- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Erst kürzlich hat Brandenburg die rote Laterne beim Bundesländerindex Mobilität erhalten. Hauptgrund für das miserable Abschneiden bei der wissenschaftlichen Untersuchung zur nachhaltigen Mobilität ist die mangelnde Sicherheit im Verkehr. Bei der Zahl der Verkehrstoten pro 100.000 Einwohner nehmen wir bundesweit den Spitzenplatz ein, ebenso beim Anteil der Schwerverletzten. Und während in anderen Bundesländern die Opferzahlen sinken, steigen sie in Brandenburg, von 2.443 im Jahr 2011 auf 2.473 in 2012. Auch für dieses Jahr gibt es keine Entwarnung.
Dies zeigt uns, dass die bisherigen Maßnahmen zur Minderung der Opferzahlen noch nicht ausreichen, auch wenn die langfristige Entwicklung durchaus positiv zu werten ist. Doch das selbst gesteckte Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms, die Unfallzahlen um fünf Prozentpunkte pro Jahr zu senken, wurde verfehlt. Umso wichtiger ist es, die bisherige Entwicklung und die bereits bestehenden Maßnahmen kritisch auf ihre Wirksamkeit hin zu hinterfragen, weiter zu optimieren und geeignete weitere Maßnahmen zu ergänzen.
Wir stimmen absolut damit überein, dass wir eine größere öffentliche Wahrnehmung zu verkehrssicherheitsrelevanten Themen benötigen. An Bundesautobahnen und in Wohngebieten wird man regelmäßig auf Gefahren bzw. die Rücksichtnahme auf Kinder erinnert. Innerhalb der Städte, und auch an wichtigen Durchgangsstraßen auf dem Land kommt das meiner Ansicht nach viel zu kurz. Wir brauchen auch hier mehr Temporeduzierungen. Es gilt aber ebenfalls, nicht nur den Zeigefinger zu erheben, sondern zu motivieren. Ein gutes Beispiel sind die teilweise an Schulen installierten Smiley-Ampeln. Wer die Geschwindigkeit einhält, wird mit einem Lächeln belohnt.
Aber auch Shared-Space-Projekte in Ortszentren, bei denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt den Verkehrsraum nutzen können, könnten an geeigneten Stellen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr auszubauen. In den Niederlanden konnten hiermit die Unfallzahlen gesenkt und die Lebensqualität deutlich erhöht werden.
Wir gehen auch bei den Unfallschwerpunkten d'accord, dass hier weiter investiert werden muss. Bei den Alleen hat allerdings eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2011 ergeben, dass es dort bezogen auf das Jahr 2010 gar keine Unfallschwerpunkte gibt. Eine Beplankung der Straßen wird vermutlich wohl nur in wenigen Fällen begründbar sein. Hier sollten wir viel mehr auf Präventionsarbeit setzen, beispielsweise einer noch intensiveren Aufklärung in Schule, Fahrschule und natürlich auch in der allgemeinen Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, es ist klar, dass man bei der Weiterentwicklung des Verkehrssicherheitsprogramms neue Entwicklungen aufgreifen muss, dazu gehört auch die steigende Anzahl an Fahrradfahrern und Pedelec-Nutzern. Wir freuen uns über jeden, der vom Auto auf umweltfreundliche Alternativen wie Elektrofahrräder umsteigt! Wir erwarten dann aber auch entsprechende Investitionen in die Radwegeinfrastruktur von Seiten des Landes. An den Landesstraßen beispielsweise hinken wir dem Bauprogramm weit hinterher!
Vieles, was in diesem Antrag steht, sehen wir mehr oder weniger als selbstverständlich an. Wir werden dem Antrag daher zustimmen. Letztendlich entscheiden nach Überarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms aber die Taten und die zur Verfügung stehenden Mittel über die weitere Entwicklung.
Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt gleich die letzte Debatte in diesem Hause beginnen, sei noch erwähnt, dass für die Abgeordneten von uns, die per Bahn über den Bahnhof Potsdam anreisen, ja auch der Weg zur Arbeit nach dem heutigen Tag ein Stück weit sicherer wird. Uns bleiben zukünftig einige gefährliche Straßenquerungen erspart.
Vielen Dank!