- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
mit dem vorliegenden Antrag greifen Sie ein auch für uns wichtiges Thema auf – nämlich die Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs. Im Mittelpunkt einer guten Bahnpolitik stehen die Fahrgäste. Sie wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene. Und warum ist dies von großer Bedeutung?
Allein der Konzern Deutsche Bahn transportiert täglich über 7 Millionen Kunden in Deutschland. Das sind 2,6 Milliarden Reisende pro Jahr. Jede kleine Angebots- und Qualitätsverbesserung verbessert also die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung.
Gleichzeitig wollen wir aber auch mehr Verkehr auf die Schiene bringen und so den Umweltvorteil des Schienenverkehrs gegenüber Auto, Lkw und Flugzeug ausbauen.
Die Verwirklichung beider Ziele gehen Hand in Hand, wenn die Voraussetzungen stimmen. Und ausschlaggebend für die individuelle Entscheidung zur Nutzung des Schienenverkehrs ist vor allem die Reisezeit von Haustür zu Haustür. Wettbewerbsfähige Reisezeiten im Bahnverkehr sind das A und O. Entscheidend für die Verwirklichung ist hierfür die Vermeidung von Wartezeiten. Denn es nützt nichts, mit 300 Stundenkilometern über eine Neubaustrecke zu rasen, wenn man hinterher 50 Minuten auf den nächsten Anschluss warten muss.
Deshalb sollte das Ziel ein Deutschlandtakt, also die flächendeckende Reisezeitverkürzung sein. Zum Beispiel nach dem Schweizer Vorbild. Mit dem Konzept „Bahn 2000" konnten die Fahrgastzahlen in der Schweiz signifikant gesteigert werden.
Im Vordergrund stehen hierbei attraktive Reisezeiten mit guten Umsteigemöglichkeiten innerhalb des Bahnsystems und zu anderen Verkehrsmitteln. Mit einem bundesweiten integralen Taktfahrplan könnte die Gesamtreisezeit aller Eisenbahnreisenden erheblich optimiert werden.
Aber oftmals müssen die Voraussetzung für eine Realisierung des Deutschland-Takts überhaupt erst einmal geschaffen werden.
Da wäre besonders hervorzuheben:
1. Gleisanlagen und Bahnhöfe müssen so gestaltet werden, dass Züge und Busse aus verschiedenen Richtungen gleichzeitig ein- und ausfahren können.
2. Beim Ausbau der Infrastruktur für den Personenverkehr auf der Schiene müssen diejenigen Investitionen Vorrang haben, die Engpässe in und vor den Knotenbahnhöfen beseitigen oder die Reisezeit zwischen den Knotenbahnhöfen zur Anschlusssicherung verkürzen.
3. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 verschlingen Milliarden Euro und blockieren dringendere, schnellere und intelligentere Infrastrukturmaßnahmen. Wir möchten diese Mittel daher für die Realisierung des Deutschlandtakts umwidmen.
Neben der Forderung an den Bund können Sie aber auch selbst auf Landesebene einiges unternehmen.
Wenn es ihr Ziel ist, die Fahrgastzahlen der Bahn zu steigern, sollten Sie uns mal erklären warum Bandenburg im Bundesrat gegen die Einführung der Flugverkehrssteuer gestimmt hat. Hier waren Ihnen die Passagiere der Billigflieger in Schönefeld offenbar wichtiger als die Bahnkunden.
Und auch die bisherige Haltung der Landesregierung beim Thema „Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz" lässt darauf schließen, dass Ihnen der Wunsch des Finanzministers nach freier Verfügungsgewalt über Gelder wichtiger ist, als eine Zweckbindnung der Mittel für den kommunalen ÖPNV, wie es die meisten anderen Länder betreiben.
Der vorliegende Antrag ist aber ein erster richtiger Schritt zur Verwirklichung vernünftiger bahnpolitischen Positionen. Wir werden ihm daher zustimmen. Vielen Dank!