Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir gemeinsam mit der CDU, dass der Konzentration von Agrarflächen bei immer weniger landwirtschaftlichen Betrieben, und dem zunehmenden Einfluss außer-landwirtschaftlicher Großinvestoren endlich Einhalt geboten wird!
Wir wollen kein Großbesitzertum in den Händen weniger, wir wollen eine vielfältige Eigentumsstreuung! Doch stattdessen macht sich weiter die Goldgräberstimmung bei Investoren breit und damit auch die Spekulation mit Landwirtschaftsflächen - die zu enorm steigenden Preisen führt.
Der Preisanstieg der letzten Jahre ist immens und viele ortsansässige Landwirte können da einfach nicht mehr mithalten. Uns droht schlicht der Ausverkauf unserer Landwirtschaft.
Wir dürfen der aktuellen Entwicklung nicht mehr nur zuschauen liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich gehandelt werden. Es bereichern sich wenige Große auf Kosten der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe. Doch gerade diese prägen unsere ländlichen Räume und Dörfer.
Damit auch die kleinen Betriebe eine Chance auf den Erwerb von Flächen der BVVG haben, fordern wir kleinere Losgrößen und eine Obergrenze pro Betrieb beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen. Unsere Bundestagsfraktion hatte Ende letzten Jahres bereits einen langen Überarbeitskatalog für die Privatisierungsgrundsätze der BVVG aufgestellt, der diese Punkte ebenfalls beinhaltet. Bund und Länder haben uns jedoch Ende Januar bei ihrem turnusmäßigen Bilanzgespräch enttäuscht, da die Privatisierungsgrundsätze der BVVG weitestgehend so bleiben sollen, wie sie sind. Die ungerechte Praxis bei der Vergabe von Bundesflächen geht also weiter.
Deshalb brauchen wir jetzt landesgesetzliche Regelungen, die die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie den Abschluss von Pachtverträgen in gewisse Bahnen lenkt. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass es zu dem gemeinsamen Antrag mit der CDU gekommen ist, mit dem Ziel, ein Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur im Land Brandenburg zu erarbeiten.
Was ich gerne noch hervorheben möchten, da es bisher leider keinen Eingang in den gemeinsamen Antrag finden konnte, ist unsere Forderung nach einer besonderen Unterstützung für Junglandwirte und Neueinsteiger.
Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn wir den Nachwuchs bei der weiteren Diskussion um mögliche gesetzliche Regelungen nicht aus den Augen verlieren, damit auch diese eine berufliche Perspektive in unserem Land erhalten. Wenn wir die jungen Leute in Brandenburg halten wollen, müssen wir ihnen auch etwas bieten.
Nicht jeder hat das Glück, den Hof der eigenen Eltern übernehmen zu können oder über ausreichend Eigenkapital zu verfügen. Dabei sind Junglandwirtinnen und -wirte heute in der Regel bestens ausgebildet und haben tolle Ideen, die auf eine Verwirklichung warten.
Nicht umsonst hat das Bündnis Junge Landwirte den Aufruf „Bauer sucht Land" gestartet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft zuzustimmen. Damit wir dort dann die Beratung und Diskussion für einen gerechteren Landerwerb führen können und hie endlich zu einer vernünftigen Lösung kommen!
Vielen Dank !