- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
die Ankündigungen des Bundesministers für Infrastruktur, Peter Ramsauer, zu den geplanten Kürzungen in der Stadtebauförderung haben zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Gravierende Bevölkerungsrückgänge, Verödung von Innenstädten, Wohnungsleerstand und Verschlechterung des Wohnumfeldes in vielen Quartieren sind keine Lapalien, sondern gigantische Herausforderungen. Und die entsprechenden Förderprogramme sind das zentrale Instrument für die Überwindung dieser Probleme.
Die Städtebauförderung war bisher wichtiger Impulsgeber und Garant für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Darin sind sich sämtliche Experten einig. Programme wie Stadtumbau und Soziale Stadt haben wertvolle Verfahrensinnovationen gebracht: Eine strategische ressortübergreifende Herangehensweise an Problemlösungen, mit einem hohen Anteilen von Bürgerbeteiligung.
Mit den angekündigten Kürzungen der Bundesregierung befinden sich diese erfolgreichen Programme in der Abwicklung.
Leider wird Herr Ramsauer hier seinem Ruf gerecht, nicht als Infrastrukturminister sondern als reiner Verkehrsminister zu handeln. Wie ist es sonst zu erklären, dass so unsinnige Kürzungen wie die Streichung nicht-investiver Maßnahmen im Programm Soziale Stadt beschlossen werden? Mit diesen Kürzungen steht das Programm vor dem Aus, denn sein Erfolgsrezept war ja gerade die Kombination investiver und nicht-investiver Maßnahmen. Quartiersmanager zum Beispiel, die maßgeblich zu einer stärkeren Partizipation der Bewohner an Stadtentwicklungsprojekten beitragen, werden sich in Zukunft nur noch sehr wenige Kommunen leisten können.
Aber das Problem eines Infrastrukturministers mit Vorliebe für Straßenbeton, teilt Brandenburg leider mit dem Bund. Die Strahlkraft von Großprojekten scheint zu verlockend. Und auch manche KollegInnen im Infrastrukturausschuss haben sich schon zu der Aussage hinreißen lassen, ein Autobahnanschluss sei die beste Wirtschaftsförderung vor Ort. Diese Ansicht halten wir für völlig falsch. Es sind die Stadtumbauprogramme, die sich tatsächlich als nachhaltige Konjunkturprogramme erwiesen haben.
Die Städtebauförderung und auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, das ebenfalls zusammengestrichen wird, haben sich als effektives und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikator-Effekten erwiesen. Die immensen wirtschaftlichen Impulse für Handwerk sowie kleine Unternehmen und die dadurch generierten Steuereinnahmen stellen die, für die Programme aufzuwendenden Mittel deutlich in den Schatten. Jeder Euro an Städtebaufördermitteln ruft ca. acht Euro private oder öffentliche Investitionen hervor! Diese kommen insbesondere Klein- und Kleinstbetrieben zugute, die für Brandenburg von herausragender Bedeutung sind. Die Förderung des Stadtumbaus ist daher das Paradebeispiel für eine effiziente und effektive Verwendung öffentlicher Mittel.
Die geplanten Kürzungen werden spürbar negative Auswirkungen auf die soziale, strukturelle und finanzielle Entwicklung unserer Kommunen haben: Es wird zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen, mit massive negativen Auswirkungen auf die regionalen Handwerksbetriebe kommen. Auch die Kommunen werden durch sinkende öffentliche Finanzmittel, fehlende Investitionen sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen geschwächt werden.
Aber das hat leider weder die Bundes- noch die Landesregierung verstanden. Auf der außerordentlichen Landesbauministerkonferenz am 03. September dieses Jahres haben Sie, Herr Vogelsänger, noch versprochen, für alle Bundesmittel der Städtebauförderung Landesmittel in gleicher Höhe bereitzustellen. Doch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf brechen Sie bereits Ihr Wort. Sie kürzen schon jetzt um rund fünf Millionen. Mit Bundes- und Kommunalanteil fehlen damit bereits vor der Entscheidung auf Bundesebene ca. 12 Millionen im Land. Was ist das für ein Signal, Herr Vogelsänger? Eine solche Politik kostet Glaubwürdigkeit und sorgt in den Kommunen für eine noch größere Verunsicherung.
Zudem liefern Sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf Ramsauer eine Steilvorlage, die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit Konsolidierungsentscheidungen in den Ländern als richtigen Schritt zu begründen. Denn wie ernst darf man denn Ihren verbalen Protest gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung nehmen?
Die Botschaft Ihrer Politik lautet: Brandenburg ruft eh nicht alle Mittel ab.
Und das ist leider auch Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Umverteilung der Städtebaumittel zugunsten der westdeutschen Länder. Wenn die Landesregierung in ihrem Protest gegen die Kürzungen der Bundesmittel glaubwürdig sein will, muss sie die Kofinanzierung für sämtliche Programme im Stadtumbau garantieren!
Neben der Abwendung der drastischen Kürzung sollten wir die angestoßene Debatte aber auch nutzen, um nach neuen Wegen in der Landesentwicklung zu suchen. Die Rot-Rote Landesregierung macht es sich bei Kürzungen einfach. Das Motto „Stärken stärken" wird einfach immer enger gefasst. Im Falle einer Kürzung der Bundesmittel sollen vor allem Ober- und Mittelzentren weiter gefördert werden. In diese politische Linie fügt sich auch die angekündigte Kürzung der Dorferneuerung im ELER Programm für Ländliche Entwicklung nahtlos ein.
Konsequenz dieser Politik ist, dass ganze Regionen und mit ihnen die kleinen Städte im ländlichen Raum von der Entwicklung der anderen Landesteile abgehängt werden. Eine nachhaltige Landesentwicklung muss aber einen integrierten Ansatz verfolgen, der urbane und ländliche Räume gemeinsam betrachtet. Deshalb plädieren wir dafür, die Förderkriterien an Problemlagen zu orientieren und nicht an der Stadtgröße.
Ländlicher und urbaner Raum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Und dieser Ansatz sollte sich dann auch in den Förderrichtlinien widerspiegeln. Das gilt besonders in einem Flächenland wie Brandenburg mit vielen kleinen Städten im ländlichen Raum.
In diesem Sinne wäre es auch ein wichtiger und richtiger Schritt, das vom Bund neu aufgelegte Programm „Initiative ländliche Infrastruktur" in die Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2011" mit aufzunehmen.
Angesichts knapper werdender Mittel den Kreis der begünstigten Kommunen auf die ohnehin besser gestellten Mittel-und Oberzentren zu begrenzen, halten wir jedenfalls für den völlig falschen Weg. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch auf, den Kommunen weiterhin die Möglichkeit zugeben, ihre Koförderung des EFRE-Programms „Nachhaltige Stadtentwicklung" aus Mitteln der Städtebauförderung zu erbringen. Denn so können möglichst viele Kommunen in die Lage versetzt werden, die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel zu nutzen.
Minister Vogelsänger, mit den geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung sparen Sie an der völlig falschen Stelle. Es steht zu befürchten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kürzungen im Stadtumbau sowie die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen für die Kommunen deutlich kostspieliger werden. Zudem brechen Sie mit den geplanten Kürzungen aus der Front der Länder gegen die Bundespläne aus und machen es Ramsauer damit leichter seinen Sparkurs durchzudrücken.
Mit dem Konzept Stärken stärken setzen Sie die Zukunftsperspektive ganzer Landstriche in Brandenburg aufs Spiel. Deshalb fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf unserem Antrag zuzustimmen!
Vielen Dank!
>>> Antrag "Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!" als pdf