- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
die Breitbandversorgung gehört zu den Dauerthemen dieser Legislaturperiode. Wir haben in diesem Hause immer wieder darüber diskutiert und von der Landesregierung Ausbauvorhaben und Handlungsstrategien vorgelegt bekommen, allein es gibt keinen nennenswerten Fortschritt.
40 Prozent aller Haushalte in Brandenburg gelten beim Internetzugang als unterversorgt - haben eine Datenverbindung von unter sechs Megabit pro Sekunde. Für uns ist das ein erheblicher Standortsnachteil!
Die Landesregierung hat den Anschluss Brandenburgs an den Versorgungsstandard in Sachen Breitband verpasst. Gepaart mit ihrem Prinzip „Stärken stärken“ hat sie so die Menschen in den dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs immer stärker von den „Wachstumskernen“ abgekoppelt. Und leider geht auch der FDP-Antrag bei der Prioritätensetzung in diese Richtung.
Eine leistungsfähige Internetverbindung ist in der heutigen Gesellschaft als Standortfaktor von vergleichbarer Bedeutung wie Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Das gilt für ländliche Regionen in ganz besonderem Maße - und zwar nicht nur für die klassische Wirtschaft in Gewerbegebieten.
Insbesondere in dünn besiedelten Regionen ist sie ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge: In vielen Regionen ist eine Grundausstattung mit Geschäften, Banken und Behörden nicht mehr gegeben. Inzwischen lassen sich andererseits aber mehr und mehr Behördenkontakte, Einkäufe und Bankgeschäfte online erledigen. Weiterhin stellt die Möglichkeit zum Home-Office einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Und der Zugang zu Informationen aus dem Netz ist im Sinne einer Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und Jugendlichen wichtig – nur so können sie sich die nötige Medienkompetenz aneignen. Der zügige Breitbandausbau ist also nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich.
Im digitalen Zeitalter ist eine schnelle Internetverbindung allgemein Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Und, „weiße Flecken“ gibt es nicht nur in dünnbesiedelten Gebieten, sondern auch immer noch in vielen Gemeinden im Speckgürtel. Jene Gemeinden, die keine nennenswerten Gewerbeansiedlungen vorweisen können, waren bislang nicht berechtigt Fördermittel einzuwerben. Auch hier brauchen wir Lösungen.
Bisher scheiterte der Breitbandausbau in Brandenburg vor allem an der Unwirtschaftlichkeit. Warum die Landesregierung so unglaublich lange gebraucht hat, um zu erkennen, dass wir es hier mit Marktversagen zu tun haben und der Staat gefordert ist, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, ist nicht nachvollziehbar. Erst 2012 erkannte die Landesregierung offiziell an, dass sich die Erschließung der ländlichen Räume mit Breitband nicht über Marktmechanismen erreichen lässt.
Dabei hatte Ministerpräsident Platzeck bereits 2008 versprochen, bis Ende 2009 seien die „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung in Brandenburg verschwunden. Ende des selben Jahres war nur noch die Rede davon, dass beim Ausbau Tempo gemacht werden solle und Anfang 2012 legte die Landesregierung dann den Bericht „Glasfaser 2020“ vor. Die Beseitigung der „weißen Flecken“ ist also mal eben um schlappe 11 Jahre verschoben worden. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Dass in der Vergangenheit beim Thema Breitbandversorgung getrödelt wurde wird auch daran deutlich, dass die dafür gedachten Fördermittel nicht abgerufen wurden. 2008 standen Brandenburg 1,7 Millionen Euro an GAK-Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Verfügung. Davon wurden sage und schreibe 0 Euro abgerufen! Und auch in den Folgejahren nutzte Brandenburg die Fördermöglichkeiten nicht aus. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Den im CDU-Antrag aufgeführten Bedarf für ein Kompetenzzentrum können wir jedoch nicht erkennen. Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, den Kommunen beratend zur Seite zu stehen. Die Schaffung einer neuen Institution würde unnötig Ressourcen verbrauchen. Inkompetenz beseitigt man nicht dadurch, indem man sie redundant auslegt.
Die restlichen Forderungen können wir allerdings mittragen und werden dem Antrag daher zustimmen. Vielen Dank!