Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Wie nicht anders zu erwarten war, haben alle Fraktionen unsere Forderung, bei der Bundesregierung gegen die Kürzungspläne in der Städtebauförderung zu protestieren, unterstützt. Doch den durch die Beschlussempfehlung modifizierten Antrag braucht man so überhaupt nicht stellen!
Hier handelt es sich um einen ganz klaren Fall: Die Landesregierung weigert sich selbst Verantwortung für die Entwicklung der Städte in unserem Land zu übernehmen. Um dies aber möglichst zu vertuschen und nicht viel Aufsehen darum zu machen, versteckt sie sich hinter ungefährlichen Forderungen an die Bundesregierung.
Diese Forderungen sind unglaubwürdig, so lange sich die Landesregierung weigert, selber ausreichend Mittel in die Hand zu nehmen. Auch die explizite Erwähnung des Programms Soziale Stadt und des CO 2-Gebäude-Sanierungsprogramms kann die Unglaubwürdigkeit der Landesregierung nicht beschönigen. An dieser Stelle muss ich mich wiederholen, denn die Landesregierung hat das offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Statt sich entschieden gegen die sozial verantwortungslosen und wirtschaftspolitisch kurzsichtigen Entscheidungen der Bundesregierung zu positionieren, setzt Vogelsänger selber munter den Rotstift an. In Brandenburg kostet die bisherige Politik der Landesregierung Glaubwürdigkeit und sorgt in den Kommunen für eine noch größere Verunsicherung.
Die Förderung des Stadtumbaus ist ein Paradebeispiel für eine effiziente und effektiv Verwendung öffentlicher Mittel. Das haben wir in den letzten Wochen ausführlich und zu Genüge dargelegt. Nur das gilt selbstverständlich nicht nur für Bundes- sondern auch für Landesmittel!
Brandenburg wird laut Entwurf der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2011 zwischen Bund und Ländern 35 Millionen Euro der insgesamt 455 Millionen für den Stadtumbau zugewiesen. Gegenüber dem Brandenburger Haushaltsentwurf 2011 sinken die Bundeszuschüsse um ca. 12 Millionen Euro. Die zur Koförderung eingeplanten Landesmittel in Höhe von ca. 43 Millionen Euro übersteigen die notwendige Landeskoförderung um 7,5 Millionen Euro.
Da diese Mittel in den Kommunen aber dringend gebraucht werden, fordern wir die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, diese Mittel in ein Landesprogramm zur Förderung der Stadtentwicklung fließen zu lassen. Mit einem solchen Programm sollen die überdurchschnittlichen Einsparungen von Bundesmitteln im Programm Soziale Stadt abgefedert werden. Darüber hinaus würde ein solches Programm die Möglichkeit bieten, in Zusammenarbeit mit den Kommunen stärker auf brandenburgspezifische Problemstellungen einzugehen.
Die zweite Kernforderung unseres ursprünglichen Antrages, den Förderansatz im Sinne einer ganzheitlichen Landesentwicklung zu verändern, wurde von den Regierungsfraktionen abgeblockt. Sie macht es sich leicht und fasst das Prinzip „Stärken stärken" einfach immer enger. Die zusammengestrichenen Bundesmittel sollen vor allem Ober- und Mittelzentren zugute kommen.
Und an den geplanten Kürzungen bei der Dorferneuerung im ELER Programm für Ländliche Entwicklung will Vogelsänger ebenfalls festhalten. Konsequenz dieser Politik ist, dass ganze Regionen und mit ihnen die kleinen Städte im ländlichen Raum von der Entwicklung der anderen Landesteile abgehängt werden. Ländlicher und urbaner Raum dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und selbstverständlich muss sich dieser Ansatz dann auch in den Förderrichtlinien widerspiegeln. Das gilt besonders in einem Flächenland wie Brandenburg mit vielen kleinen Städten im ländlichen Raum.
Eine nachhaltige Landesentwicklung muss urbane und ländliche Räume gemeinsam betrachten. Deshalb plädieren wir dafür, die Förderkriterien an Problemlagen zu orientieren und nicht an der Stadtgröße.
Wir sind gespannt, was die Evaluation im März zum Thema Beseitigung des Leerstandes im ländlichen Raum ergeben wird. Vielleicht wird sich ja dann nochmal eine Chance bieten, hier etwas zu verändern. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu Letzt. Und so ganz haben wir sie noch nicht aufgegeben. Wir werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten, die Landesregierung dazu zu bringen, auf die Spur einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Infrastrukturpolitik einzuschwenken.
Vielen Dank!