- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
seit mehr als 11 Jahren ist es Jugendlichen ab dem 17. Lebensjahr möglich in Brandenburg den Führerschein der Klassen B und BE zu erwerben. Dieses Modell hat sich in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland bewährt. Deutlich wird dies unter anderem auch daran, dass die Unfallbeteiligung von Absolventen dieses begleiteten Fahrens ab 17 um rund 20 Prozent niedriger als die Unfallbeteiligung herkömmlicher Fahranfänger.
Ja, das begleitete Fahren ab 17 hat Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der jungen AutofahrerInnen. Daher könnte ich nachvollziehen, wenn die CDU die Forderung erheben würden, JEDER Fahranfänger sollte zu Beginn begleitet fahren um somit das Unfallrisiko weiter zu senken.
Aber was sich mir nicht erschließt, ist die Forderung nach einer Absenkung des Alters von 17 auf 16. Statt die Absenkung zu diskutieren sollten wir uns darüber austauschen, wie es gelingen kann noch mehr Fahranfänger von den Vorteilen des Modells – Begleitetes Fahren ab 17 zu überzeugen.
Einerseits kann mir durchaus vorstellen, dass die Idee mit 16 Auto zufahren bei einigen Jugendlichen auf positive Resonanz stößt, doch sollten wir auch nicht vergessen, dass das Auto – vor allem als Statussymbol - in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung insbesondere bei den Jugendlichen verloren hat.
Auch wenn es stimmt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl von Unfällen im Straßenverkehr bei jungen Fahrerinnen und Fahrern abgenommen hat, nach wie vor ist die Altersgruppe 18-24 Jahre diejenige, die am häufigsten in Verkehrsunfälle verwickelt ist.
2016 verunglückten deutschlandweit 65.908 Frauen und Männer im Alter von 18-24 Jahren – 435 junge Erwachsene wurden im Straßenverkehr getötet.
16,5 % aller Verletzten und 13,6 % aller Getöteten im Straßenverkehr waren zwischen 18-24 Jahren.
Dies ist umso schockierender, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nur jeder 13. der Gesamtbevölkerung zu dieser Altersgruppierung gehört.
Laut Statistischem Bundesamt war jeder fünfte Unfallverursacher im Jahr 2016 zwischen 18 und 24 Jahre alt. Keine Altersgruppe verschuldete mehr Unfälle als diese!
Ich bezweifle aber, dass die geforderte Altersabsenkung daran etwas ändert und bin mit dieser Meinung scheinbar nicht allein: Bei maz-online gab es vergangene Woche eine entsprechende Umfrage in der sich 70 % gegen das Begleitete Fahren ab 16 ausgesprochen.
Es sei auch daran erinnert, dass diese Diskussion bereits vor knapp 5 Jahren schon einmal von der CDU geführt wurde. Damals äußerte sich u.a. der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU zu dem Vorschlag wie folgt: „Ein klipp und klares Nein. So ein Unfug“ und „Wir haben mit dem begleiteten Fahren mit 17 eine hervorragende Regelung.“.
Ich konnte nur sehr selten dem ehemaligen Bundesverkehrsminister inhaltlich voll und ganz zustimmen - aber in diesem Fall muss ich sagen: Herr Ramsauer hatte MAL recht!
Ich möchte außerdem noch darauf hinweisen, dass eine Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für das begleitete Fahren wie es die CDU vorschlägt momentan ohnehin noch nicht möglich ist. Dafür ist eine Änderung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein notwendig, denn dort steht ein Mindestalter von 17 Jahren für den Erwerb einer Fahrerlaubnis.
Seit 8 Jahren stellt die Union den Bundesverkehrsminister und bei dem aktuellen wird mir fast Angst und Bange, wenn ich mir vorstelle, dass dieser allein und ohne Rücksprache mit der Bundeskanzlerin weitere Minister-Entscheidungen trifft.
Wir sollten daher schon deshalb bei diesem Thema nichts überstützen, denn sonst fühlt sich Herr Schmidt wieder zu einem Alleingang berufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Rainer Genilke,
bei unserem gemeinsamen Fachgespräch „Bus und Bahn – Bessere Verbindungen für Brandenburg“ gab es viele gute Ansätze und inhaltliche Überschneidungen. Lassen Sie uns lieber verstärkt für eine Verbesserung im ÖPNV streiten.
Autos sind meist das Problem und nicht die Lösung: Viele Auto-Pendlerinnen und -Pendler verbringen einen Großteil ihrer Zeit im Stau und wünschen sich bessere Zug- und Busverbindungen.
Anstatt den motorisierten Individualverkehr durch die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre zu fördern, sollten wir uns noch intensiver darum bemühen den Öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg auszubauen und zukunftsfest zu machen.
Vielen Dank!