- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
als ich den Titel des vorliegenden Antrags sah, war ich erst einmal positiv überrascht. Ich rechnete zunächst damit, dass wir uns im Landtag nun mit einer nachhaltigen Strategie zur Verbesserung der Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum beschäftigen würden. Als ich dann den Inhalt las, blieb davon allerdings nur Kopfschütteln übrig. Was die Kollegen der CDU bei diesem „Born to be wild“- Antrag getrieben hat ist mir ein Rätsel und ich weiß gar nicht wo ich mit der Kritik anfangen soll.
Als erstes fallen einem natürlich die Unfallstatistiken ein. Das erhöhte Risiko junger, insbesondere männlicher Fahrer ist allseits bekannt. Je jünger desto schlimmer. Beispielsweise sind die Unfallzahlen der 15-17-jährigen in Österreich, wo bereits 1997 der Mopedführerschein ab 15 Jahren eingeführt wurde, dramatisch gestiegen. Selbst Verkehrsminister Ramsauer scheint inzwischen kalte Füße zu bekommen und rudert mit dem Vorschlag für einen Modellversuch bereits deutlich hinter die ursprüngliche Beschlussfassung zurück. Die zur Debatte stehende Motorräder übertreffen in der Motorleistung erheblich die bisher für 15-jährige nutzbaren Mofas und es ist unverantwortlich sich dies auf unseren Landstraßen zu wünschen. Gerade in Brandenburg, was in den Unfallzahlen schon traurige und sogar besungene Berühmtheit erlangt hat. Und ganz abgesehen davon, zu welcher Leistung ein entsprechendes Tuning mit frei im Handel erhätlichen Teilen diesen Mopeds verhilft. Oder hat jemand von Ihnen schon mal ein Mofa gesehen, dass mit den gesetzlich erlaubten 25 km/h unterwegs ist.
Dieser Antrag trifft bei uns aber noch auf einen anderen Nerv.
Aus Sicht unserer Fraktion besteht die Aufgabe einer Landesregierung darin, Jugendlichen auch eine klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche bringen ja erst einmal ein vorbildliches Mobilitätsverhalten mit sich, sind sie doch meistens zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Daran sollten wir anknüpfen, anstatt Ihnen das eigene Motorrad beziehungsweise den eigenen PKW mit ihren Easy-Rider-Fantasien als alternativlos darzustellen.
Zum Angebot einer klimafreundlichen Mobilität gehört der verstärkte Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, der Ausbau eines flexiblen, öffentlichen Nahverkehrs sowie eine verbesserte Vernetzung bereits vorhandener Angebote. Alles andere wäre eine politische Bankrott-Erklärung.
Wir befürworten und unterstützen ausdrücklich den Weg, der mit Projekten wie „JugendMobil“ bereits eingeschlagen wurde. Dieses Projekt zeigt, dass viele Verkehre auch in den dünn besiedelten Gebieten vorhanden sind. Das Problem ist allerdings, dass die Angebote noch oftmals unzureichend kommuniziert werden.
Durch den Einsatz von kleineren Einheiten könnten auch Rufbus-Systeme oder sogenannte „Party-Busse" noch an Bedeutung gewinnen. Das vollkommen antiquierte Bundesgesetz zur Personenbeförderung, das flexibleren und ortsangepassten Lösungen häufig noch im Wege steht, gehört hoffentlich bald der Geschichte an. Dafür sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene weiterhin einsetzen.
Und noch aus einem weiteren Grund erscheint mir der Antrag fragwürdig: Was glauben Sie denn, wie viele Eltern gerade bei uns im ländlichen Raum ihren Kindern die CDU-Mobilitätsvariante Moped finanzieren könnten. Und was machen die anderen? Von einer flächendeckenden Lösung mit sozialer Gerechtigkeit kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.
Dahingegen würde die Stärkung des ÖPNV nebenbei auch Menschen nützen, die aus anderen Gründen nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen – ob nun finanziell, gesundheitlich oder altersbedingt.
Mein Fazit: Der vorliegende Antrag konterkariert unsere Vorstellungen von Mobilität für Jugendliche in so ziemlich allen Bereichen. Von Verkehrssicherheit, zeitgemäßer Mobilität über soziale Gerechtigkeit bis hin zum Klimaschutz und ich glaube daher, dass ich unser Abstimmverhalten zu diesem Antrag nicht extra ankündigen muss. Vielen Dank