- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
in der Mobiltätsstrategie bekennt sich die Landesregierung dazu den Anteil des Umweltverbundes am Modal Split zu erhöhen. Dies ist prinzipiell zu begrüßen aber die angestrebte Erhöhung von 47 Prozent in 2008 auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen kann man definitiv nicht ambitioniert nennen.
Für einen Zeitrahmen von 22 Jahren setzt sich die Landesregierung das „Ziel“ den Modal Split um mickrige 3-4 vielleicht 5 Prozent zu erhöhen. Für eine Regierung die Nachhaltige Verkehrspolitik gestalten will ist dies kein Ziel sondern eine Bankrotterklärung.
Ähnlich ernüchternd ist der Blick in die Radverkehrsstrategie. Sie ist leider in weiten Teilen keine Strategie, sondern eine bloße Beschreibung des Status quo und diese Bestandsaufnahme ist ernüchternd.
Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch hier zu lange zu wenig investiert und die bestehende Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Quittung für diese verfehlte Politik wird in den nächsten Jahren kommen – rund die Hälfte aller Außerortsradwege an Bundes- und Landesstraßen sind älter als 15 Jahre und in einem entsprechenden Zustand. Ähnlich sieht es bei den touristischen Radwegen aus.
Für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen sind für 2017 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspricht gerade einmal fünf Prozent der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen.
Angesichts dieser Zahlen und des Verhältnisses eins zu zwanzig zwischen Straßen und Radwegen frage ich mich, wie sie allen Ernstes in der Radverkehrsstrategie schreiben können, dass Sie Autoverkehr vermeiden wollen um den ich zitierte:
„nach wie vor hohe Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“.
Mit den für Erhalt und Neubau von Radwegen bereitgestellten homöopathischen Mittel, werden sie diesem Ziel nicht näherkommen.
Diese Mittel reichen bei weitem nicht aus um die bestehenden Radwege zu erhalten und notwenige Lücken im Radwegenetz zu schließen.
Die Prämisse Erhalt vor Neubau mag ja bei den touristischen Radwegen aufgehen. Bei den restlichen Radwegen aber mit Sicherheit nicht.
Was wir brauchen ist ein Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ und damit auch deutlich mehr Geld aus dem Straßenbautopf.
Das Ansehen Brandenburgs bei Radtouristen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In der aktuellen Radreiseanalyse des ADFC belegt Brandenburg nur noch den sechsten Platz.
Dies hat sowohl mit der Beschaffenheit der Radwege aber auch mit den nur mangelhaften Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV sowie den nicht ausreichende Bike & Ride-Plätze an den Bahnhöfen zu tun. Auch hierzu bleibt die Radverkehrsstrategie leider nur im Vagen.
Ebenso unkonkret bleibt die Strategie leider auch beim Thema Schnellradwege. Nach wie vor ist unklar ob und wenn ja, wie die von Berlin geplanten Schnellradwege in Brandenburg weitergeführt werden sollen.
Unzureichend sind auch die Ausführungen zum Thema Sicherheit. Auch hier nur eine Bestandsaufname dessen, was bereit unternommen wurde und nicht, was gegen die steigende Zahl von Fahrradunfällen in Brandenburg unternommen werden soll.
Bei knapp 4.000 Fahrradunfällen jährlich ist das einfach zu wenig.
Immerhin ist für 13 Prozent der Deutschen, die nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, die mangelnde Verkehrssicherheit das Hauptargument dafür das Rad stehen zu lassen. Womit wir dann wieder beim unzureichenden Ziel wären den Anteil des sogenannten Umweltverbundes am Modal Splits nur um einige Prozente zu steigern.
Auch wenn ich im Großen und Ganzen von der Radverkehrsstrategie enttäuscht bin und wesentlich mehr erwartet hätte, möchte ich dennoch auch etwas Positives herausstellen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Radverkehrskonferenzen im Zweijahresrhythmus sowie zeitnah einen Radverkehrsbeauftragten zu benennen.
Offen bleibt jedoch noch, welche Kompetenzen dieser haben wird und wie die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren soll. Vielleicht kann die Ministerin in ihrer verbleibenden Redezeit ja darauf noch eingehen.Zusammenfassend kann man sagen: Schön, dass Sie das Thema angehen aber der große Wurf ist es leider nichtgeworden. Vielen Dank!