben eingearbeitet.
Insofern unterstützt unsere Fraktion die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss, den Petenten diese Antwortschreiben zukommen zu lassen und die Behandlung der Petitionen damit abzuschließen.
Abgeschlossen ist damit selbstverständlich nicht die Debatte um die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies ist aber ein dauerhaftes, jahrzehntealtes Kriminalitätsphänomen, welches sich nicht monokausal auf das Datum 21.12.2007 – dem Schengenbeitritt Polens – oder dem Beginn der Polizeistrukturreform oder einer wie auch immer definierten Personalstärke der Polizei zuordnen lässt.
Die Vorhaltung der drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei entfaltet sicherlich eine gewisse abschreckende Wirkung, sie ersetzt aber nicht die systematische polizeiliche Ermittlung bei länderübergreifender Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden sowie weiteren Nachbarländern.
Liebe Kolleginen und Kollegen, Bundespräsident Gauck hat vor einigen Tagen eine wichtige Rede zu der Bedeutung eines freien und geeinten Europa gehalten. Wem der europäische Gedanke wirklich am Herzen liegt, der sollte auch gelegentlich der Versuchung widerstehen zu suggerieren, dass durch die Wiedererrichtung von Schlagbäumen und Grenzkontrollen rund um die Uhr, die ach so schlimmen osteuropäischen Kriminellen abgehalten werden könnten.
Wir Bündnisgrünen wollen keine neuen Grenzen aufbauen, sondern eine engere Zusammenarbeit der EU in wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Fragen. Das ist nicht leicht und es wird Zeit in Anspruch nehmen - aber nur so lässt sich grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig bekämpfen.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012 wird vermutlich ja quasi zeitgleich mit dieser Debatte veröffentlicht werden. Dann müssen wir weiterreden und dann werden wir weiterreden.
Damit das aber auch wirklich passiert, können die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sicherheitshalber ja schon einmal einen Antrag fürs nächste Plenum vorbereiten, mit dem Titel „Brandenburg retten – Kriminalität ausrotten". Vielen Dank!