- es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Im Städtebau wird ein leeres Grundstück ohne Funktion als Brache bezeichnet. Um solch eine Brache handelt es sich auch bei dem vorliegenden Antrag. Meine Rede wird daher kurz, denn zu diesem Papier gibt es nicht viel zu sagen.
Sie legen hier einen Antrag vor, der wunderbar die Bedeutung der Städte für die Entwicklung unseres Bundeslandes beschreibt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden und Sie haben das ja auch sehr hübsch formuliert. Nur besonders glaubwürdig ist dies nicht, denn in der Infrastrukturpolitik der Landesregierung taucht Stadtentwicklung erst unter „ferner liefen" auf.
Was wir von Minister Vogelsänger in Sachen Stadtpolitik vor allen Dingen zu hören bekommen, ist Gejammer. Der Minister jammert über Kürzungen der Bundesregierung. Gleichzeitig nimmt er aber gerne schon mal die Kürzungen auf Bundesebene im Landeshaushalt vorweg. Anstatt klare Kante gegenüber Ramsauer zu zeigen.
Auch über schlechte Förderbedingungen von ELER und EFRE ab 2014 wird gejammert. Gleichzeitig ist der Minister aber noch nicht einmal in der Lage, das gesamte Potential der jetzigen Förderperiode für die Stadtentwicklung auszuschöpfen.
Der Bundesregierung werfen Sie gerne vor, das Thema Städteförderung fälschlicherweise zu vernachlässigen. Das ist zwar richtig und das muss auch kritisiert werden. Aber auch in der Landespolitik kommt das Thema kaum vor! Was ist denn in den letzten Jahren im Bereich der Stadtentwicklung passiert?
Und nun fordern SPD und LINKE mal wieder einen Bericht. Angesichts des Umgangs der Landesregierung mit solchen Aufforderungen darf man gespannt sein, ob dieser Bericht noch in dieser Legislaturperiode vorliegen wird. Bei der Alleenkonzeption haben wir ja gerade erfahren, dass man nach sage und schreibe zweieinhalb Jahren sich nach wie vor in der Ressortabstimmungen befindet. Der Bericht des Staatssekretärs im letzten Infrastruktur-Ausschuss war an Kürze nicht zu überbieten – Zitat: Es gibt nichts zu berichten! Ich denke daher, dass wir unsere Erwartungen an den Bericht über die Stadtentwicklung ebenfalls sehr tief ansetzen müssen.
Ein Anknüpfungspunkt für inhaltliche Kritik habe ich dann aber doch gefunden: Das Festhalten an den Regionalen Wachstumskernen. Mit dem Konzept, nur einen „Elitekreis" zu fördern, verweigert die Landeregierung vielen Regionen die Unterstützung und schneidet sie damit von der Wirtschaftsentwicklung ab. Volkswirtschaftlich kann das regionale Fördergefälle nicht begründet werden denn positive Effekte dieser Förderpolitik sind bislang definitiv nicht erkennbar. Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, warum die Landesregierung entgegen der Erfahrungswerte der letzten Jahre und zahlreicher Expertenaussagen, weiterhin an diesem Konzept festhalten soll.
Alles in allem ist das vorliegende Papier jedenfalls nichts als ein Schaufenster-Antrag und inhaltlich so dünn, dass man es bestenfalls als entbehrlich bezeichnen kann.
Im Stadtumbau würde man sagen: Klarer Fall für die Abrissbirne. Vielen Dank!