- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Brandenburg – es kann so einfach sein.
Nur leider nicht, wenn es um die Zukunft des Bahnverkehrs geht. Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018-2022 war eine herbe Enttäuschung für viele Pendlerinnen und Pendler.
Vor allem weil viele Verbesserungen erst ab Dezember 2022 greifen, wenn eigentlich schon der nächste Landesnahverkehrsplan in Kraft getreten sein sollte. Aber auch weil Verbesserungen für die einen, in einigen Regionen Verschlechterungen für andere bedeuten, siehe Wustermark.
Bis hierhin teilen wir die Analyse des vorliegenden Antrags.
Zweifellos sinnvoll wäre: Zuerst ein gutes Gesamtkonzept für den Schienenverkehr, dann die Ausschreibungen dafür. Wie wir wissen, kam es aber anders.
Allerdings teilen wir nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Schlussfolgerung der CDU nicht: Die Ausschreibung zu stoppen.
Oder um die Beweislast umzukehren: Was würde es den Fahrgästen bringen, wenn wir die Ausschreibung stoppen? Kann die CDU garantieren, dass der Ausschreibungsstopp am Ende zu einer deutliche Verbesserung führen würde?
Aktuell ist doch auch laut Ihrer eigenen Aussage kein Erkenntnisgewinn bei der Landesregierung in Sicht. Weil diese Regierung aller Voraussicht nach noch anderthalb Jahre im Amt ist, wissen wir nicht, ob ein neues Fahrplankonzept auch nur ein Deut besser wäre. Wir würden vielmehr mit Volldampf in eine ungewisse Situation rasen und am Ende wären – mal wieder – die Fahrgäste die gelackmeierten, die mindestens weitere zwei Jahre warten müssten. Damit wären wir dann bei mindestens Ende 2024. Das ist definitiv keine Lösung.
Das Fahrplankonzept, das den Ausschreibungen zugrunde liegt, war aus Sicht des VBB das Beste, was aus der bestehenden Infrastruktur herausgeholt werden konnte. Diejenigen, die nun sagen, dass das Konzept nicht überall durchdacht ist, mögen Recht haben. Wir finden ebenfalls, dass auch auf der vorhandenen Infrastruktur ein noch sinnvollerer Fahrplan möglich wäre.
Trotzdem stimmt es aber beispielswese, dass der 5-Minuten-Takt auf der Stadtbahn ab 2022 umgesetzt ist und da scheint es dann tatsächlich keinen weiteren Spielraum zu geben.
30% mehr Verkehrsleistungen sind keine Kleinigkeit – zumal, wenn an dem Verkehrskonzept noch geschraubt werden kann.
Und diese Flexibilität – ist letztlich der Hauptgrund, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen werden.
Wir müssen ja zwei Ebenen unterscheiden:
Ja, im aktuellen Vergabeverfahren kann tatsächlich nichts mehr geändert werden.
Nach dem Zuschlag wird es aber nach Auskunft des VBB und des MIL möglich sein, in den laufenden Verträgen Änderungen vorzunehmen. So versicherte uns der VBB, dass etwa beim RE1 der 20-Minuten-Takt, der ab Dezember 2022 für die Hauptverkehrszeit vorgesehen ist, der Zug bei Bedarf auch außerhalb der Randzeiten dreimal in der Stunde fahren könnte. Die Züge seien dann ja da. Der VBB räumte aber auch ein, dass andere Verbindungen schwieriger zu ändern seien, was aber weniger an den Verkehrsverträgen liegt, als an infrastrukturellen Voraussetzungen – die Züge können ja z.B. zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg nicht enden. Auch der Blick in die Ausschreibungsunterlagen zeigt, dass diverse Optionen in den Verträgen verankert sein werden. Wir haben uns ja unter anderem in der letzten Ausschusssitzung Dank der Live-Recherche des Kollegen Christoffers von diesen Optionsmöglichkeiten überzeugen können.
Deshalb sind wir in der Frage, ob es sinnvoll ist die Ausschreibungen zu stoppen an der Seite der Ministerin. Wir nehmen Sie dann aber anschließend ganz klar beim Wort und erwarten, dass Sie die versprochene Flexibilität unter Beweis stellen werden, denn eins ist jetzt schon absehbar: Der Fahrplan ab Dezember 2022 wird den tatsächlichen Erfordernissen bereits bei seinem Inkrafttreten hinterherhinken.
Und Beginnen können Sie mit ihrer eigenen Flexiblität schon mal in Wustermark.
Es ist unfassbar, wie Regierung und Koalitionsfraktion in dieser Angelegenheit agieren. Wir erwarten hier umgehend ein Eingehen auf die Argumente der Bürgerinitiative. So wie in der Vergangenheit darf es definitiv nicht weitergehen.
Vielen Dank!