- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine unbegrenzte Fortführung der Subventionszahlungen für die Beseitigung von Tierkadavern vor. Mal von der totalen Unprofessionalität im Vorgehen abgesehen, ist dies für mich vor allem beunruhigendes Signal an die Steuerzahler Brandenburgs!
Beunruhigend in zweierlei Hinsicht: Wie können wir, erstens, den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg vermitteln, dass die Politik ernsthaft an einer Konsolidierung des Landeshaushalts arbeitet, wenn Sie vor einer so leicht zu argumentierenden Streichung von unüblichen Subventionen im Agrarsektor bereits zurückschreckt?
Und zweitens: Wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern eines Bundeslandes, das zurecht mit seinen Bildungseinrichtungen als Standortfaktor wirbt, verständlich machen, dass demgegenüber Kürzungen in Bildung und Wissenschaft von fast 30 Millionen stehen? Das, lieben Kolleginnen und Kollegen, steht in absolut keinem Verhältnis zueinander.
Wollen Sie es den Menschen damit erklären, dass zufällig der Landesbauernpräsident mit einer „lauten" Stimme in Ihren Reihen sitzt? Und dass seine Stimme offenbar lauter als die der Ministerin ist, die die ursprüngliche Gesetzesänderung angestoßen hat? Aber das Umfallen der LINKEN an dieser Stelle reiht sich ja in eine Vielzahl ähnlicher Vorgänge ein – Gesetzesinitiative gegen neue Tagebaue, CCS, Personalabbau, Alleenschutz und so weiter und so fort. Vielleicht sollten Sie ja mal versuchen, die Bewegungsenergie, die beim Umfallen entsteht in Strom umzuwandeln, wir könnten dann vermutlich einige Jahre früher aus der Braunkohle aussteigen.
Es stimmt natürlich: Die Landesregierung hat es leider versäumt, die landwirtschaftlichen Betriebe auf die veränderten Rahmenbedingungen rechtzeitig hinzuweisen und ist ihrer Pflicht einer frühzeitigen Information und Transparenz nicht nachgekommen. Das kritisieren wir und wir verstehen auch den Ärger der Landwirte. Aus diesem Versäumnis heraus erklärt sich wahrscheinlich der Eiertanz, den Sie uns hier vorführen. Das verlorene Vertrauen der Betroffenen soll auf Kosten des Steuerzahlers zurück erworben werden. Mit seriöser Politik hat das aber nichts zu tun und der Verzicht auf die Redezeit zeigt ja, dass Ihnen das durchaus auch ein Stück bewusst ist.
Wir haben in den Ausschussberatungen mit Rücksicht auf die Betroffenen einen stufenweisen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung vorgeschlagen. So könnten sich alle Beteiligten Schritt für Schritt auf die neue Situation einstellen und die entsprechenden Kosten dafür vorhalten. Leider fand dies in den Ausschüssen keine Mehrheit. Stattdessen wird auf Kosten der Steuerzahler die Subventionierung eines Wirtschaftszweigs festgeschrieben der ohnehin schon auf seinem Acker durch die Flächenprämien Gelder erhält, ohne dass daran nachhaltige und ökologische Kriterien geknüpft sind. Und wenn auf diesem Acker jetzt eine Kuh tot umfällt gibt's zusätzlich noch einen Schein oben drauf.
Das ist so, als wenn man demnächst fürs Mülltonen benutzen oder beim Altölentsorgen Zuzahlungen bekommt und auch mancher Handwerksbetrieb würde sich freuen, wenn er beim ordnungsgemäßen Entsorgen von Sondermüll zukünftig mit Zuschüssen rechnen darf. Solch eine Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen geht auf keine Kuhhaut !
Wir lehnen die vorgeschlagene Lösung jedenfalls ab, und sind zudem der Auffassung, dass wenn schon der Landeshaushalt damit belastet wird, dies wenigstens aus dem Etat des Agrar-Ministeriums geschehen sollte und nicht wie vorgeschlagen noch zwei Jahre zu 50% aus dem wesentlich kleineren Etats des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wo die Reduzierung um 2,5 Millionen Euro ja bereits beschlossen ist und das Geld nun von anderen Titeln umgeschichtet werden müsste. Vielen Dank !