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Rede von Michael Jungclaus zum Antrag „Verkehrssicherheit in Brandenburg“ der CDU-Fraktion

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- Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,

Brandenburg nimmt im Bundesländervergleich nach wie vor keine rühmliche Stellung ein, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht.

Bei den Verkehrstoten sind wir bundesweit weiterhin trauriger Spitzenreiter, demnach muss Brandenburg weiter engagiert daran arbeiten, hier erhebliche Verbesserungen zu erzielen.

Im vorgelegten integrierten Verkehrssicherheitsprogramm zeigt die Landesregierung auf, dass sich die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von 10 Jahren mehr als halbiert hat und sie ihr selbst gestecktes Ziel – 5 Prozent pro Jahr weniger - erreicht hat, doch 192 Tote im Jahr 2010 sind immer noch 192 zu viel.

Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Und auch die Höhe der Verletztenzahl lässt zu wünschen übrig. Sie konnte nicht so stark gesenkt werden, wie Sie es sich vorgenommen haben. Es gibt also weiterhin viel zu tun!

Sie schlagen im Verkehrssicherheitsprogramm mit dem Zielhorizont 2024 eine Fülle von durchaus sinnvollen Maßnahmen vor, von Aufklärungsarbeit über Projekte für Fahranfänger bis hin zu Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Straßeninfrastruktur. Rein vom Programm her wären wir hier gut aufgestellt und es würde zu einer weiteren deutlichen Senkung der Verkehrsunfälle kommen.

Insbesondere bei der öffentlichen Wahrnehmung der Problematik gibt es aus meiner Sicht noch Einiges zu tun, hier würde ich mich freuen, wenn noch stärker neue Wege und mehr Medien genutzt würden.

Ein Programm alleine reicht aber nicht aus. Nun kommt es auf die Umsetzung an, eine gute Organisation und eine selbstkritische Beobachtung bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Und gerade dieser Punkt ist im Verkehrssicherheitsprogramm leider etwas zu kurz gekommen - der kritische Blick in die Vergangenheit in Bezug auf die bisherigen Maßnahmen.

Und wir brauchen vor allem eine solide Finanzierung für diese Maßnahmen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall und deshalb werden wir bei dem nächsten Haushalt hier auch besonders drauf achten.

Der Antrag der CDU hat sich aus unserer Sicht erledigt, da die Punkte auch weitestgehend im vorliegenden Verkehrssicherheitsprogramm auftauchen.

Im Ausschuss gab es hierzu ja zwei Beschlussvorlagen, eine von SPD und Linke sowie eine der CDU, die über den Vorschlag von Rot-Rot hinausging. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der ersten Fassung Ihrer Beschlussvorlage hätten wir ja durchaus noch zustimmen können, da wir Ihren zusätzlichen Punkt, das Engagement der ehrenamtlich tätigen Akteure, wie das Forum Verkehrssicherheit oder die Arbeit der Landesverkehrswacht auch zukünftig finanziell zu unterstützen, begrüßen.

Mit dem Passus der vorliegenden aktuellen Fassung, primär auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu setzen und dies beispielsweise grundsätzlich vor Tempolimits zu stellen, konnten wir dann aber nicht mehr mitgehen. Sind wir doch schon mit dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur überfordert. Ich verweise da auch auf die vorangegangene Debatte.

Der Beschlussvorlage von SPD und Linke, die zum Inhalt hat, die Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu intensivieren und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen werden wir zustimmen. Vielen Dank!