- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
wir haben lange darauf gewartet und nun liegt er endlich vor: Der lange angekündigte Bericht zur Entwicklung des Breitbandausbaus.
Nach so langer Wartezeit ist das Ergebnis aber recht schmal ausgefallen. Das Ziel – alle „weißen Flecken" von der Landkarte zu tilgen – ist mal eben von 2009 auf 2020 verschoben worden, auch wenn Frau Hackenschmidt jetzt gerne zwischen hellweiß und dunkelweiß unterscheiden möchte. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Platzeck war anscheinend ein ganzes Stück zu ambitioniert. Aber wenn man des Tempo in anderen Politikbereichen sieht, kann man ja schon froh sei, dass daraus keine „Breitbandstrategie 2030" geworden ist.
Die Herausforderung ist in unserem teilweise dünn besiedelten Flächenland Brandenburg groß. Umso größer sollten die Anstrengungen für eine flächendeckende und schnelle Internet- Infrastruktur sein.
Ihr Bericht lässt diese Anstengungen leider nicht erkennen.
Mir fehlt darin vor allem:
1. Eine differenzierte Analyse der Ausgangssituation. Diese wird nur mit einem Vergleich zwischen Deutschland und anderen Industrienationen angedeutet. Und hier schneidet Deutschland schon schlecht ab. Dass aber auch Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weit abfällt, wird nicht benannt.
2. fehlt mir darin eine genaue Beschreibung der Anstrengungen, die bisher unternommen wurden. 2008 gaben Sie das Versprechen zur Tilgung der „weißen Flecken". Nun nach vier Jahren hat die Landesregierung die Erkenntnis gewonnen, dass der „marktgetriebene Ausbau" in den ländlichen Regionen nicht funktioniert. Ein recht langwieriger Erkenntnisprozess!
3. fehlt die Benennung kurzfristiger oder zumindest mittelfristiger Ziele. Die haben Sie offensichtlich ganz aufgegeben. Selbst die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben das erkannt und wollen nachbessern. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger können aber nicht bis ins ferne Jahr 2020 warten, um einen schnellen Internetzugang zu erhalten.
und
4. ist mir die Formulierung des langfristigen Ziels „einer zukunftssicheren Breitbanderschließung aller Haushalte mit bis zu 50 Mbit/s bis 2020" zu vage. Was heißt denn „bis zu 50 Mbit/s"? Andere Bundesländer sind da durchaus weiter und streben bereits an, bis 2020 Bandbreiten von mehr als 50 Mbit/s flächendeckend zu ermöglichen. Wenn Sie schon so weit in die Zukunft blicken, sollten Sie auch den Fortschritt der Technik antizipieren.
Denn ein solches Hochleistungsnetz ist ja bereits schon heute Voraussetzung dafür, um beispielsweise die Auslagerung von Speicher- und Rechenkapazitäten zu ermöglichen.
Ganz zu schweigen von den notwendigen Bandbreiten für die Etablierung von „Smart Grids". Dieses intelligente Vernetzen von Energiequellen, Energiespeichern und Verbrauchsstellen wird ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende sein. In ihrer Energiestrategie benennen sie es als Ziel, aber hier fließt es nur halbherzig ein.
Politik aus einem Guss sieht anders aus !
Wir können nur hoffen, dass in Folge des Berichts ein Umdenken stattfindet. Es wird höchste Zeit, denn der zügige Breitbandausbau ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich! Er ist im digitalen Zeitalter eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Das Internet ist gerade in dünn besiedelten Regionen elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge!
Es vereinfacht Behördenkontakte, die Erledigung von Bankgeschäften oder von Einkäufen, wenn diese Grundausstattung vor Ort nicht mehr vorhanden ist. Die Möglichkeit zum „Home-Office" ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und der Zugang zu Informationen aus dem Netz ist im Sinne einer Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und Jugendlichen unabdingbar.
Kurz gesagt: Schnelle Internetverbindungen sind die Lebensadern unserer heutigen Gesellschaft. Und sie sind auch die Basis einer funktionierenden Wirtschaft. Gegenüber der x-ten Evaluation von RWKs, Mittelzentren oder Branchenkompetenzfeldern bringt ein flächendeckendes Breitbandnetz für jede Region Vorteile. Das, meine Damen und Herren, wäre wirklich sinnvolle Wirtschaftsförderung.
Ich kann daher nur an Ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg appellieren beim Breitbandausbau nicht zu kleckern sondern zu klotzen!
Vielen Dank!