- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
in den letzten Wochen konnten wir gleich zweimal eine Hiobsbotschaften für die Verkehrspolitik vernehmen.Erst kündigt der Minister an, das Bestellvolumen im SPNV-Verkehr zu reduzieren, dann gibt die Landesregierung das Aus für das Radwegebauprogramm bekannt. Beides fügt sich ein in das Bild der betonlastigen Infrastrukturpolitik in Brandenburg.
Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres heutigen Lebens und Mobilität lässt sich auch nachhaltig organisieren, wenn man es denn will.
Weltweit trägt der Autoverkehr über 17 Prozent zum CO2-Ausstoß bei, für Lärm- und Feinstaubbelastungen ist er ebenfalls maßgeblich verantwortlich. Und auch der Flächenverbrauch für Straßen ist enorm. Dies vergisst der Brandenburger Infrastrukturminister gern, wenn es in der Haushaltsplanung für sein Ministerium um Prioritätensetzung geht. Die Bahnpolitik wird zum Störenfried und der Radverkehr zum lästigen Anhängsel.
Und weil es offenbar immer wieder in Vergessenheit gerät, möchte ich an dieser Stelle nochmals die Vorteile des Fahrrads benennen: Das Fahrrad kombiniert umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung: Es ist preiswert, sowohl in der Nutzung als auch in der Bereitstellung der Infrastruktur. Wesentlich preiswerter als jedes andere Verkehrsmittel.
Es ist umweltfreundlich, denn Radfahren verursacht weder Lärm noch Abgase. Es leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität. Innerorts gibt es keine kostengünstigere Maßnahme zur CO2- Einsparung beim Verkehr, als den Ausbau des Radverkehrs.
Und Radfahren ist gesund: Jedenfalls dann, wenn Radfahrerinnen und Radfahrer nicht wegen mangelnder Radwege auf viel befahrenen Landstraßen Leib und Leben riskieren. Und schließlich ist das Fahrrad auch ein Wirtschaftsfaktor. Radverkehrsförderung ist Wirtschaftsförderung. Aufgrund der hohen Anziehungskraft des Fahrradtourismus gilt dies insbesondere für die Urlaubsregion Brandenburg. Fahrradfreundlichkeit ist also auch ein wichtiger Standortfaktor.
Vor einigen Wochen haben wir den Bericht der Landesregierung zur Förderung von Radverkehr und Radtourismus diskutiert. Bereits damals wurde deutlich, dass die Landesregierung das Fahrrad erheblich unterschätzt. Andere Verkehrsträger genießen immer noch Vorrang. Das schlägt sich auch in der stiefmütterlichen Behandlung des Fahrrads bei den Haushaltsverhandlungen und der Ablehnung unserer Forderung nach einem eigenen Haushaltstitel für den Radverkehr nieder. Doch die komplette Streichung des Radwegebauprogramms, welches ja aufgrund bereits erfolgter finanzieller Kürzungen ohnehin nur eine abgespeckte Version darstellt, ist nun wirklich die Krönung der klima- und umweltschädlichen Verkehrspolitik.
Es war von Beginn der Legislatur klar, dass angesichts der Kürzungen im Infrastrukturbereich die Prioritätensetzung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern von herausragender Bedeutung ist. Und hier sollte das Fahrrad zukünftig mit ein zentrales Element sein. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für einen modernen Radverkehr und wir brauchen jemand der es umsetzen kann.
Inhalte hierbei müssen sein:
- Die bessere Vernetzung zwischen Fahrradverkehr und dem ÖPNV
- Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer im Straßenverkehr
- Die stärkere Vernetzung des gegenwärtigen Radverkehrsnetzes
- und schließlich: Der Ausbau touristisch genutzter Radwege
Und für diese Punkte ist eben auch der Neubau von Radwegen unabdingbar. Selbst die Landesregierung gibt für den Zeitraum 2012 bis 2016 325 Kilometer an!
Von dem Ziel der Landesregierung – Zitat: „die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität der Bevölkerung“, hat sich Minister Vogelsänger aber offenbar inzwischen gänzlich verabschiedet.
Deshalb ist es richtig von der CDU-Fraktion, mit dem vorliegenden Antrag zu versuchen wenigstens ein Minimum an Zuwendung für den Radverkehr sicherzustellen
Wir werden ihm daher selbstverständlich zustimmen und würden uns freuen wenn der neue Geist der Nachhaltigkeit bei der CDU zukünftig auch bei anderen Verkehrsbereichen Einzug findet. Vielen Dank!