- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
eigentlich ist diese Debatte hier ziemlich entbehrlich, denn Sie hatten ja bereits vor acht Monaten hier erfolglos eine Dieselgarantie gefordert – da noch den „unbegrenzten Weiterbetrieb“.
Nun wollen Sie den Diesel und den Benziner nur noch bis 2050 garantieren. Haben Sie da jetzt neue Erkenntnisse, weshalb Verbrennungsmotoren noch gut dreißig Jahre okay sind und ab dann gegebenenfalls nicht mehr? Oder hat die Übergabe zwischen Ihren verkehrspolitischen Sprechern Herrn Kalbitz und Herrn Weiß an der Stelle noch nicht so richtig funktioniert?
Wie dem auch sei: Über die Betrügereien der Autohersteller verlieren Sie nach wie vor kein Wort. Dabei ist deren Täuschung beim Stichwort Diesel der springende Punkt. Dass die Autohersteller also wissentlich die Luft verpesten. Und das Thema ist ja längst nicht ausgestanden, denn auch in den neuen angeblich sauberen Euro 6-Dieseln von Audi wurden Abschalteinrichtungen gefunden.
Hinzu kommt dass die Bundesregierung nun bald drei Jahre Zeit hatte, für Rechtssicherheit zu sorgen, sich dem aber strikt verweigert. Heute vor zwei Wochen hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb ermahnt. Und das völlig zu Recht.
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, sich mittels einer Bundesratsinitiative gegen die – ich zitiere – „Benachteiligung von Verbrennungsmotoren … einzusetzen“. Denn gerade Verbrennungsmotoren werden doch permanent bevorzugt. Bislang ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Steuervorteil für den Diesel abgeschafft werden soll. Oder weiß da jemand bei Ihnen mehr?
Diese umweltschädliche Dieselsubventionierung ist mit ein Grund, weshalb – ich zitiere erneut aus Ihrem Antrag – „der Öffentliche Personennahverkehr keine Alternative ist“ und auch „Elektroautos keine Alternative“ darstellen. Insofern drängen sich doch eigentlich ganz andere Themen im Zusammenhang mit dem Diesel auf. Das Entscheidende: Die Hersteller müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendigen Umrüstungen vornehmen. Ich erwarte, dass die Landesregierung der am Dienstag von Berlin eingereichten Bundesratsinitiative zur Hardwareumrüstung beitritt und würde mich freuen wenn wir hierzu im nächsten Plenum gemeinsam einen entsprechenden Antrag hier einbringen könnten.
Und mich macht es fassungslos, wenn die Bundeskanzlerin sagt, die Unternehmen müssten ihr verloren gegangenes Vertrauen wieder gut machen. Darum geht es doch gar nicht. Sie müssen sich an die Gesetze halten und fertig.
Desweitern: Sammelklagen müssen endlich auch in Deutschland möglich sein. Das Bundeskabinett hat kürzlich die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie ist nur ein kleiner Fortschritt, aber immerhin können mit ihr ausgewählte Verbände stellvertretend für eine große Zahl von Geschädigten vor Gericht ziehen. Nach der Musterklage sind allerdings noch weitere Schritte nötig, damit Kunden wirklich an Schadensersatz kommen. Trotzdem würde sich die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessern.
Und über die unsägliche Situation der getäuschten Dieselkäuferinnen und -käufer hinaus: Wir müssen endlich echte klima- und gesundheitsfreundliche Alternativen vorantreiben. Allen voran natürlich im ÖPNV. Doch auch da, wo nur Individualverkehr möglich ist. Dabei sollten wir aber nicht ausschließlich auf Elektroautos setzen. Politik ist gut beraten nicht die Techniken sondern Ziele vorzuschreiben. In diesem Fall 0-Emmission.
Nun schreiben sie ja selber, dass Elektroautos unter anderem aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur keine Alternative darstellen. Das ist aber nun wirklich nicht gottgeben und in Stein gemeißelt. Aber den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fordern, darauf kommen Sie dann scheinbar nicht. Wir brauchen also weder ihren Antrag noch sonst eine Unterstützung für Diesel. Was wir brauchen ist eine Alternative für Diesel – AfD sozusagen. Dann würde diese Abkürzung endlich mal positiv besetzt werden.
Vielen Dank!