- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Wer Straßen baut, sollte auch im Stande sein, diese zu unterhalten.
Wer sich das nicht leisten kann, sollte tunlichst darauf verzichten, neue Straßen in die Landschaft zu setzen! Alles andere ist wenig vorausschauend, keinesfalls solide und schon gar nicht nachhaltig.
Die Fehler der Vergangenheit, fleißig neu zu bauen, anstatt das Geld in erster Linie in die bestehende Infrastruktur zu investieren, müssen wir bereits heute ausbaden: Schlaglöcher über Schlaglöcher. Straßen, die an Flickenteppiche erinnern und den historisch Interessierten den Fahrkomfort des 19. Jahrhunderts erahnen lassen.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Straßenfinanzierung zeigt auf, dass noch immer dreimal so viel Geld in die Planung neuer Landestraßen investiert wird wie in den Erhalt des bestehenden Netzes.
Wir haben zwar erfreut zur Kenntnis genommen, dass nun auch die Landesregierung das Credo „Erhalt vor Neubau" predigt. Bei dessen Umsetzung zeigt sich das Ministerium dann aber halbherzig, wie die Liste der Neubauplanung deutlich macht!
Auch die lange Wunschliste von Neubauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Aussagen aufkommen.
Deshalb fordern wir noch einmal klar und eindeutig: Landesmittel für den Straßenbau prioritär in die Instandsetzung zu lenken und Neubaumaßnahmen auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren.
Schön, dass die CDU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wenn ich mich recht erinnere, ist ja auch unser zuständiger Minister der Auffassung, dass bei der Instandhaltung unserer Landesstraßen etwas passieren muss. Nur konkrete Lösungsvorschläge habe ich bisher nicht vernommen.
Wir stimmen mit dem CDU-Antrag insoweit überein, als dass auch wir die Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zum Stopp des Werteverzehrs unserer Landesstraßeninfrastruktur begrüßen. Grundlage des Konzeptes und der Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen muss eine umfassende Bestandsanalyse sein.
Diese sollte aber nicht nur den baulichen Zustand unserer Straßen, sondern auch den Werteverzehr finanziell abbilden. Denn nur so können wir solide für die Zukunft planen.
Allerdings haben wir ein Problem mit dem vorliegenden Antrag, das sich bereits schon im Titel abzeichnet: Sonderprogramm Straßenbau. Wir wollen keine Straßen bauen, wir wollen Straßen instand setzen!!!
Ihrem Antrag fehlt die Aussage, dass die zusätzlichen Mittel des Sonderprogramms ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. In der Hinsicht ist der Beschlusstext der CDU-Fraktion viel zu unverbindlich.
Ein Sonderprogramm nach Kassenlage kann vielleicht das eine oder andere Schlagloch stopfen, löst unsere Probleme allerdings nicht auf Dauer. Wir brauchen ein langfristiges Finanzierungskonzept, müssen in letzter Instanz aber auch über Verkehrslenkung und -vermeidung nachdenken – insbesondere beim LKW-Fernverkehr.
LKWs schädigen unsere Straßen 100.000-mal stärker als PKWs. Sie tragen demnach auch zu einem entsprechend hohen Anteil zum Werteverzehr bei. Und ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vielzahl von LKWs, die über Bundes- und Landesstraßen rollen, um Mautgebühren oder einige Umwegkilometer auf der Autobahn zu sparen.
Gerade hierunter leiden unsere Straßen massiv. Und was noch viel schlimmer ist: Vor allem leiden hierunter die von Lärm und Erschütterungen geplagten Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders, wenn die Straßen im desaströsen Zustand sind.
Hier braucht es dringend neue Lenkungsmaßnahmen, wie beispielsweise eine gestaffelte LKW-Maut, wirksame Tempolimits, Durchfahrverbote oder Achslastbegrenzungen.
Es kann nicht sein, dass die Anwohner dafür bestraft werden, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.
Wir erwarten deshalb, dass auch solch unpopuläre Maßnahmen geprüft werden. Vor allem aber erwarten wir ein umsetzbares und nachhaltiges Konzept zum Stopp des Werteverzehrs unserer Landesstraßen. Das können wir dann gerne im zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich bitte daher um entsprechende Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank!
Bündnisgrüner Entschließungsantrag