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- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
mit der vorliegenden Antwort haben wir jetzt schwarz auf weiß, was wir schon lange geahnt haben: die Politik von SPD und LINKE bei der Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg ist gescheitert.
Sei es bei Sanierung oder Ausbau von Radwegen und Straßen, bei der Instandhaltung von Brücken oder der personellen Ausstattung der Straßenbauverwaltungen: Der Zustand des Verkehrsnetzes in Brandenburg ist alarmierend. Und verantwortlich dafür ist die Politik der Landesregierung.
Die Hauptgründe dieser Misere sind falsche Haushaltsplanung sowie das Fehlen eines nachhaltigen Konzeptes.
Denn viele der maroden Straßen in Brandenburg ließen sich schon allein dadurch instandsetzten, wenn der Grundsatz „Sanierung statt Neubau“ konsequenter umgesetzt werden würde.
Die schrumpfenden Landeshaushaltsmittel für den Straßenbau führen zu einem zunehmenden Verschleiß unserer Infrastruktur. Alleine die Mittel für den Erhalt, Um-und Ausbau von Landesstraßen wurden von 80,1 Mio. € im Jahr 2009 auf 12,2 Mio. € im Jahr 2014 gesenkt.
Neue Straßen kosten nicht nur wegen Planung und Bau, sondern bürden dem Landeshaushalt auch langfristig zusätzliche Kosten auf. Wir brauchen daher eine noch stärkere Umverteilung der Landesmittel von Planung und Neubau in Richtung Erhalt unserer vorhandenen Landesstraßen.
Das Land Brandenburg benötigt ein nachhaltiges Konzept für die Instandhaltung unserer Landesstraßen. Es bedarf nicht nur mehr Transparenz hinsichtlich der Entwicklung des Wertebestandes unserer Infrastruktur, sondern auch neuer Wege für eine auskömmliche Finanzierung. Und da LKWs die Straßen zig-tausenmal so stark schädigen wie PKWs, müssen vor allem Maßnahmen zur Lenkung des LKW-Fernverkehrs geprüft, sowie eine stärkere Nutzerfinanzierung angestrebt werden.
Bedenklich ist auch der Ausbau des Radwegenetzes, wo nach wie vor noch reichlich Lücken bestehen. Die Kürzungen beim Radwegeausbau von 8,6 Mio. € im Jahr 2011 auf 2,3 Mio. €, sind daher absolut nicht nachvollziehbar. 2010 wollte die Landesregierung noch die Situation für den Radverkehr verbessern. Doch der Rot-Rot-Stift streicht die Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radwegen auf klägliche 2,3 Mio. € für 2014 zusammen.
Die Prioritätensetzung des Infrastrukturministeriums wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass für 2013/14 insgesamt nur drei weitere Radwegebaumaßnahmen vorgesehen sind und das mit einem finanziellen Volumen von 1,6 Mio. €.
Radwege finden sich bei dieser Landesregierung unter ferner liefen.
Dem Radverkehr muss eine höhere Priorität in der Verkehrspolitik eingeräumt werden, da er als Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung kombiniert. Zudem tragen gut ausgebaute Radwege wesentlich zur Schulwegsicherung bei.
Neben finanzieller Mittel mangelt es beim Radwegebau auch an der nötigen Transparenz. Dass die Landesregierung zum Zustand der Radwege keine Auskunft geben kann ist erschreckend. Ich frage mich, wie der Minister ohne Kenntnis der Zustände von Radwegen, diese planvoll sanieren beziehungsweise aus- oder neu-bauen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion sieht die Prioritäten bei der Straßen- und Radwege-Infrastruktur in Brandenburg vor allem bei der Erhaltung der vorhandenen Straßen und beim Ausbau des Radwegenetzes. Und um diesbezüglich mehr Transparenz herzustellen, fordern wir, Straßen und Radwege in getrennten Haushaltstiteln statt wie bisher in einem auszuweisen.
Zudem sind wir dafür, den Werteverzehr der brandenburgischen Infrastruktur zukünftig kontinuierlich und transparent bilanziell zu erfassen, wie dies beispielsweise auch für Kommunen im Rahmen der Doppik selbstverständlich ist.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir in Brandenburg eine Verkehrspolitik ermöglichen, die auch den Ansprüchen der frisch beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie gerecht wird.
Vielen Dank!